STAATSIM1N1STERI1JM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14289
Thema: Gespräche mit der AfD zur Vermeidung der Beobachtung

durch den Verfassungsschutz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Nach Medienberichten soll der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
 im Jahr 2015 mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden
der AfD im Sächsischen Landtag und Bundesvorsitzenden der AfD
Gespräche darüber geführt haben, wie eine Beobachtung der AfD
durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurden seitens des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz
 oder durch andere Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz
 oder anderer Behörden des Freistaates derartige Gespräche
 mit Mitgliedern der AfD geführt?

Frage 2:
Auf welcher (Rechts)Grundlage erfolgten die Gespräche und welche
Informationen wurden dabei weitergegeben?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Derartige Gespräche wurden nicht geführt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3412

Dresden, 31. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Hatte das Landesamt für Verfassungsschutz oder die Sächsische Staatsregierung
 Kenntnis von entsprechenden Gesprächen des Präsidenten des Bundesamtes
 für Verfassungsschutz oder anderer Behörden?

Nein.

p0174772

Prof. 'Dr. Roland Wöller

Grüßen

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2018-08-31T10:28:58+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes