Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/1429 
Thema: Polizeihandeln bei den Protesten gegen LEGIDA am 20.04.2015 

in Leipzig 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Auf der Internetseite 
http://demobeobachtung.noblogs.org/post/2015/04/21/pressemitteilung
-zu-den-gegenprotesten-bei-legida-am-20-04-2015/  
werden polizeiliche Handlungen gegen Teilnehmer von Gegendemonstrationen
 gegen LEGIDA am 20.04.2015 beschrieben sowie auf 
der Internetseite 
https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/sets/721576516286302
07/  
mit Fotos belegt, die einen Verstoß gegen rechtstaatliche Grundsätze 
nahelegen.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Inwieweit stellen sich die dargestellten Sachverhalte aus Sicht der 
Staatsregierung dar? (Bitte zu allen beschriebenen Vorkommnissen 
Stellung nehmen.) 
 
Frage 2: 
Inwieweit war der Einsatz von Pfefferspray oder anderen Reizstoffen  
– wie aus den Fotos ersichtlich – aus so geringer Entfernung erforderlich
 und angemessen? 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.50/8767 
 
Dresden,          . Mai 2015 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden. 





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STAAT5M1NISTEKIUM
DES 1NNEKN

Freistaat

SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Im Zusammenhang mit den Einsatzmaßnahmen am 20. April 2015 wurden zwei Strafverfahren
 wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt nach § 340 Strafgesetzbuch
von Amts wegen eingeleitet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund
der laufenden Ermittlungsverfahren wird von einer Stellungnahme zu Detailfragen abgesehen
. Im Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort auf di Fragen 3 und 4 der
Kleinen Anfrage Dre.-Nr. 6/1402 verwiesen.

Frage 3:
Wie viele Straftaten wurden anlässlich des Demonstrationsgeschehens sowie
dessen Vor- und Nachbereitung (bitte Lebenssachverhalt und Straftatbestand angeben
) polizeilich registriert? (Soweit möglich bitte auch Zurechnung zu "linkem",
"rechtem" oder "bürgerlichem" Lager angeben.)

Frage 4:
In wie vielen Fällen nach Ziffer 3. wurden strafrechtliche (Vor-)Ermittlungsverfahren
 gegen jeweils wie viele bekannte oder unbekannte Beschuldigte eingeleitet
 und ggf. wie beendet?

Frage 5:
Wie viele (Vor-)Ermittlungsverfahren betreffen a.) Angriffe gegen Polizeibedienstete
 und b.) Taten gegen Demonstranten wegen jeweils welcher Verletzungsfolgen?
(Bitte jeweilige Straftatbestände angeben.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Es wifrd auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Mr. 6/1402 verwiesen.

Mit (f-eui/dlichen Grüßen

Mätkus Ulbic

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		2015-05-21T15:19:48+0200
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