SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-'1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 301 -KLR Dresden, 28. August 2018 ¡ JUSllZvottZucSB€AMrE wwwJot-MtT-r.DE Hausanschrift: Sächslsches StaaFmin¡ster¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang úber Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lür elekkon¡sch signierte sow¡e f úr verschlüsselte elektron¡sche Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Vefwaltungspostfach; nàhere lnlormâtionen unter m.egvp.de Kle-ine Anfrage der Ab_geordneten Katja Meier(BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6114268 Thema: Jugendarrest ¡n Sachsen TOB Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie oft haben sächsische Richterinnen und Richter seit 2010 gegenüber jugendlichen und heranwachsenden Straftäter*¡nnen wegen welcher Delikte Jugendstrafen ($E 17 ff JJ) und Jugendarreste (S tt Abs. 3, $ 16, S 16a JGG) verhängt? (Bitte nach Jahren, Art der Freiheitsentziehung und Delikten (auch: Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest) unterteilen.) Zur Beantwortung der Frage 1 wird auf d¡e als Anlagen 1 bis 8 beigefügten Übersichten verwiesen. Die entsprechenden Daten für das Jahr 2018liegen noch nicht vor. Hinsichtlich des Jugendarrestes nach S 16a JGG wird darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift durch das Gesetz zur Erweiterung der jugendgericht- MIT e o Seite 1 von I STAATSIVIINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN f!Et-gñgùJ&tw lichen Handlungsmöglichkeiten mit Wirkung vom 7. Mär22013 eingeführt wurde. Statistische Daten dafür liegen somit erstmals für das Berichtsjahr 2013 vor. Frage 2t ln welchen Einrichtungen wird in Sachsen in welchem Umfang Jugendarrest vollzogen und inwiefern existieren Freizeitarresträume? Der Vollzug des Jugendarrestes (Freizeit, Kurz- und Dauerarrest) erfolgt in den nachfolgend benannten Jugendarrestabteilungen: Gesonderte Freizeitarresträume existieren nicht. Frage 3: Wie wird die strikte Trennung des Vollzugs von erzieherischem Jugendarrest einerseits und (JugendlHaftstrafen andererseits räumlichn personell und inhaltlich gewährleistet? Die Unterbringung der Jugendarrestantinnen in der Jugendarrestabteilung Chemnitz erfolgt räumlich getrennt von den Straf- und Jugendstrafgefangenen. Bisher ist die Jugendarrestabteilung in einem Gebäude untergebracht, in welchem nur noch der offene Vollzug für bis zu fünf inhaftierte Mütter mit ihren Kindern erfolgt. lm neu errichteten Gebäude befindet sich eine baulich strikt abgetrennte Jugendarrestabteilung. Auch der Freistundenhof ist durch Umzäunung von den Gefangenen des offenen Vollzuges abgetrennt . Dort ist eine weibliche Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes für die Jugendarrestantinnen zuständig. Die Tagesabläufe sind so gestaltet, dass es keine relevanten Berührungspunkte zwischen Jugendarrestantinnen und Gefangenen gibt. Jugendarrestabteilung der Justizvol I zu gsanstalVJu gendstrafvol lzu gsanstalt Anzahl der Plätze Bautzen 8 Chemnitz 15 Dresden 14 Regis-Breitingen 20 Seite 2 von I STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Iil\vJÑHw Die Jugendarrestabteilung Dresden befindet sich in einem separaten und abgetrennten Bereich im Untergeschoss des offenen Vollzuges der Justizvollzugsanstalt Dresden. Die Betreuung erfolgt durch eine Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes. Für die Jugendarrestanten gibt es von den Strafgefangenen abweichende Tagesablaufpläne , um einen Kontakt zu vermeiden. Die Jugendarrestabteilung Regis-Breitingen ist in einem Gebäude außerhalb des geschlossenen Vollzugs der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen untergebracht. Eine räumliche Trennung zu Gefangenen des offenen Vollzuges ist durch die Bauweise - Unterbringung in zwei voneinander getrennten Etagen - gesichert. Die Behandlungsangebote für Jugendarrestanten werden, getrennt von den Jugendstrafgefangenen, ausschließlich in den Räumen der Jugendarrestabteilung durchgeführt. Die Betreuung erfolgt durch einen Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes. Die Jugendarrestanten haben einen Tagesablauf, welcher den direkten Kontakt außerhalb des Arrestbereiches zu den im offenen Vollzug untergebrachten Gefangenen vermeidet. Die Jugendarrestabteilung Bautzen befindet sich außerhalb des geschlossenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Bautzen. Sie ist vom offenen Vollzug baulich abgetrennt. Die Tagesablaufpläne sind so gestaltet, dass bei Bewegungen außerhalb des Arrestbereichs der Kontakt zu Gefangenen vermieden wird. Die Betreuung erfolgt durch einen Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes. Frage 4: Welche konkreten pädagogischen und therapeutischen Angebote existieren in den sächsischen Jugendarresteinrichtungen und durch wen werden die Maßnahmen durchgeführt? (Bitte für jede Einrichtung konkret benennen, inklusive der zur Verfügung stehenden Arbeitskraftanteile.) Die nachfolgende Benennung der zur Verfügung stehenden Arbeitskraftanteile (AKA) erfolgt nur für die in der Einrichtung tätigen Bediensteten des Justizvollzugs. ln der Jugendarrestabteilung Chemnitz werden folgende Maßnahmen angeboten Seite 3 von I STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN [EÜtWrrlËftdw Angebot durch Maßnahme Häufigkeit AKA Profamilia Chemnitz e.V Sexualpädagogik (Aufklärung über Verhütungspraktiken und sexuell übertragbare Krankheiten) 1 x 2 Stunden pro Monat Arbeiterwohlfahrt MIA - Mädchen in Aktion - sozialer Trainingskurs (MlA ist ein zertifiziertes Konfliktbewältig ungstrain i ng) Blockveranstaltung 2 x 4 Stunden pro Monat Arbeiterwohlfahrt Sch u lden präventionsprojekt (Die Veranstaltung informiert und zeigt an praktischen Beispielen den Umgang mit Geld und Schulden) 2 x 2 Stunden pro Monat Stadtmission Chemnitz Berufsberatung (beruflicher Eignungstest a)r Berufsfindung) 1 x 2 Stunden pro Monat Pädagogin (Ehrenamt) Grundlagen Deutsch und Mathematik (Auffrischungskurs und Nachhilfetraining ) 1 x 1,5 Stunden pro Woche Ehrenamt Kreativkurs (verschiedene Basteltechniken, Stricken und Häkelarbeiten) 1 x 1,5 Stunden pro Woche Kath. Seelsorger Gesprächsgruppe (Gesprächskreis über allgemeine Lebensfragen) 1 x 1,5 Stunden pro Monat Anstaltspädagoge 0,0375Sport im Freizeitbereich (Fitness und Kraftsporttraining mit Anleitung) 2 x 1,5 Stunden pro Woche Darüber hinaus werden durch die im Jugendarrest tätigen Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes Gruppen- und Einzelmaßnahmen angeboten, in denen unter an- Seite 4 von B STAATSI\4rNrSTERrUM I NH= DER rusflz I ËMi| \ljv Freistaat SACHSEN derem auch die kriminogenen Faktoren bearbeitet werden. Ferner wird unter Anleitung beispielsweise gekocht, gebacken oder im Garten gearbeitet. ln der Jugendarrestabteilung Dresden werden folgende Angebote unterbreitet: Angebot durch Maßnahme Häufigkeit AKA Diakonie Dresden Kinderschutzbund Dresden Sozialer Trainingskurs 2 Stunden pro Woche Jugendamt, Abt. Kinder- und Jugendförderung ,,Von der Schule zum Beruf" (Beratungsgespräche für den Übergang von Schule in den Beruf) 1,5 Stunden pro Woche Jugendamt, Abt. Kinder- und Jugendförderung Jugend- und Drogenberatung (Einzel- und Gruppengespräche zur Thematik Betäubungsmittel) nach Absprache und Bedarf Jugendamt, Abt. Kinder- und Jugendförderung Sporttherapeutisches Angebot ,,Fanprojekt Dresden e.V." (Gewaltpräventive Arbeit) 1 Stunde pro Woche Sächsische Kinder - und Jugendstiftung Dresden Kooperationsprojekt (Vermittlung von lnhalten der Jugendpolitik) nach Absprache und Bedarf Malteser Hilfsdienst Dresden Erste Hilfe Kurs 1x pro Monat Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes Projekt,,Arresth ü hner" (tiergestützte Maßnah me) 1 x 1 Stunde pro Tag 0,025 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes Projekt,,gemeinsames Abendbrot " (Gemeinsames Kochen und Essen frischer Lebensmittel) 1 x 1 Stunde pro Woche 0,025 Bedienstete des Projekt,,gemeinsame, regionale 1 x 0,75 Stunden 0,0187 Seite 5 von I STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Die Angebote in der Jugendarrestabteilung Regis-Breitingen lauten wie folgt: I ßgI N,¡:JlffiI HY.C| \€P Freistaat SACHSEN Angebot durch Maßnahme Häufigkeit AKA allgemeinen Vollzugsdienstes Fernsehzeit" (Vermittlung von Fernsehen als lnformationsmedium abseits von Unterhaltung;,,Sachsenspiegel", ,,mdr aktuell") pro Woche Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes und des psychologischen Dienstes Gruppenmaßnahmen mit Psychodrama als Behandlungsmethode 1 Wochenende pro Quartal 0,2 Pädagogin Pädagogische Gruppen- u. Einzelarbeit (2. B. Buchbesprechung) zwischen 1,5 und 4 Stunden pro Woche 0,0375 bis 0,1 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes Gruppenangebot,,Ohne Strom" (Vermittlung von Freizeitgestaltung ohne Strom und Smartphone ) 1 x 1 Stunde pro Woche 0,025 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes G ruppenangebot,,Arrestki no" (Begleitetes Schauen von Filmen mit anschließender Diskussion /Auswertung) 1 x 2 Stunden pro Woche 0,05 Angebot durch AKAMaßnahme Häufigkeit Externer Pädagoge Schulung im Kochen (Anleitung zum Kochen und zur gesunden Ernährung ) 1 x 3 Stunden pro Woche Caritas Leipzig e.V Schuldnerberatung (lnformationen Schuldenregulierung) zul 1x2,5 Stunden pro Woche Seite 6 von I STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN tÐI \KrJI HiH¿:JI H\É..Jl\=ry Angebot durch Maßnahme Häufigkeit AKA Ehrenamtliche Mitarbeiter des Blauen Kreuzes Gruppengespräche zum Thema Sucht (Vermittlung von Erfahrungen und Kenntnissen im Umgang mit einer Suchterkrankung durch Betroffene) 1 x 2 Stunden pro Woche Jugendamt Leipzig Kommun ikationstrain i ng 1 x 2 Stunden pro Woche Psychologin 0,025Projektarbeit (Auseinandersetzung mit der eigenen ldentitätsentwicklung , Stärkung der Selbstwi rksamkeit) bei Bedarf Kunsttherapeuten Kunsttherapie (Kreatives Arbeiten mit verschiedenen Materialien ) 11 Stunden pro Woche 0,275 ln der Jugendarrestabteilung Bautzen gibt es aufgrund der geringen Belegung (zumeist nur ein bis zwei Jugendliche gleichzeitig) keine feststehenden pädagogischen und therapeutischen Angebote. Behandlungs- und Freizeitangebote werden daher stets auf die jeweils anwesenden Jugendarrestanten zugeschnitten. Allerdings ist das Angebot in der Jugendarrestabteilung der Justizvollzugsanstalt Bautzen gegenüber den anderen Jugendarrestabteilungen deutlich eingeschränkt, da Gruppenmaßnahmen mangels Teilnehmer nicht sinnvoll wären und externe Anbieter für diesen geringen Bedarf keine Angebote vorhalten. Seite 7 von B srAArsr\4'N'srffllll I ru iXëiiserv Frage 5: Auf welcher(n) gesetzlichen Grundlage(n) wird bisher der Jugendarrest in Sachsen vollzogen? Der Jugendarrest in Sachsen wird auf Grundlage der Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes (Jugendarrestvollzugsordnung) des Bundes vollzogen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen I Ubersichten Seite I von I Anlage 1 (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/14268) z u s a m m e n D a u e ra rr e s t K u rz a rr e s t F re iz e it a rr e s t § 1 6 a J G G Straftaten insgesamt 990 337 268 1 68 - StGB §§ 80a bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 20 13 11 0 2 - StGB §§ 174 bis 184 j Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 17 0 0 0 0 - StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall, andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr 320 88 66 0 22 - StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 255 117 96 0 21 - StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 173 15 14 0 1 - StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 97 64 51 1 12 - StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umweltstraftaten 20 0 0 0 0 - StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 33 15 11 0 4 - Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 55 25 19 0 6 - Jahr 2010 J u g e n d s tr a fe Jugendarreste Im Freistaat Sachsen nach Jugenstrafrecht zu Jugendstrafen und Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende Anlage 2 (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/14268) z u s a m m e n D a u e ra rr e s t K u rz a rr e s t F re iz e it a rr e s t § 1 6 a J G G Straftaten insgesamt 880 292 231 4 57 - StGB §§ 80a bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 22 4 4 0 0 - StGB §§ 174 bis 184 j Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 22 0 0 0 0 - StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall, andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr 306 89 68 0 21 - StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 223 101 87 1 13 - StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 188 8 6 0 2 - StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 69 58 40 2 16 - StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umweltstraftaten 11 3 3 0 0 - StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 11 12 9 1 2 - Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 28 17 14 0 3 - Jahr 2011 J u g e n d s tr a fe Jugendarreste Im Freistaat Sachsen nach Jugenstrafrecht zu Jugendstrafen und Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende Anlage 3 (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/14268) z u s a m m e n D a u e ra rr e s t K u rz a rr e s t F re iz e it a rr e s t § 1 6 a J G G Straftaten insgesamt 743 251 193 0 58 - StGB §§ 80a bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 11 7 6 0 1 - StGB §§ 174 bis 184 j Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 19 2 1 0 1 - StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall, andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr 246 53 36 0 17 - StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 197 99 81 0 18 - StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 132 5 4 0 1 - StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 67 56 43 0 13 - StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umweltstraftaten 22 0 0 0 0 - StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 14 11 8 0 3 - Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 35 18 14 0 4 - Jahr 2012 J u g e n d s tr a fe Jugendarreste Im Freistaat Sachsen nach Jugenstrafrecht zu Jugendstrafen und Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende Anlage 4 (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/14268) z u s a m m e n D a u e ra rr e s t K u rz a rr e s t F re iz e it a rr e s t § 1 6 a J G G Straftaten insgesamt 577 208 157 3 45 3 StGB §§ 80a bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 7 9 6 0 3 0 StGB §§ 174 bis 184 j Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 18 2 2 0 0 0 StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall, andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr 154 61 45 1 14 1 StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 167 78 60 2 14 2 StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 110 4 3 0 1 0 StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 63 41 32 0 9 0 StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umweltstraftaten 10 1 1 0 0 0 StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 12 3 2 0 1 0 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 36 9 6 0 3 0 Jahr 2013 J u g e n d s tr a fe Jugendarreste Im Freistaat Sachsen nach Jugenstrafrecht zu Jugendstrafen und Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende Anlage 5 (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/14268) z u s a m m e n D a u e ra rr e s t K u rz a rr e s t F re iz e it a rr e s t § 1 6 a J G G Straftaten insgesamt 490 169 126 1 23 19 StGB §§ 80a bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 6 8 6 0 1 1 StGB §§ 174 bis 184 j Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 10 0 0 0 0 0 StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall, andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr 127 33 24 0 3 6 StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 157 75 56 0 11 8 StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 73 2 1 0 0 1 StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 54 39 29 1 7 2 StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umweltstraftaten 9 3 3 0 0 0 StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 5 1 1 0 0 0 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 49 8 6 0 1 1 Jahr 2014 J u g e n d s tr a fe Jugendarreste Im Freistaat Sachsen nach Jugenstrafrecht zu Jugendstrafen und Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende Anlage 6 (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/14268) z u s a m m e n D a u e ra rr e s t K u rz a rr e s t F re iz e it a rr e s t § 1 6 a J G G Straftaten insgesamt 434 155 126 5 13 11 StGB §§ 80a bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 6 6 4 0 2 0 StGB §§ 174 bis 184 j Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 6 0 0 0 0 0 StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall, andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr 88 38 31 0 4 3 StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 113 57 48 4 1 4 StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 103 7 4 0 0 3 StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 69 36 31 0 5 0 StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umweltstraftaten 13 2 2 0 0 0 StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 8 3 2 1 0 0 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 28 6 4 0 1 1 Jahr 2015 J u g e n d s tr a fe Jugendarreste Im Freistaat Sachsen nach Jugenstrafrecht zu Jugendstrafen und Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende Anlage 7 (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/14268) z u s a m m e n D a u e ra rr e s t K u rz a rr e s t F re iz e it a rr e s t § 1 6 a J G G Straftaten insgesamt 438 167 126 6 24 11 StGB §§ 80a bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 8 6 4 1 1 0 StGB §§ 174 bis 184 j Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 17 0 0 0 0 0 StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall, andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr 83 33 25 0 8 0 StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 119 67 53 2 7 5 StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 71 11 4 0 2 5 StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 70 40 33 3 4 0 StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umweltstraftaten 19 0 0 0 0 0 StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 5 4 3 0 0 1 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 46 6 4 0 2 0 Jugendarreste J u g e n d s tr a fe Jahr 2016 Im Freistaat Sachsen nach Jugenstrafrecht zu Jugendstrafen und Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende Anlage 8 (zu Frage 1., Drs.-Nr.: 6/14268) z u s a m m e n D a u e ra rr e s t K u rz a rr e s t F re iz e it a rr e s t § 1 6 a J G G Straftaten insgesamt 374 159 131 2 16 10 StGB §§ 80a bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 7 4 3 0 1 0 StGB §§ 174 bis 184 j Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 12 3 2 0 0 1 StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall, andere Straftaten gegen die Person, außer im Straßenverkehr 107 43 35 0 5 3 StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 99 53 48 0 3 2 StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 45 5 3 0 1 1 StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 42 29 23 2 3 1 StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umweltstraftaten 15 4 3 0 1 0 StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 6 3 2 0 0 1 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 41 15 12 0 2 1 Jahr 2017 J u g e n d s tr a fe Jugendarreste Im Freistaat Sachsen nach Jugenstrafrecht zu Jugendstrafen und Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende KA6-14268 KA6-14268_Anlage_1 KA6-14268_Anlage_2 KA6-14268_Anlage_3 KA6-14268_Anlage_4 KA6-14268_Anlage_5 KA6-14268_Anlage_6 KA6-14268_Anlage_7 KA6-14268_Anlage_8 2018-08-29T10:09:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes