SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01 076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14295 Thema: Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums der Finanzen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden vom Landtag für den Verantwortungsbereich des Staatsministeriums der Finanzen zusätzliche Gelder für Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes bewilligt. Wie viele daraus finanzierte Beschäftigungsverhältnisse bestehen bzw. bestanden in den Jahren 2017 bzw. 2018 (Stand Juni 2018), wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprachen bzw. entsprechen diese und in welchem Umfang wurden/werden dabei die vom Landtag jeweils für den konkreten Fall bewilligten Gelder für Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes ausgeschöpft? Frage 2: In welchen Fällen wurden die Arbeitsverhältnisse dabei grundsätzlich auf Dauer bzw. unbefristet abgeschlossen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage 1 verwiesen. ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/11-P 1400/68/305- 2018/38583 Dresden, 31 . August 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@srnf. sachsen.de• www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN SSft:CHsEN Frage 3: Wurden daneben im Verantwortungsbereich der Staatskanzlei weitere unbefristete Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes abgeschlossen und falls ja, auf welcher Grundlage geschah dies und aus welchen Mitteln wurden bzw. werden diese finanziert? Soweit sich die Frage auf den Geschäftsbereich der Staatskanzlei bezieht, wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 6/14292 verwiesen. Insoweit wird davon ausgegangen, dass die Fragestellung einen Übertragungsfehler enthält und nach weiteren unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen außerhalb des Stellenplanes im Geschäftsbereich des SMF gefragt wird. Zur Beantwortung der Frage für den Geschäftsbereich des SMF wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Bereich und für welche Aufgaben wurde bzw. wird das im Sinne der Fragen 1) bis 3) zusätzlich beschäftigte Personal eingesetzt? Frage 5: In welchen Fällen wurden bzw. werden dabei aus fachlicher bzw. inhaltlicher Sicht Personalstellen kompensiert, für welche es im Stellenplan einen KW-Vermerk gab? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Sofern sich die Fragen 4 und 5 auf Personal im Sinne der Fragen 1 und 2 beziehen, erfolgt die Beantwortung in der Anlage 1. In den Fällen der Frage 3 wird auf die Anlage 2 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen ;t,. ffl· __, 1f'1 Dr. Matthias Haß Anlagen Seite 2 von 2 Drs. 6/14295 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Thema: Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums der Finanzen Frage 2 Frage 5 Kapitel Titel Entgeltgruppe VZÄ Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses Umfang der ausgeschöpften Gelder 2017 Umfang der ausgeschöpften Gelder 2018 befristet/ unbefristet Einsatzbereich Aufgabe Kompensation eines KW- Vermerkes 0402 42810 E14 2,0 2017 und 2018 befristet LSF/Gesundheits- und Arbeitsschutz Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Bediensteten nein 0402 42810 E13 1,0 2017 befristet LSF/Gesundheits- und Arbeitsschutz Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Bediensteten nein 0402 42810 E11 1,0 2017 und 2018 befristet LSF/Allgemeine Angelegenheiten Staatsfinanz Durchführung des Projektes NEO für Bezügeverfahren Kidicap nein 0402 42810 E4 27,0 2017 befristet Finanzämter/Bewertung Aufbau einer bundeseinheitlichen Verbindungsdatei zur Grundstücksdatenbank der Steuerverwaltung nein 1503 68541 E11 0,6 2017 und 2018 befristet Stiftung Fürst Pückler Park Bad Muskau/Projekt Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) Projektleitung nein 1503 68541 E10 0,5 2018 und 2018 befristet Stiftung Fürst Pückler Park Bad Muskau/Interreg-Projekt Projektleitung nein 1503 68541 E5 0,2 2017 und 2018 befristet Stiftung Fürst Pückler Park Bad Muskau/Projekt Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) Projektverwaltung nein 0420 682 01 E11 1 2017 und 2018 unbefristet ZFM/Liegenschaftsverwaltung Projektentwicklung Kompensation im Bereich Naturschutz nein 0420 682 01 E10 0,75 2017 und 2018 unbefristet ZFM/Liegenschaftsverwaltung Projektentwicklung Kompensation im Bereich Naturschutz nein 0420 682 01 E10 1,75 2017 und 2018 unbefristet ZFM/Liegenschaftsverwaltung Projektentwicklung Kompensation im Bereich Naturschutz nein 0420 682 01 E9 3 2x 2017 und 2018 1x 2018 unbefristet ZFM/Liegenschaftsverwaltung Verwaltung und Bewirtschaftung von Liegenschaften nein Anlage 1 56.075,00 € 116.437,00 € 513.300,00 € 86.456,64 € 47.675,21 € 27.067,98 € Frage 1 - Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplans, für die zusätzliche Gelder durch den Landtag bewilligt wurden Frage 4 Drs. 6/14295 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Thema: Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums der Finanzen Frage 5 Grundlage Finanzierung Einsatzbereich Aufgabe Kompensation eines KW- Vermerkes Vereinbarung über die Erledigung von Bauangelegenheiten des Bundes zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen Bundesmittel SIB Bundesbau nein Inanspruchnahme des Personalpools "Demografie" der SK Personalkosten werden aus dem Wirtschaftsplan des SIB gedeckt, Stellen aus dem Personalpool "Demografie" werden nur kurzzeitig zur Zwischenverrechnung in Anspruch genommen, anschließend werden die Beschäftigten auf einer Stelle des SIB geführt SIB Wahrnehmung von Bauaufgaben nein Frage 3 - weitere unbefristete Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplans Frage 4 Anlage 2 06-14295 06-14295 Anlage Drs 6-14295 - Fragen 1,2, 4, 5 Drs 6-14295 - Fragen 3, 4, 5 2018-08-31T09:54:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes