STÀATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalsra߀ 7 | 0'1097 tlesdon

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Henn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau -PlaE 1
01067 Dresden

Kleine Anf.rage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS
gO/DIE GRUNEN,
Drs.-Nr.: 611426
Thema: Erfassung von lttlEl-Nummern und Funl¡zellenabfragen bei Pro

testen gegen LEGIDA am20.4.2015 in Leipzig

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsmlnlster

Durchwahl
Teletun +49 (0)351 56+1500
Telefax +,19 (0)351 56.1-1509

staatsminister@
smj.Jusüz.sachsen.de'

Alrtenzelchen
(bltte bel Ærtwort angeben)
1040E-LR-1205/15

Sehr geehrter Hen Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
lnwieweit (Anzahl der Versuche und erfolgreichen Erhebungen, Gründe,
Rechtsgrundlage, etc.) wurden von welchen Behörden bei den Teilnehmern
 von Protesten gegen LEGIDA am 20.4.2015 in Leipzig die sog. lMEl.
Nummern von Mobilfunkgeräten mit welchem Ziel erhoben und gespei.
chert? H¡u¡an¡chrlft:

dcrJtl3tL
Hosplt¡lsfafþ 7

lm Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 20. April 2015 an- 0i0ezDrcsden
lässlich der LEGIDA-Versammlung wurden keine lMEl-Nummern von Mobiþ 3l#3t;g"*utschePost
funkgeräten eltoben' 

$v*Jusrz.sachsen.de/smj

Vcdrchcverölndung:
Frase 2: (äHffi,il'å.
ln wie vielen Fällen wurden im Zusammonhang mlt dem Demonstrations. 3'6'7'8"r1

geschehen am 20.4.2015 in Leipzig an welchen Orten aufgrund welcher
Lebenssachverhalte und Strafvorwürfe nlchtindividualisierte Funkzellen- ElnrahrtHosprt¡rstraßß7

abfragen durch wen angoregt, beantragt und richterlich angeordnet?
Ge¡ldlts- und Venvalürngspo6üadl;

seite I von 2 ffi|'r1yo** u*'



STAAISì4|NISTER|UM I Freistaat
DERrusflz I SACHSEN

lm Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 20. April 2015 anlässlich der
LEGIDA-Versammlung wurden seitens der Ermittlungsbehörden keine nichtindividualisierten
 Funkzellenabfragen angeregt bzw. beantragt und auch nicht richterlich angeordnet.

Frage 3:
lnwieweit wurden aufgrund welcher tatsächlichen und rechtlichen Gründe in jeweils
welcher ErmittlungsveÉahren..Jeweils welche welteren konkreten Ermittlungsmaß"
nahmen nach dem 8. Abschnitt der StPO fiKÜ, ,,stille Sf,ls", EinsaE vom lMSlGatchern
, Rasterfahndung etc.) zu welchem Zeitpunkt von welcher Stelle beantragt,
angeordnet u nd/oder durchgefü hrt?

lm Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 20. April 2015 anlässlich der
LEGIDA-Versammlung wurden seitens der Ermittlungsbehörden keine Ermittlungsmaßnahmen
 im Sinne des 8. Abschnitts des Ersten Buchs der Strafprozessordnung angeregt
bzw. beantragt und auch nicht richterlich angeordnet oder durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2015-05-22T07:44:19+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes