STAATSMINISTER] UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14261 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Juli 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Juli 2018 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Juli 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Juli 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 2. August 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/4 Dresden, 29. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen 15 Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Juli 2018 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte leugnete am 10. März 2018 als Redner auf einer Veranstaltung in Chemnitz den Holocaust. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. August 2017 auf der Internetplattform Facebook den Holocaust leugnete. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt, da er am 15. Oktober 2017 das sogenannte U-Bahn-Lied sang. Weiterhin wurde ein Erwachsener u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit Bewährung verurteilt, weil er von Leipzig aus auf Twitter ein Bildnis von Adolf Hitler in einem Weihnachtsmannkostüm mit der Bildunterschrift „Ho -Ho -Holocaust" veröffentlichte. it feundlichen/Grüßen Prothr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14261 Kreisfreie Stadt/ Tattag Tatort Delikt Tathergang Landkreis 04.11.2017 Kitzscher/Thierbach Leipzig § 130 Ein Hassposting wurde verbreitet. Strafgesetzbuch (StGB) 15.02.2018 Chemnitz Chemnitz, Stadt § 130 StGB Eine Parole wurde im Internet veröffentlicht. 17.02.2018 Dresden/Innere Altstadt Dresden, Stadt § 130 StGB Der Holocaust wurde geleugnet. 16.03.2018 Sohland a. d. Spree Bautzen § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. 22.03.2018 Leipzig/Zentrum-Süd Leipzig, Stadt § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. 28.04.2018 Olbernhau Erzgebirgskreis § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. 02.05.2018 Dresden/Äußere Neustadt Dresden, Stadt § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. 19.05.2018 Chemnitz/Zentrum Chemnitz, Stadt § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. 23.05.2018 Klingenberg Sächsische Schweiz-Osterzgebirge § 86a StGB Im Internet wurde eine Parole mit Symbol veröffentlicht. 28.05.2018 Zittau Görlitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 09.06.2018 Löbau Görlitz § 130 StGB In einem Geschäft wurden Plakate zur Schau gestellt. 15.06.2018 Leipzig/Connewitz Leipzig, Stadt § 130 StGB Es wurden Schreiben mit Parolen an die Justiz versandt. 21.06.2018 Chemnitz/Altchemnitz Chemnitz, Stadt § 130 StGB In einer öffentlichen Einrichtung wurde eine Parole gerufen. 21.07.2018 Zwönitz Erzgebirgskreis § 241 StGB In einer Gaststätte wurde eine Parole gerufen. 23.07.2018 Dresden/Innere Altstadt Dresden, Stadt § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurden Bild -/Tonträger angeboten. Seite 1 von 1 2018-08-29T10:00:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes