STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14232
Thema: Aktivitäten, Konzerte und Veranstaltungen im Hotel Neißeblick

Ostritz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Veranstaltungen o.ä. fanden seit dem 23. April 2018 im Hotel
Neißeblick in Ostritz statt und welchen Charakter hatten diese? Bitte
einzeln aufschlüsseln.

Frage 2:
Wie viele Teilnehmerinnen besuchten die jeweilige Veranstaltung?

Frage 3:
Bei welchen dieser Veranstaltungen wurde die Polizei durch Anwohnerinnen
 informiert und was war der Grund der Information? (z.B. Ruhestörung
, verfassungsfeindliche Äußerungen)

Frage 4:
Welche Feststellungen / Maßnahmen wurden durch die Polizei oder andere
 Behörden im Zusammenhang mit den Veranstaltungen getroffen.

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit privater Veranstaltungen in einem privaten
 Hotel wurde der Polizeivollzugsdienst am 21. Juli 2018 von Anwohnern
über laute Musik sowie Rufe, deren Inhalt den Verdacht des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen begründete, informiert.
Dabei soll es sich den Angaben des Hotelbetreibers zufolge um eine Geburtstagsfeier
 mit zwölf Personen gehandelt haben.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/57/103

Dresden, 28. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Die eingesetzten Polizeibediensteten stellten vor Ort selbst keine strafrechtlich relevanten
 bzw. ordnungswidrigen Sachverhalte fest. Aufgrund der Angaben der mitteilenden
Personen wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen
 verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Frage 5:
Welche Veranstaltungen und wann sind zum heutigen Zeitpunkt im Hotel Neißeblick
 bereits angemeldet oder deren Durchführung angekündigt.

Angezeigt wurde, dass am 13. Oktober 2018 eine Veranstaltung unter dem Motto
„Kampf der Nibelungen" durchgeführt werden soll.

Für den 3. und 4. November 2018 wurden eine Sport- und eine Tätowierveranstaltung
bei der Polizeibehörde angemeldet.

roel3r. Roland Wöller

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		2018-08-28T10:43:53+0200
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