STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14290
Thema: Feindeslisten von Neonazis

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Nach Medienberichten zu einer Anfrage an die Bundesregierung sollen
die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik in den letzten Jahren
bei Ermittlungen auf mehrere sog. Feindeslisten von Neonazis gestoßen
 sein, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern
 und Adresse als ‚Feinde' deklariert werden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Von wie vielen im Freistaat Sachsen lebenden Personen, die auf jeweils
 welchen dieser sog. Feindeslisten standen, hat die Staatsregierung
 Kenntnis (Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Liste)?

Frage 2:
Wie viele dieser Personen aus jeweils welcher Liste wurden zu welchem
 Zeitpunkt durch welche Sächsische Behörde darüber informiert,
dass sie auf einer entsprechenden Liste vermerkt sind?

Frage 3:
Bei wie vielen dieser Personen hat die Staatsregierung Kenntnis darüber
, dass sie durch entsprechende Bundesbehörden informiert wurden
 (Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Liste)?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/63/57

Dresden, 31. August 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen
1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14273 verwiesen.

ndli£heneGrüßen

Di. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-08-31T10:28:01+0200
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