STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14250 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), Juli 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Juli 2018 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Im Juli 2018 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 18 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Begünstigung und Hehlerei 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 Gemeingefährliche Straftaten 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 7 Beleidigung 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 Betäubungsmittelgesetz 1 Versammlungsgesetz 2 alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze 2 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Zu konkreten Strafrechtsnormen werden keine Auskünfte erteilt, um den Ermittlungserfolg laufender EV nicht zu gefährden . Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/1 Dresden, 29. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Juli 2018 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Juli 2018 wurden im PTAZ die nachfolgenden 27 EV abschließend bearbeitet': PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Sachbeschädigung 1 - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 1 ' davon geklärt 1 1 ungeklärt 1 - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Gemeingefährliche Straftaten 2 3 Sachbeschädigung 1 - davon geklärt 2 3 ungeklärt 1 - PMK -religiöse Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2 2 davon geklärt 2 2 ungeklärt - - keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Beleidigung 3 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 12 11 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 - Gemeingefährliche Straftaten 1 2 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 5 Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 1 0 Waffengesetz 1 1 davon geklärt 16 21 ungeklärt 4 - Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- wurde im angefragten Zeitraum kein EV abschließend bearbeitet. 1Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den EV kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. August 2018 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. August 2018 befanden sich 500 EV in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. August 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVD/Verwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnende Dienst -stellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf de.krage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2 verwiesen. heue Grüßen Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14250 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" des Landeskriminalamtes Sachsen Stichtag: 1. August 2018 Organisationseinheit Personalbestand (darunter Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltungsdienst LG Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 11(1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 9 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" 36 (7) LG 2.2 1 LG 2.2 1 LG 2.1 20 LG 1.2 7 Dezernat 52 „Ermittlungen" 83 (2) darunter Zentraler Ermittlungsabschnitt und Regionaler Ermittlungsabschnitt (REA) Dresden 40 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 26 LG 1.2 11 REA Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 REA Görlitz 10 LG 2.2 LG 2.1 6 LG 1.2 4 REA Leipzig 13 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 4 REA Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 8 LG 1.2 2 Seite 1 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14250 Organisationseinheit Personalbestand (darunter Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl VerwaltungsdienstLG Anzahl Abordnungen zum Dezernat 52 „Ermittlungen" 4 Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP), Polizeidirektion (PD) Dresden und Chemnitz 4 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 28 (1) LG 2.2 LG 2.1 8 LG 1.2 19 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)" 3 LG 2.2 LG 2.1 2 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG" 25 BPP 6 PD Dresden 5 PD Leipzig 6 PD Chemnitz 5 PD Görlitz 1 PD Zwickau 2 Dezernat 55 „Personenschutz" 52 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 34 Seite 2 von 2 2018-08-29T09:59:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes