STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ im sächsischen Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 302-KLR Dresden, 28. August 2018 ¡ JUSTIZVOII-ZUGSAÉAMTÉ www.¡oB-MrT-r.DE Hausansch¡ift: Sächsisches Staatsmln¡sterium der Just¡z Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsvefbindung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang fùr elektron¡sch signierte sowie lür verschlüsselte slektronische Dokumente nur r¡ber das Elektronische Ger¡chls- und VeMaltungspostfâch; nähers lnformationen untsr M.egvp.de lw SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kle-ine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BUNDNISgO/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6114271 Thema: Situation von Seniorinnen und Senioren Justizvollzug TOB MIT e o Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele weibliche bzw. männliche Gefangene ab 55 Jahren waren ¡n den Jahren 2008 bis 2018, jeweils zum Stichtag 31. Julin in den sächsischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert? (Bitte nach Jahren und Justizvol lzu gsanstalten aufzählen.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage beigefügte úbersicht verwiesen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass für die Jahre 2008 bis 2015 lediglich die Gesamtzahl der jeweils zum Stichtag 31. Juli inhaftierten Gefangenen ab 55 Jahren mitgeteilt werden kann. Eine Differenzierung nach weiblichen und männlichen Gefangenen ist mittels Auswertung der elektronisch verfügbaren Daten nur für die Jahre 2016 bis 2018 möglich. Seite 1 von I STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN IIEE-\Krl&\=ry Zur vollständigen Beantwortung der Frage 1 müsste die Einzelauswertung von 76.179 teilweise mehrbändigen Gefangenenpersonalakten durch die Geschäftsstellen der Justizvollzugsanstalten erfolgen. Da in vielen Fällen Gefangene während einer zusammenhängenden lnhaftierung ¡n unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten untergebracht sind, müsste ein aufwändiger Abgleich zwischen den Anstalten erfolgen, um Doppelungen zu vermeiden. Für das Suchen, das Anfordern, den Transport und die Durchsicht der Akten, die Dokumentation der Ergebnisse und deren Bewertung im Sinne der Fragestellung sowie den Rücktransport der Akten ist selbst bei zurückhaltender Schätzung von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich jedenfalls nicht weniger als 10 Minuten je Fall auszugehen. Der hierfür anfallende zeitliche Aufwand würde sich somit insgesamt auf 1.587 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter summieren . Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Fragen erforderliche Aufwand nicht verhältnismäßig oder zumutbar und auch nicht leistbar. Frage 2: Wie viele Bewerbungen gab es für eine Aufnahme in die spezielle Vollzugsabteilung für Senioren in der JVA Waldheim seit 2008, welche Voraussetzungen müssen zur Aufnahme erfüllt sein, wie viele Bewerbungen wurden aus welchen Gründen abgelehnt und wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer in der Station für ältere Gefangene in der JVA Waldheim? ln die Seniorenstation der Justizvollzugsanstalt Waldheim werden männliche Gefangene ab einem Alter von 55 Jahren oder mit erheblichen physischen oder psychischen Einschränkungen aufgenommen, die eine spezielle Unterbringung oder Förderung notwendig machen. Die noch verbleibende Haftzeit sollte zwölf Monate nicht unterschreiten , da erfahrungsgemäß eine längere Zeil zur Eingewöhnung in die neue Umgebung benötigt wird. Eine systematische Erfassung der Anzahl der Anträge für eine Aufnahme in die Seniorenabteilung erfolgt nicht. Auch über die Anzahl der abgelehnten Anträge wird keine gesonderte Statistik geführt. Eine statistische Erhebung hinsichtlich der Verweildauer Seite 2 von I STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ßgü\HrJldûlil'lw der Gefangenen auf der Seniorenstation der Justizvollzugsanstalt Waldheim bzw eines Durchschnittswertes für die zurückliegenden Jahre erfolgt ebenfalls nicht. Die durchschnittliche Verweildauer der auf der Seniorenstation untergebrachten 53 Gefangenen beträgt aktuell (zum Stichtag 16. August 2018) ein Jahr und drei Monate seit Aufnahme in die Station. Die Spanne der Verweildauer erstreckt sich zum vorgenannten Stichtag zwischen zwei Monaten und sechs Jahren und drei Monaten seit Aufnahme. Von einer vollständigen Beantwortung wird abgesehen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wäre die Auswertung aller Gefangenenpersonalakten der in der Justizvollzugsanstalt Waldheim seit 2008 untergebrachten Gefangenen erforderlich . Dazu müsste in einem ersten Schritt gepruft werden, ob der Gefangene auf der Seniorenstation untergebracht war. ln einem zweiten Schritt wäre die Verweildauer des Gefangenen auf der Station seit 2008 zu ermitteln. Bei ungefähr 4.000 Gefangenenpersonalakten und bei zurückhaltender Schätzung von einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 10 Minuten beträgt der Arbeitsaufwand mehr als 83 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Frage erforderliche Aufwand nicht verhältnismäßig oder zumutbar und auch nicht leistbar. Frage 3: lnwieweit existieren in welchen sächsischen Justizvollzugsanstalten welche seniorengerechten Haftbedingungen, wie insbesondere: altersgerechte und barrierefreie Hafträume und -häuser, pflegerische Leistungen, mobilitätserhaltende und -fördernde Freizeitangebote, geeignete Arbeitsmöglichkeiten bzw. Teilzeitbeschäftigung , altersgerechte Fortbildungsmöglichkeiten, Ergotherapie (Gedächtnis - und Konzentrationstrai ni ng), I nformationsveranstaltu ngen ü ber Soziale Sicherungssysteme, Hilfestellung bzw. Beratung zu Rentenangelegenheiten und Pflegeleistungen, Schutz vor jüngeren Mitgefangenen, spezialisierte Nachsorgebzw . Entlassungseinrichtungen (betreutes Wohnen)? Die Justizvollzugsanstalt Bautzen verfügt über eine ,,Station für lebensältere Gefangene " im geschlossenen Vollzug der Strafhaft. Damit soll auf die individuellen Bedürfnisse Seite 3 von I STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frr\RIJ w älterer Menschen eingegangen werden, was ¡nsbesondere auch den Schutz vor jüngeren Mitgefangenen einschließt. Aufgenommen werden Strafgefangene mit einem Lebensalter von mindestens 50 Jahren und einer dem Alter entsprechenden Persönlichkeitsstruktur . Die ,,Station für lebensältere Gefangene" befindet sich im Erdgeschoss eines Haftbereichs in unmittelbarer Nachbarschaft zum medizinischen Bereich. Auf dieser besonderen Station sind ein behindertengerechter Doppelhaftraum sowie 18 Einzelhafträume vorhanden. Mobilitätserhaltende und -fördernde Freizeitangebote sind insofern gegeben, als dass in allen Haftbereichen mit Ergometern und teilweise mit Laufbändern ausgestattete Fitnessräume vorhanden sind, welche von lebensälteren Gefangenen mitgenutzt werden können. Arbeitsmöglichkeiten bzw. Teilzeitbeschäftigung stehen allgemein zur Verfügung. Ergotherapie (Gedächtnis- und Konzentrationstraining ) wird durch die Anstaltsärztin bei Bedarf im Einzelfall verordnet und ambulant durchgeführt. Beratung über Soziale Sicherungssysteme, Hilfestellung bzw. Beratung in Rentenangelegenheiten und zu Pflegeleistungen erfolgen einzelfallbezogen durch die Fachdienste, insbesondere den Sozialdienst. Erforderlichenfalls werden die Gefangenen an die zuständigen Stellen vermittelt und bei der Klärung ihrer Anliegen unterstützt . lm Bereich der Sicherungsverwahrung gibt es vier behindertenfreundliche Zimmer . Soziale Hilfen, auch in Rentenangelegenheiten oder im Entlassungsmanagement, werden hier individuell nach Bedarf geleistet. Sind Untergebrachte oder Gefangene pflegebedürftig, können Pflege- und Unterstützungsleistungen durch das medizinische Personal erbracht werden, wenn es um die Hilfestellung bei alltäglichen Verrichtungen wie dem An- und Auskleiden und einfacher Form der Körperhygiene (Hilfe beim Duschen oder Waschen) geht. Dazu kann auch die Hilfe bei der Einnahme der Mahlzeiten gehören. Bei einer erhöhten Pflegebedurftigkeit kann die Verlegung in das Justizvollzugskrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig erfolgen. ln der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, die fur Frauenvollzug zuständig ist, befindet sich im Erdgeschoss des Hafthauses I ein rollstuhlgerechter Haftraum. Die Seniorinnen werden aber überwiegend auf einer speziellen offenen Station im sechsten Stock des Hafthauses I untergebracht. Die Haftraumtüren sind tagsüber geöffnet, so dass die weiblichen Gefangenen soziale Kontakte untereinander pflegen und ihren Alltag gemeinsam gestalten können. Ein Haftraum ist altersgerecht ausgestattet mit Haltegriff Seite 4 von I STAATSMINISTERIUNI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN TIEÙ\HJffishrJ\