STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14262 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat Juli 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 3. August 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat Juli 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen , Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Juli 2018 bekannt , die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/6 Dresden, 29. August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES INNERN oMIM BM\ Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. Es gab keine Festnahmen; Untersuchungshaft wurde in keinem der Fälle angeordnet. Grüßen alL.4 I I Pof( Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 22.04.2018 Hoyerswerda § 111 Strafgesetzbuch Ein Hassposting wurde verbreitet. - - (StGB) 30.06.2018 Crostwitz/Prautitz § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein religiöses Zei- - Fremdenfeindlich, chen beschädigt. Christenfeindlich Seite 1 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 19.04.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Auf Baufahrzeuge wurden Parolen gesprüht. - - 01.05.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das In der Öffentlichkeit wurde eine Aufmachung - - Sonnenberg Gesetz über Versamm- getragen, die geeignet und den Umstande nach lungen und Aufzüge dazu bestimmt ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 17.06.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Eine Versammlung wurde ohne Anmeldung - Gesellschaftlicher Gesetz über Versamm- durchgeführt. Status lungen und Aufzüge 03.07.2018 Chemnitz/Kaßberg § 86a StGB An eine Garage wurden Parolen geschmiert. - - Seite 2 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 10.02.2018 Dresden/Reick § 224 StGB Deutsche wurden mit Knüppeln geschlagen. 4 x leicht - 19.05.2018 Dresden/Kaditz § 126 StGB In einem Wohnhaus wurden Schriften verteilt. - - 06.06.2018 Dresden/ § 86a StGB Eine Parole wurde an ein Gebäude geschmiert. - - Äußere Neustadt 16.06.2018 Dresden/ § 303 StGB Auf einem Gelände der Bahn AG wurde eine - - Friedrichstadt Parole geschmiert. 17.06.2018 Dresden/ Verstoß gegen das Auf dem Weg zur Versammlung wurde Reizgas - - Seevorstadt -Ost/ Waffengesetz mitgeführt. Großer Garten 28.06.2018 Dresden/ § 303 StGB Die Scheiben einer öffentlichen Einrichtung - - Weißer Hirsch wurden eingeschlagen. 29.06.2018 Dresden/ § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole und Paro- - - Äußere Neustadt len gesprüht. Seite 3 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 29.05.2018 Löbau § 303 StGB Im Bahnhof wurde eine Parole geschmiert. - - 18.07.2018 Zittau § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. - - Seite 4 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte 1 Unterthema Tathergang Hasskriminalität 28.05.2018 Borna § 303 StGB _ An ein Justizgebäude wurde eine Parole ge- - - schmiert. Seite 5 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 24.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. - - 28.05.2018 Leipzig/Plagwitz § 130a StGB An ein Parteibüro wurden Plakate geklebt. - - 08.06.2018 Leipzig/ § 303 StGB Von einem Wohnhaus wurde die Fassade mit - - Zentrum -Nordwest Farbe beworfen und Fenster zerstört. 15.06.2018 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Auf Baufahrzeuge wurde ein Brandanschlag - - verübt. 23.06.2018 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde in Brand gesetzt. - - 29.06.2018 Leipzig/Connewitz § 304 StGB Von einem Hochschulgebäude wurden Schei- - - ben eingeschlagen und eine Parole an die Fassade gesprüht. 06.07.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Von einem Gebäude wurde die Fassade mit - - Bitumen beschmiert und Scheiben eingeschlagen . 13.07.2018 Leipzig/ § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole gesprüht. - - Reudnitz-Thonberg 18.07.2018 Leipzig/Connewitz § 304 StGB In der Öffentlichkeit wurde mehrfach eine Paro- - - le gesprüht. 25.07.2018 Leipzig/Grünau-Ost § 303 StGB An ein Kraftfahrzeug wurden Symbole ge- - - schmiert. 27.07.2018 Leipzig/Altlindenau § 303 StGB Ein Gebäude wurde mit Gegenständen bewor- - - fen. 29.07.2018 Leipzig/Altlindenau § 249 StGB Es wurde versucht, eine Deutschlandfahne 3 x leicht - wegzunehmen. Seite 6 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 25.06.2018 Rochlitz § 242 StGB Ein Werbeplakat einer Partei wurde entwendet. - - Seite 7 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 08.07.2018 Bad Düben § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole gesprüht. - - Seite 8 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 28.05.2018 Dürrröhrsdorf- § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen ge- - - Dittersbach/ schmiert. Wünschendorf Seite 9 von 10 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14262 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 03.04.2018 Meerane § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber mit Sym- - - bolen verbreitet. Seite 10 von 10 2018-08-29T10:28:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes