STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14224
Thema: Der SurvivorR auf Fortbildung

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Am 26.07.2018 wurde das Spezialfahrzeug der Polizei

SurvivorR in der Nähe des Klimacamps bei Pödelwitz gesichtet. Auf
die Nachfrage an @PolizeiSachsen beim Kurznachrichtendienst Twitter
 hinsichtlich der Gefahrenprognose, die das Vorhalten des Survivor
R beim Klimacamp rechtfertige, antwortet dieser Account:
,@KCLeipzigerLand @VaLippmann Der war [sic] #Survivor war unterwegs
 zu einer langfristig geplanten Fortbildungsmaßnahme und wäre
mit oder ohne #klimacamp an dieser Stelle vorbei gefahren. *je'

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Um welche langfristig geplante Fortbildungsmaßnahme handelte es
sich, wo fand diese genau statt und seit wann war diese geplant?

Frage 2:
Welche konkrete Route nahm der SurvivorR auf dem Weg von seinem
Stationierungsort zur Fortbildung?

Frage 3:
Wurde der SurvivorR auf Grundlage welcher Gefahrenprognose im
Zeitraum vom 26.07.2018 bis 04.08.2018 für (welche) Einsätze im Zusammenhang
 mit dem Protestgeschehen gegen den Braunkohleabbau
im Großraum Leipzig (Demo „Klima schützen! Kohle stoppen!" in
Leipzig, sowie Klimacamp Pödelwitz und etwaige andere damit in Zusammenhang
 stehende Protestaktionen oder Versammlungen) vorgehalten
?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/57/98

Dresden, 27. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die im Januar 2018 geplante Fortbildungsmaßnahme, welche der taktischen und technischen
 Fortbildung der Einsatzbeamten des Spezialeinsatzkommandos in Bezug auf
das Führungs- und Einsatzmittel „Survivor R" diente, fand auf dem Gelände des Braunkohletagebaus
 Schleenhain, mit Zufahrt über den Ort Pödelwitz, statt. Der „Survivor R"

fuhr von Leipzig über die A 38, die B 2 und die B 176 nach Pödelwitz. Im Zusammenhang
 mit dem Polizeieinsatz aus Anlass des Klimacamps Leipziger Land wurde das
Fah7..e...4 nicht vorgehalten.

ndlichen Grüße

of. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-08-27T10:41:23+0200
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