STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01 097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01 067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/14241 
Thema: Gutachten zur Evaluation der Schwangerschaftskonfliktberatung
 in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
„Im Haushaltstitel 08 04 547 52 wurden unter Nr. 6 für das Jahr 2017 
50.000 € für ein "Gutachten zur Evaluation der Schwangerschaftskonfliktberatung
 in Sachsen" eingestellt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
In welcher Höhe wurden die Mittel verausgabt und wer wurde mit der 
Erstellung des Gutachtens beauftragt? 

Mit der Durchführung der Evaluation der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung
 in Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 
im Freistaat Sachsen wurde nach vorausgegangener Ausschreibung die 
Firma Ramb0II Management Consulting GmbH beauftragt. 
Im Jahr 2017 wurden für die Erstellung der Evaluation Mittel in Höhe von 
66.043,43 Euro verausgabt. 

Frage 2: 
Wurde das Gutachten/die Evaluation bereits veröffentlicht? Wenn ja, 
wo? 

Die Ausführung der Leistung umfasst den Zeitraum vom 01.07.2017 bis zum 
31.08.2018. Mit Ende dieser Frist werden dem Sächsischen Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz die Ergebnisse der Untersuchung in einem
 Abschlussbericht zugeleitet. Eine Veröffentlichung konnte daher noch 
nicht erfolgen. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
41-0141.51-18/685 

Dresden, 
~ugust2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Frage 3: 

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FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Wie lautete der konkrete Evaluationsauftrag für dieses Gutachten? 

Im Sächsischen Ausschreibungsblatt 17/2017 vom 26.04.2017 wurde folgende Kurzfassung
 des Evaluationsauftrages veröffentlicht: 
Aufgabe der Evaluation soll es sein, die Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
 durch die Förderung von Beratungsstellen in freier und öffentlicher Trägerschaft unter
 Einbeziehung der genannten Rahmenbedingungen und im Hinblick auf den dafür bereitgestellten
 Mitteleinsatz zu untersuchen. 
Im Prozess der Evaluierung sollen Erkenntnisse zur Arbeit der Beratungsstellen gemäß 
§§ 2 und 5, 6 SchKG seit Inkrafttreten der landesrechtlichen Fördergrundlagen im Jahr 
2008 zusammengetragen, analysiert und bewertet werden. Die Evaluation soll Auskunft 
darüber geben, ob und inwieweit Ziele der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung
 im Freistaat Sachsen erreicht und die dafür zur Verfügung gestellten 
Mittel effektiv und effizient eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang soll auch eine 
Analyse und Bewertung der aktuellen rechtlichen, finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen
 der Beratungsarbeit erfolgen. Im Ergebnis der Evaluation werden Empfehlungen
 für eine Neuausrichtung der Beratungsarbeit, der landesgesetzlichen Grundlagen 
und des Verwaltungsverfahrens erwartet. 

Frage 4: 
Welches Ergebnis brachte das/die Gutachten/Evaluation? 

Auf die Beantwortung von Frage 2 wird verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 
/ / / I 

V/!;; I 
Barbara Klepsct, 

'-~ ... , 

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		2018-08-27T12:04:31+0200
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