SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14296 Thema: Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Soweit sich die Frage auf den Geschäftsbereich der Staatskanzlei bezieht wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 6/14292 verwiesen. Insoweit wird davon ausgegangen, dass die Fragestellung einen Übertragungsfehler enthält und nach weiteren unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen außerhalb des Stellenplanes im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz gefragt wird. Frage 1: Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden vom Landtag für den Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zusätzliche Gelder für Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes bewilligt. Wie viele daraus finanzierte Beschäftigungsverhältnisse bestehen bzw. bestanden in den Jahren 2017 bzw. 2018 (Stand Juni 2018), wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprachen bzw. entsprechen diese und in welchem Umfang wurden/werden dabei die vom Landtag jeweils für den konkreten Fall bewilligten Gelder für Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes ausgeschöpft ? Nach§ 7 Abs. 2 Nr. 4 HG 2017/2018 können außerhalb des Stellenplans befristet Beschäftigte, die im Rahmen von einmaligen und zeitlich begrenzten Vorhaben (Projekte) aus Projektmitteln finanziert werden, soweit diese Mittel in den Erläuterungen der jeweiligen Haushaltsstellen der Einzelpläne nach Inhalt, Dauer und Vollzeitäquivalenten (Anzahl und Wertigkeit) ausgewiesen werden, eingestellt werden. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 13-0141.51-18/2 Dresjen, ~/['"'August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Hiernach werden für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in den Haushaltjahren 2017/2018 im Einzelplan 08 Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln wie folgt veranschlagt: • für das Ministerium (SMS) 7 Beschäftigungsverhältnisse, • für die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SMGI) 4 Beschäftigungsverhältnisse und • für die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) 2 Beschäftigungsverhältnisse. Im Einzelnen ergibt sich nachfolgende Zusammenfassung: § 7 Abs. 2 Nr. 4 HG 2017/18 Freistaat SACHSEN Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln BesGr. (Stand: 06/2018) Kapitel Titel EG Solllt. IST- Soll IST Soll IST HHPI. Beset- frei 2017 2017 2018 06/2018 VZÄ VZÄ zung inT€ in T€ inT€ VZÄ E 13 5,0 5,0 0,0 08 02 (SMS) 42810 E 10 1,0 1,0 0,0 533,1 230,9 544,9 E9 2,0 1,0 1,0 08 10 (SMGI) 42810 E 13 3,0 3,0 0,0 281,6 243,4 289,8 E 10 1,0 1,0 0,0 08 50 (LUA) 428 10 E13 1,0 0,875 0,125 126,3 93,3 129,1 E9 1,0 1,0 0,0 Frage 2: ln welchen Fällen wurden die Arbeitsverhältnisse dabei grundsätzlich auf Dauer bzw. unbefristet abgeschlossen? Auf die Ausführung zu Frage 1 Satz 1 wird verwiesen. Frage 3: Wurden daneben im Verantwortungsbereich der Staatskanzlei weitere unbefristete Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes abgeschlossen und falls ja, auf welcher Grundlage geschah dies und aus welchen Mitteln wurden bzw. werden diese finanziert? Im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wurden keine weiteren unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes für den Geschäftsbereich abgeschlossen. Frage 4: ln welchem Bereich und für welche Aufgaben wurde bzw. wird das im Sinne der Fragen 1) bis 3) zusätzlich beschäftigte Personal eingesetzt? Die Projektbezeichnungen der Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln , vgl. Antwort zu Frage 1., sind dem aktuellen Einzelplan 08 bei Kapitel 08 02, 08 10 und 08 50 im jeweiligen Titel 428 10 zu entnehmen. Seite 2 von 3 inT€ 111,2 89 34,4 Frage 5: STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ ln welchen Fällen wurden bzw. werden dabei aus fachlicher bzw. inhaltlicher Sicht Personalstellen kompensiert, für welche es im Stellenplan einen KW- Vermerk gab? Eine Kompensation von kw-Vermerken im Doppelhaushalt 2017/2018 erfolgt mit den zusätzlichen befristeten Beschäftigungsverhältnissen außerhalb des Stellenplanes nicht. Mit freundlichen Grüßen / ;· I l '/ I I j)' ~~~ ' / I 1: l \ ·t tt; Barbara Klepscij "'----·-··· Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2018-08-17T12:45:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes