STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14259 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" im Monat Juli 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 3. August 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auf die Absätze 2 und 3 der Vorbemerkung zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13605 wird verwiesen. Hinsichtlich der erfragten Angaben zum Geschlecht der Tatverdächtigen (TV) kann gesagt werden, dass der Anteil weiblicher TV an allen ermittelten TV im Phänomenbereich der PMK -rechts- in der Regel weniger als zehn Prozent beträgt. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" gab es im Monat Juli 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen , Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. effli= K r Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/3 Dresden, 29. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSIVIINISTER11.11VI DES INNERN Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Juli 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfelder im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsortiert ? Frage 4: In welchen Fällen im Jahr 2018, die ausweislich der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen 90 TV in 58 Verfahren ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Untersuchungshaft wurde in keinem Fall angeordnet. ndlichgn Grüßen rof. Dr. Roland \Nöl'er Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 16.03.2018 Sohland a. d. Spree § 130 Strafgesetzbuch (StGB) Ein Hassposting wurde verbreitet. Fremdenfeindlich, Antisemitisch 27.04.2018 Wittichenau § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich 02.06.2018 Bautzen/Innenstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 19.06.2018 Königswartha § 86a StGB In einer Schule wurden Parolen verbreitet. - - 19.06.2018 Hoyerswerda/ Dörgenhausen § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol mit Parole gesprüht. - - 24.06.2018 Hoyerswerda § 86a StGB An eine Laube wurden Symbole gesprüht. - - 29.06.2018 Bautzen/Innenstadt § 86a StGB In einer Tiefgarage wurde ein Symbol geschmiert . - - 03.07.2018 Bautzen/ Ostvorstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - - 05.07.2018 Kamenz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole gesprüht. - - 10.07.2018 Bautzen/Innenstadt § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. - - Seite 1 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Chemnitz-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 15.02.2018 Chemnitz § 130 StGB Im Internet wurde eine Parole veröffentlicht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 01.04.2018 Chemnitz/ § 86a StGB An eine Gaststätte wurde ein Symbol gesprüht. - - Altchemnitz 03.04.2018 Chemnitz/ § 185 StGB Es wurden mehrere Schriftstücke an die Polizei - - Helbersdorf versandt. 02.05.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ein Deutscher wurde mit einem Symbol be- - - Morgenleite schmiert. 09.05.2018 Chemnitz/ § 187 StGB Ein Schreiben wurde an die Justiz versandt. - - Helbersdorf 19.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 29.05.2018 Chemnitz/Grüna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht. - - 31.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 StGB Eine E-Mail wurde an eine Dienststelle der Poli- - - zei gesandt. 21.06.2018 Chemnitz/ § 130 StGB In einer öffentlichen Einrichtung wurde eine Pa- - Antisemitisch, Altchemnitz role gerufen. Fremdenfeindlich, Gesellschaftlicher Status 27.06.2018 Chemnitz/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - Morgenleite 09.07.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde Bekleidung mit einem - - Symbol getragen. Seite 2 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Dresden -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 25.01.2018 Dresden/ § 86a StGB In einer Sporteinrichtung wurde eine Parole ge- - - Seevorstadt -Ost/ rufen. Großer Garten 17.02.2018 Dresden/ § 130 StGB Der Holocaust wurde geleugnet. - Antisemitisch, Innere Altstadt Fremdenfeindlich 19.04.2018 Dresden/ § 113 StGB Es wurde sich den Maßnahmen der Polizei wi- - - Friedrichstadt dersetzt. 02.05.2018 Dresden/ § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Antisemitisch, Äußere Neustadt Fremdenfeindlich 02.05.2018 Dresden/ § 86 StGB In einem Wohnhaus wurde Musik mit Parolen - - Leubnitz-Neuostra abgespielt. 04.05.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Südvorstadt -Ost 09.05.2018 Dresden/Mickten § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - 25.05.2018 Dresden/ § 185 StGB Zu einem Ausländer aus Somalia wurde eine - Fremdenfeindlich, Löbtau-Nord Parole gerufen. Rassismus 27.05.2018 Dresden/ § 223 StGB Es wurde sich den Maßnahmen der Polizei wi- - - Äußere Neustadt dersetzt. 30.05.2018 Dresden/ § 303 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde eine Paro- - Fremdenfeindlich Innere Neustadt le geschmiert. 01.06.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Gegenstand mit - - Pirnaische Vorstadt einem Symbol mitgeführt. 06.06.2018 Dresden/ § 223 StGB Ein Ausländer aus Algerien wurde geschlagen. 1 x leicht Fremdenfeindlich Pieschen-Nord 07.06.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden Symbole geritzt. - - Löbtau-Nord 18.06.2018 Dresden/Bühlau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - - schmiert. Seite 3 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 20.06.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich Seevorstadt- Ost/Großer Garten 20.06.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Pieschen-Süd 21.06.2018 Dresden/ § 224 StGB Es wurden Deutsche verletzt. 2 x leicht Fremdenfeindlich, Südvorstadt -Ost Rassismus 23.06.2018 Dresden/ § 86a StGB An ein Gebäude wurde eine Parole mit Symbol - - Johannstadt-Nord gesprüht. 04.07.2018 Dresden/Seidnitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 07.07.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - Johannstadt-Nord 12.07.2018 Dresden/ § 241 StGB An eine Firma wurde ein Brief gesandt. - Sexuelle Orientie- Striesen-West rung, Gesellschaftlicher Status 15.07.2018 Dresden/Trachau § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurde eine Parole ge- - schmiert. 16.07.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - Striesen-Süd schmiert. 17.07.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - Niedersedlitz 23.07.2018 Dresden/ § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurden Bild -/Tonträger an- - Antisemitisch, Innere Altstadt geboten. Fremdenfeindlich Seite 4 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 14.01.2018 Thalheim/ § 86a StGB Im Internet wurde eine Parole veröffentlicht. - - Erzgeb. 13.04.2018 Johanngeorgen- § 185 StGB In einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. - stadt 28.04.2018 Olbernhau § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 06.05.2018 Aue § 86a StGB In einer Sporteinrichtung wurde eine Parole ge- - - rufen. 01.06.2018 Schwarzenberg/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- - Erzgeb. tragen. 01.06.2018 Breitenbrunn/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- - - Erzgeb. tragen. 16.06.2018 Aue § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 29.06.2018 Schwarzenberg/ § 130 StGB An einer Brücke wurde eine Puppe befestigt. - Fremdenfeindlich Erzgeb. 01.07.2018 Zschopau § 130 StGB An eine Asylunterkunft wurde ein Gegenstand - Islamfeindlich, geworfen. Fremdenfeindlich 02.07.2018 Schwarzenberg/ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol gesprüht. - - Erzgeb. 21.07.2018 Zwönitz § 241 StGB In einer Gaststätte wurde eine Parole gerufen. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 26.07.2018 Oberwiesenthal § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - - Seite 5 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Görlitz Kurzangaben zum UnterthemaTattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 20.04.2018 Ostritz Verstoß gegen das Auf dem Weg zu einer Demonstration wurde ein - - Gesetz über Versamm- verbotener Gegenstand mitgeführt. lungen und Aufzüge 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 21.04.2018 Niesky § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - - 21.05.2018 Zittau § 303 StGB Ein Gegenstand wurde an ein Parteibüro gewor- - - fen. 27.05.2018 Löbau/Löbau-Ost § 86a StGB In einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. - - 27.05.2018 Löbau § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. - - 28.05.2018 Zittau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 02.06.2018 Mücka § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- - - tragen. 05.06.2018 Zittau § 86a StGB In einer Wohnung wurden Parolen gerufen. - - 07.06.2018 Reichenbach/O.L. § 86a StGB Auf einem Friedhof wurde ein Symbol gebrannt. - - 08.06.2018 Ebersbach- § 86a StGB An eine öffentliche Einrichtung wurden Symbole - - Neugersdorf/ geschmiert. Ebersbach/Sa. 09.06.2018 Löbau § 130 StGB In einem Geschäft wurde ein Plakat zur Schau - Antisemitisch, gestellt. Fremdenfeindlich 25.06.2018 Rietschen § 86a StGB An einem Imbiss wurde eine Parole gerufen. - - 01.07.2018 Ebersbach- § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - Neugersdorf/ Neugersdorf 04.07.2018 Zittau § 86a StGB Auf einem Friedhof wurde ein Symbol ge- - - schmiert. 08.07.2018 Oppach § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Fremdenfeindlich 13.07.2018 Weißwasser/O.L. § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. - - 14.07.2018 Mücka Verstoß gegen das In der Öffentlichkeit wurden Symbole aufgestellt. - Fremdenfeindlich Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Seite 6 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 19.07.2018 Zittau § 303 StGB An ein Geschäft wurde eine Parole geschmiert. - Fremdenfeindlich 19.07.2018 Zittau § 303 StGB An ein Parteibüro wurde eine Parole geschmiert. - - Seite 7 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Leipzig Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 04.11.2017 Kitzscher/Thierbach § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 08.07.2018 VVurzen § 223 StGB Ein Ausländer aus Afghanistan wurde geschla- 1 x leicht Fremdenfeindlich gen. Seite 8 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Leipzig -Stadt Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 22.03.2018 Leipzig/ § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. - Antisemitisch, Zentrum -Süd Fremdenfeindlich 26.04.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole und eine Parole - - Großzschocher geschmiert. 30.05.2018 Leipzig/Paunsdorf § 86a StGB An ein Vereinshaus wurden Symbole gesprüht. - - 03.06.2018 Leipzig/Stötteritz § 86a StGB In ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol geritzt. - - 08.06.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Brief - - mit einem Symbol versandt. 14.06.2018 Leipzig/ § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Rassismus, Zentrum -Süd Fremdenfeindlich 15.06.2018 Leipzig/Connewitz § 130 StGB An die Justiz wurden Schreiben mit Parolen ver- - Antisemitisch, sandt. Fremdenfeindlich 15.06.2018 Leipzig/Stötteritz § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. - - 18.06.2018 Leipzig/Miltitz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde ein Symbol gesprüht. - - 19.06.2018 Leipzig/ § 86a StGB In ein Gebäude wurde ein Symbol geritzt. - - Lausen -Grünau 24.06.2018 Leipzig/ § 86a StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen und ein Sym- - Rassismus, Grünau -Mitte bol geschmiert. Fremdenfeindlich 10.07.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einer Kindereinrichtung wurde eine Tätowie- - - Lausen -Grünau rung getragen. 15.07.2018 Leipzig/Gohlis-Mitte § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden Symbole ge- - - schmiert. 15.07.2018 Leipzig/ § 303 StGB In einer Gaststätte wurden Parolen gerufen. - Fremdenfeindlich Reudnitz-Thonberg 15.07.2018 Leipzig/Gohlis-Süd § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 16.07.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einer medizinischen Einrichtung wurde eine - Reudnitz-Thonberg Parole gerufen. 16.07.2018 Leipzig § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- - - tragen. 18.07.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB In einem Zug wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich Seite 9 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 21.07.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine - Fremdenfeindlich Parole gerufen. Seite 10 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 09.05.2018 Meißen § 86a StGB In einer Schule wurde ein Symbol geritzt. - - 10.05.2018 Meißen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 10.05.2018 Riesa § 86a StGB An einen Deutschen wurde ein Symbol ge- - - schmiert. 29.05.2018 Klipphausen/ § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Fremdenfeindlich Sachsdorf Seite 11 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Mittelsachsen Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 21.06.2018 Oederan § 86a StGB An eine Gaststätte wurde ein Symbol ge- - - schmiert. 22.06.2018 Mittweida § 86a StGB An eine Gaststätte wurde ein Symbol gesprüht. - - Seite 12 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 17.05.2018 Eilenburg § 185 StGB Einem Ausländer aus derTürkei wurde eine Parole zugerufen. - Islamfeindlich, Fremdenfeindlich 03.06.2018 Bad Düben § 86a StGB An eine Garage wurden Symbole gesprüht. - 06.06.2018 Oschatz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 10.06.2018 Schkeuditz § 86a StGB In einer Gaststätte wurde ein Symbol geritzt. - - 17.06.2018 Oschatz § 223 StGB Ein Ausländer aus Guinea wurde geschlagen. - Fremdenfeindlich 20.06.2018 Torgau § 185 StGB In einer Wohnung wurden Parolen gerufen. - Fremdenfeindlich 28.06.2018 Dahlen § 86a StGB In Bäume wurden Symbole geritzt. - - 04.07.2018 Oschatz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole mit Parolen geschmiert. - - 17.07.2018 Delitzsch § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit Parole geschmiert. - Behinderung Seite 13 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 13.03.2018 Dippoldiswalde/ § 241 StGB Ein Drohbrief wurde versandt. - Rassismus, Reichstädt Fremdenfeindlich 08.05.2018 Sebnitz § 86a StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. - - 14.05.2018 Pirna § 86a StGB In einer Schule wurde ein Symbol geschmiert. - - 23.05.2018 Klingenberg § 86a StGB Im Internet wurde eine Parole mit Symbol veröf- - Antisemitisch, fentlicht. Fremdenfeindlich 23.05.2018 Dippoldiswalde § 86a StGB In einem Parkhaus wurde ein Symbol ge- - - schmiert. 06.06.2018 Altenberg/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gezeigt. - - Kurort Kipsdorf 04.07.2018 Bannewitz/ § 86a StGB An eine Sporteinrichtung wurde ein Symbol ge- - - Possendorf schmiert. 09.07.2018 Pirna § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol gesprüht. - - Seite 14 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Vogtlandkreis Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Verletzte Tathergang Hasskriminalität 03.11.2017 OelsnitzNogtl. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gekratzt. - - 04.12.2017 Oelsnitz/Vogtl. § 86a StGB Auf ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol ge- - Fremdenfeindlich schmiert. 23.03.2018 Plauen § 303 StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. - Rassismus, Fremdenfeindlich 14.05.2018 Oelsnitz/Vogtl. § 129 StGB In der Öffentlichkeit wurde Bekleidung mit einer - - Parole getragen. 02.07.2018 Plauen § 86a StGB Auf einem Spielplatz wurde ein Symbol gesprüht. - - 02.07.2018 Plauen § 224 StGB Auf einen Ausländer aus Gambia wurde ein 1 x leicht Rassismus, Hund gehetzt. Fremdenfeindlich 05.07.2018 Plauen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - Seite 15 von 16 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14259 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 13.05.2018 Werdau § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - - 15.05.2018 Zwickau/Mosel § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - - 31.05.2018 Mülsen/Thurm § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. - - 04.06.2018 Zwickau/ § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber verbreitet. - - Marienthal Ost 13.06.2018 Limbach- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich Oberfrohna/ Limbach 22.06.2018 Zwickau/Mitte-Süd § 86a StGB In einer ehemaligen Schule wurde eine Parole - - geschmiert. 25.06.2018 Zwickau § 130 StGB Im Internet wurden Parolen verbreitet. - Fremdenfeindlich 06.07.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole geschmiert. - - 09.07.2018 Limbach- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Oberfrohna/ Limbach 14.07.2018 Hohenstein- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Ernstthal 17.07.2018 Zwickau § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole gesprüht. - Fremdenfeindlich 20.07.2018 Zwickau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - Seite 16 von 16 2018-08-29T10:31:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes