2015/15442 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACH SEIN! Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter Wild, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1428 Thema: Kleinkläranlagenverordnung im Zusammenhang mit dem Abwasserbeseitigungskonzepten (ABK) der Entsorgungspflichtigen Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 Poststelle® smul.sachsen.de* Ihr Zeichen PD 2-2012 Pa/Ho Ihre Nachricht vom 24. April 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0141.50/19/4858 Dresden, Jo. *i\ Jhs Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Kleinkläranlagenverordnung von 2007 sind bis spätestens 31. Dezember 2015 alle Abwässer so zu entsorgen, dass sie den Anforderungen von § 7a WHG entsprechen. Dies ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen und Zweckverbände erstellen Abwasserbeseitigungskonzepte (ABK). Nach einem Bericht der „Freien Presse“ vom 14.04.2015 entsprechen die eingeleiteten Abwässer von ca. 240.000 Sachsen derzeit noch nicht dieser Anforderung.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fragei: Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand aller ABK in Sachsen? Bitte aufgeschlüsselt nach „noch in Bearbeitung“ und „fertig gestellt“ und nach Landkreisen u. kreisfreien Städten. Es liegen für sämtliche Entsorgungsgebiete im Freistaat Sachsen fertiggestellte Abwasserbeseitigungskonzepte vor. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass gemäß § 51 Abs. 2 Satz 4 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Abwasserbeseitigungskonzepte bei geplanten Änderungen im Entsorgungsgebiet, die wesentliche Auswirkungen für die Abwasserbeseitigung haben können, durch die Aufgabenträger fortzuschreiben und der zuständigen Wasserbehörde erneut vorzulegen sind. In Tabelle 1 (Anlage 1) ist für alle Landkreise und kreisfreien Städte angegeben, welche Aufgabenträger ihre Abwasserbeseitigungskonzepte derzeit im Sinne einer Fortschreibung bearbeiten. Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Frage 2: In welchen Gemeinden des Freistaates Sachsen bestehen derzeit Defizite bei der Abwasserentsorgung? Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen u. kreisfreien Städten. Die nachgefragten Daten liegen im Geschäftsbereich der Staatsregierung nicht vor und können auch nicht erhoben werden. Die Landesdirektion Sachsen erfasst die Umsetzung des Standes der Technik in der Abwasserbeseitigung bezogen auf die zuständigen kommunalen Aufgabenträger. Bei diesen handelt es sich vielfach um Zusammenschlüsse von mehreren Gemeinden zu Zweckverbänden nach § 44 des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG). Eine darüber hinausgehende Erhebung von Daten zu möglichen Defiziten bei der Abwasserentsorgung in den einzelnen 427 kreisangehörigen Gemeinden im Freistaat Sachsen, kann auch nicht im Rahmen der Rechtsaufsicht nach § 113 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) veranlasst werden. Die Landratsämter als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden können vom Informationsrecht nach § 113 SächsGemO nur dann Gebrauch machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder erfolgte Rechtsverletzung im Einzelfall vorliegen (Quecke/Schmidt u. a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Kommentar, § 113 Rdn. 3). Dies ist nicht gegeben, da derzeitige Defizite, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Aufgabenträger bei der Abwasserentsorgung dadurch noch bestehen, dass die Abwasserbehandlung im jeweiligen Entsorgungsgebiet zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht zu 100 Prozent nach dem Stand der Technik erfolgt, keine ausreichenden Anhaltspunkte darstellen. Defizite zum jetzigen Zeitpunkt (vor Ablauf der Frist 31. Dezember 2015) stellen weder per se noch generell eine Rechtsverletzung dar, noch kann daraus eine Prognose abgeleitet werden, inwieweit nach Ablauf der Frist das Defizit noch besteht. Gegenüber den drei kreisfreien Städten besteht Fachaufsicht. Die rechtlichen Einschränkungen des Informationsrechtes nach §113 SächsGemO gelten auch für die Fachaufsicht (§ 123 Abs. 2 SächsGemO). Frage 3: Die Abwässer wie vieler Grundstücke entsprechen noch nicht dem geforderten Stand der Technik? Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Der Staatsregierung liegen zur Anzahl der Grundstücke keine Erkenntnisse vor. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT ^^3 Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele bauliche Abwasseranlagen müssen nach den ABK auf Grund der aktuellen Gesetzeslage bis 31.12.2015 noch erstellt, oder saniert werden? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Eine Zusammenstellung von „baulichen Abwasseranlagen“, die sowohl öffentliche wie nicht-öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen, Kanäle und Sonderbauwerke umfasst, die nach den Abwasserbeseitigungskonzepten bis 31. Dezember 2015 noch erstellt oder saniert werden müssen, liegt der Staatsregierung nicht vor. Es erfolgt stets die Erfassung nach der Anzahl der jeweiligen Anlagen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. In diesen Fällen obliegt den jeweiligen Anlagenbetreibern die Entscheidung, ob die betreffende Anlage saniert, neu gebaut oder mit anderen Anlagen zusammen gefasst wird, sodass für diese Fälle keine Ermittlung der exakten Anzahl möglich ist. Frage 5: Wie viele sächsische Unternehmen mit wie vielen Mitarbeitern incl. Zweigstellen von Unternehmen außerhalb von Sachsen, die einen fachgerechten Neubau, oder eine fachgerechte Umrüstung gewährleisten können, gibt es in Sachsen? Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr weist darauf hin, dass die amtliche Statistik des Freistaates Sachsen keine der Frage entsprechenden Daten ausweist. Hilfsweise werden daher in Anlage 2 die verfügbaren Angaben aus der Statistik für das Bauhauptgewerbe Sachsens in dem Wirtschaftszweig (WZ) 42.21 „Rohrleitungsbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau“ bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Tabelle 1 Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter Wild, AfD-Fraktion Anlage 1 Drucksache 6/1428 Landkreis Aufgabenträger ABK derzeit in Bearbeitung ja /nein Bautzen Abwasserverband Rödertal (Teilzweckverband) nein Bautzen Abwasserzweckverband Am Klosterwasser nein Bautzen Abwasserzweckverband Bautzen (Teilzweckverband) nein Bautzen Abwasserzweckverband Kamenz-Nord nein Bautzen Abwasserzweckverband Kleine Spree nein Bautzen Abwasserzweckverband Klosterberg nein Bautzen Abwasserzweckverband Königsbrück nein Bautzen Abwasserzweckverband Obere Röder (Teilzweckverband) nein Bautzen Abwasserzweck verband Obere Schwarze Elster nein Bautzen Abwasserzweckverband Obere Spree nein Bautzen Arnsdorf nein Bautzen Bretnig-Hauswalde nein Bautzen Doberschau-Gaußig nein Bautzen Frankenthal nein Bautzen Göda nein Bautzen Großharthau nein Bautzen Großnaundorf nein Bautzen Großpostwitz/O.L, nein Bautzen Hochkirch nein Bautzen Königswartha nein Bautzen Kubschütz nein Bautzen Lichtenberg nein Bautzen Lohsa nein Bautzen Neschwitz nein Bautzen Neukirch/Lausitz nein Bautzen Obergurig nein Bautzen Oßling nein Bautzen Ottendorf-Okrilla nein Bautzen Pu schwitz nein Bautzen Schmölln-Putzkau nein Bautzen Schönteichen nein Bautzen Schwepnitz nein Bautzen Spreetal nein Bautzen Stadt Bautzen nein Bautzen Stadt Bernsdorf nein Bautzen Stadt Großröhrsdorf nein Bautzen Stadt Hoyerswerda nein Bautzen Stadt Radeberg nein Bautzen Stadt Weißenberg nein Bautzen Stadt Wittichenau nein Bautzen Steinigtwolmsdorf nein Bautzen Wachau nein Bautzen Zweckverband Bischofswerda-Röderaue nein Chemnitz» Stadt Entsorgungsbetrieb der Stadt Chemnitz nein Dresden, Stadt Stadt Dresden nein Erzgebirgskreis Abwasserzweckverband Oberes Pöhlbachtal nein Erzgebirgskreis Abwasserzweckverband Oberes Zschopau- und Sehmatal nein Erzgebirgskreis Abwasserzweckverband Olbernhau nein Erzgebirgskreis Abwasserzweckverband Wilischtal nein Seite 1 von 4 Tabelle 1 Kleine Anfrage Anlage 1 des Abgeordneten Gunter Wild, AfD-Fraktion Drucksache 6/1428 Landkreis Aufgabenträger ABK derzeit in Bearbeitung ja /nein Erzgebirgskreis Abwasserzweckverband Wolkenstein/Warmbad nein Erzgebirgskreis Abwasserzweckverband Zschopau/Gornau nein Erzgebirgskreis Mildenau nein Erzgebirgskreis Stadt Jöhstadt nein Erzgebirgskreis Stadt Marienberg nein Erzgebirgskreis Zweckverband Abwasser Schiematal nein Erzgebirgskreis Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge nein Görlitz Abwasserzweckverband Landwasser nein Görlitz Abwasserzweckverband Löbau-Nord nein Görlitz Abwasserzweckverband Löbau-Süd nein Görlitz Abwasserzweckverband Schöpsaue nein Görlitz Abwasserzweckverband Schwarzer Schöps nein Görlitz Abwasserzweckverband Untere Mandau (Teilzweckverband) nein Görlitz Abwasserzweckverband Weißer Schöps nein Görlitz Bertsdorf-Hörnitz nein Görlitz Groß Düben OT Halbendorf nein Görlitz Großschönau nein Görlitz Hainewalde nein Görlitz Hohendubrau nein Görlitz Jonsdorf nein Görlitz Kodersdorf nein Görlitz Mittelherwigsdorf nein Görlitz Neißeaue nein Görlitz Olbersdorf nein Görlitz Oybin nein Görlitz Schleife nein Görlitz Stadt Bad Muskau nein Görlitz Stadt Görlitz nein Görlitz Stadt Herrnhut nein Görlitz Stadt Neugersdorf-Ebersbach nein Görlitz Stadt Niesky nein Görlitz Stadt Ostritz nein Görlitz Stadt Reichenbach/O.L. nein Görlitz Stadt Weißwasser/O.L. nein Görlitz Stadt Zittau nein Görlitz Trebendorf mit OT Mühlrose nein Görlitz Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps nein Görlitz Weißkeißel nein Görlitz Zweckverband Abwasser Obere Mandau nein Görlitz Zweckverband Abwasser Rothenburg nein Leipzig Abwasserzweckverband Espenhain nein Leipzig Abwasserzweckverband Muldenaue nein Leipzig Abwasserzweckverband Parthe nein Leipzig Abwasserzweckverband Weiße-Elster (Teilzweckverband) nein Leipzig Abwasserzweckverband Wyhratal nein Leipzig Elstertrebnitz nein Leipzig Lossatal nein Leipzig Stadt Groitzsch nein Leipzig Stadt Pegau nein Seite 2 von 4 Tabelle 1 Kleine Anfrage Anlage 1 des Abgeordneten Gunter Wild, AfD-Fraktion Drucksache 6/1428 ABK derzeit in Landkreis Aufgabenträger Bearbeitung ja /nein Leipzig Stadt Zwenkau nein Leipzig Thallwitz nein Leipzig Versorgungsverband Grimma-Geithain nein Leipzig Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land nein Leipzig, Stadt Stadt Leipzig Abwasserzweckverband Gemeinschaftskläranlage Großenhain nein nein Meißen (Teilzweckverband) Meißen Abwasserzweckverband Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth nein Meißen Abwasserzweckverband Gemeinschaftskläranlage Meißen (Teilzweckverband) nein Meißen Abwasserzweckverband Ibe-Floßkana nein Meißen Abwasserzweckverband Promnitztal (Teilzweckverband) nein Meißen Abwasserzweckverband Röderaue nein Meißen Diera-Zehren nein Meißen Hirschstein nein Meißen Käbschütztal nein Meißen Klipphausen nein Meißen Lampertswalde nein Meißen Moritzburg nein Meißen Niederau nein Meißen Priestewitz nein Meißen Stadt Coswig nein Meißen Stadt Gröditz nein Meißen Stadt Großenhain nein Meißen Stadt Lommatzsch nein Meißen Stadt Meißen nein Meißen Stadt Nossen nein Meißen Stadt Nossen nein Meißen Stadt Nossen nein Meißen Stadt Radebeul nein Meißen Stadt Radeburg nein Meißen Stadt Riesa nein Meißen Stadt Strehta nein Meißen Stauchitz nein Meißen Weinböhla nein Meißen Zweckverband Abwasser Oberes Elbtal Riesa (Teilzweckverband) nein Mittelsachsen Abwasserzweckverband Chemnitz/Zwickauer Mulde nein Mittelsachsen Abwasserzweckverband Döbeln-Jahnatal nein Mittelachsen Abwasserzweckverband Leisnig nein Mitteisachsen Abwasserzweckverband Muldental nein Mittel Sachsen Abwasserzweckverband Obere Freiberger Mulde nein Mittelsachsen Abwasserzweckverband Olbernhau nein Mittelsachsen Abwasserzweckverband Untere Zschopau nein Mittelsachsen Freiberger Abwasserbeseitigung nein Mittelsachsen Mühlau nein Mittelsachsen Oberschöna nein Mittelsachsen Stadt Brand-Erbisdorf nein Mittelsachsen Wasserzweckverband Freiberg nein Mittelsachsen Zweckverband Kommunale Was$erver-/Abwa$$erentsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland nein Nordsachsen Abwasserverband Untere Döllnitz nein Seite 3 von 4 Tabelle 1 Kleine Anfrage ' Anlage 1 des Abgeordneten Gunter Wild, AfD-Fraktion Drucksache 8/1428 Landkreis Aufgabenträger ABK derzeit in Bearbeitung ja /nein NorcfSBchsen Abwasserzweckverband Delitzsch nein Nordsachsen Abwa sse rz we ck ve rbaod Heidelbach nein Nord Sachsen Abwasserzweckverband Mittlere Mulde nein Nordsachsen Abwasserzweckverband Oberer Lober nein Nord Sachsen Abwasserzweckverband Oberes Döilnitztal nein Nordsachsen Abwasserzweckverband SachsetvNord/öommlizsch ja Nordsachsen Abwasserzweckverband Unteres Leinstal mm Nordsachsen Caveristz nein Nord Sachsen Laußig neun Nordsachsen Stadl Belgern-Schildau nein Nordsachsen Wermsdorf nein ; Nordsachsen Zweckverband Abwassergruppe Dübener Heide nein Nordsachsen Zweckverband Belirode-Arzberg nein Nordsachsen Zweck verband für Wasserversorgung und Abwasser beseitig ung Leipzig-Land nein Nordsachsen Zweckverband Torgau-Westelbien nem S ächs isobe Schwe iz- Osterzge b irge Abwasserzweckverband Bad Schandau nein Sächsische Schweiz-O&ierzgeöirge Äbwassarzweckverband Königstein mm Sächsische Schweiz-Ostsrzgebirge AhwasserzwecKverbanc üebstadt nein Sächsische Schweiz-Osierzgebirge Abwasserzweckverband OeIsabachtaI I nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Abwasserzweckverband Sehnifz nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Abwasserzweckverband Wehlen-Naundorf . nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Abwasserzweckverband Wilde Sau nein Sächsische Schweiz-OsterzgebIrge Bannewitz nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dohma nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dorf ha in nein Sächsische Schweiz-Osierzgebirge Gohrisch nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Große Kreisstadt Dippoldiswalde nein Sächsisch8 Schweiz■-Österz.gebirge Große Kreisstadt Freitai neun Sächsrsctie Schweiz-Qsterzgebirge Große Kreisstadt Pirna nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Klingenberg nein Sächsische Schweiz-Osierzgebirge Kreischa nein ] Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Lohmen nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Müglitztal nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Stadt Altenberg nein S äch $isch e S chwe iz -0sierzge bi rge Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel nein | Sächsische Schweiz-Osterzgehirge Stadt Dohna nein S ä ch s I s di e S ch weiz-0 s te rz gebi rg e Stadt Glashütte nein Sächsische Sehweiz-Osterzgebirge Stadt Heidenau nein Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Stadt Neustadt i. Sa. nein S a ch s is c he S ch we iz- 0 s te rzg e b i rge Stadt Tharandt nein Sächsische Sehweiz-Osterzgebirge Wasser- und Abwasserzweckverband Mittlere Wesenitz nein VogilandRreis Abwasserzweckverband Reichenbacher Land nein Vogtlandkreis Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland 13 Zwickau Abwasserzweckverband Götzenthal nei n Zwickau i Abwasserzweckverband lungwitztat/Steegen wiesen ja Zwickau RegionaI-Wasser/Aöwasser-Zweckverbaiid Zwickau/Werdau ja Zwickau Zweckverband Frohnbach nein Seite 4 von 4 Tabelle WZ 42.21 Kleine Anfrage Anlage 2 des Abgeordneten Gunter Wild, AfD-Fraktion Drucksache 6/1428 Ergebnisse Jahreserhebung 2014 Betriebe und tätige Personen im Bauhauptgewerbe nach Kreisfreien Städten und Landkreisen - alle Betriebe im Bauhauptgewerbe in Sachsen WZ 42.21 Rohrleitungsbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau Kreis- Nr. Kreisfreie Stadt Landkreis Land Betriebe Tätige Personen | insgesamt im l Betrieb im Bauhauptgewerbe Anzahl 11 Chemnitz, Stadt 4 128 128 21 Erzgebirgskreis 14 385 381 22 Mittelsachsen 13 160 157 23 Vogtlandkreis 9 230 224 24 Zwickau 21 354 345 Chemnitz, NUTS 2-Region 61 1.257 1.235 12 Dresden, Stadt 15 25 Bautzen 9 64 64 26 Görlitz 12 142 142 27 Meißen 12 28 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 18 189 189 Dresden, NUTS 2-Region 66 780 778 13 Leipzig, Stadt 7 471 424 29 Leipzig 9 81 81 30 Nordsachsen 22 371 369 Leipzig, NUTS 2-Region 38 923 874 Sachsen 165 2.960 2.887 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen Diese Tabelle beruht auf der Ergänzungserhebung des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen im Juni 2014 zur Erhebung für das Jahr 2014, die für diesen Zeitpunkt auch die Betriebe mit weniger als 20 tätigen Personen und damit alle Betriebe im Bauhauptgewerbe Sachsens im WZ 42.21 ausweist. Seite 1 von 1