SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Sächsische Staatskanzlei Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6114249 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Juli 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juli 2018 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Juli 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatort waren zum oben genannten Stichtag 67.221 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/10/11 - KLR Dresden, ¿l . August 2018 TOB MIT o ¡ JUSTIZVOLIZUGSBEAMTE wwutJoB-MrT-t,DE Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.just¡z.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichon mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch sign¡erte sowie f ùr verschlüsselte elektronische Dokumente nur übsr das Elektron¡sche Ger¡chts- und VeMallungspostfach; nähere lnlormationen unter m.egvp.deSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ßar-W w Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 11 03c Dresden 16.673 Görlitz 7.293 Leipzig 21.774 Zwickau 6.98e andere Dienststellen 3.465 Freistaat Sachsen gesamt 67.221 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juli 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Juli 2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüssel n nach Staatsanwaltschaften u nd Del i ktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Juli 2018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ff31-IMlw Zur Erläuterung der tabellarischen Úbersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, S 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 SIGB - Beleidigung, S 186 SIGB - ÜOte Nachrede, S 187 SIGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 SIGB - Verletzung des pers Önlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 StGB - Pfandkehr und g 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/14249 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.290 196 5.094 3.400 53 3.347 Staatsanwaltschaft Dresden 11.648 486 11.162 7.549 144 7.405 Staatsanwaltschaft Görlitz 4.721 231 4.490 5.798 107 5.691 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.481 411 11.070 7.473 96 7.377 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.737 117 2.620 3.109 31 3.078 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 253 0 253 17 0 17 Summe 36.130 1.441 34.689 27.346 431 26.915 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-14249 KA6-14249_Anlage 2018-08-22T13:46:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes