Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMI NISTE RI UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14297 Thema: Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) wurde durch§ 7f Abs. 1 Nr. 7 Haushaltsgesetz 2017/2018 ermächtigt , zur Absicherung des zusätzlichen Personalbedarfs für besondere oder temporäre Aufgaben des SMWA, insbesondere für Neu- und Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau, in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 je bis zu 60 Vollzeitäquivalente unbefristete Beschäftigte außerhalb des Stellenplan zu führen . Frage 1: Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden vom Landtag für den Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft , Arbeit und Verkehr zusätzliche Gelder für Beschäfti - gungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes bewilligt. Wie viele daraus finanzierte Beschäftigungsverhältnisse bestehen bzw. bestanden in den Jahren 2017 bzw. 2018 (Stand Juni 2018), wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprachen bzw. entsprechen diese und in welchem Umfang wurden/werden dabei die vom Landtag jeweils für den konkreten Fall bewilligten Gelder für Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes ausgeschöpft? Seite 1 von 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax : 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 11-1053/37/116 Dresden , 3 1. AUG. 2018 , r Zertlfl l:al sei t 2006 audlt bcrufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMlNlSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Zum Stand 1. Juni 2018 bestanden im Geschäftsbereich 50 Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes. Von den derzeit noch offenen Stellen wird eine Stelle zum 1. September 2018 besetzt und sechs weitere Stellen befinden sich im Stellenbesetzungsverfahren . Die 50 besetzten Stellen entsprachen zu o. a. Stichtag 49,05 VZÄ. Zum Stand 31 . Dezember 2017 bestanden im Geschäftsbereich 35 Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes. Diese entsprechen 34,38 VZÄ. Von den bewilligten Geldern wurden im Jahre 2017 849.489,99 € und im Jahr 2018 bisher 1. 316. 725, 05 € ausgeschöpft. Frage 2: In welchen Fällen wurden die Arbeitsverhältnisse dabei grundsätzlich auf Dauer bzw. unbefristet abgeschlossen? Die Arbeitsverhältnisse wurden bis auf drei Ausnahmen grundsätzlich unbefristet abgeschlossen . Frage 3: Wurden daneben im Verantwortungsbereich der SK weitere unbefristete Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes abgeschlossen und falls ja, auf welcher Grundlage geschah dies und aus welchen Mitteln wurden bzw. werden diese finanziert? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung auf den Verantwortungsbereich des SMWA bezieht. Es wurde für die Börsenaufsicht ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgesetz 2017 /2018 abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % durch Erstattungen der Börsenträger nach dem Sächsischen Börsenaufsichtskostengesetz vom 11 . Juni 2009. Frage 4: In welchem Bereich und für welche Aufgaben wurde bzw. wird das im Sinne der Fragen 1) bis 3) zusätzlich beschäftigte Personal eingesetzt? Das beschäftigte Personal wird in den Bereichen Justiziariat, Öffentliches Auftragswesen , Wirtschaftsrecht, Grundsätze der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Arbeitsschutz , Technischer Verbraucherschutz, Fachkräfte, Kultur- und Kreativwirtschaft, Außenwirtschaft, Ansiedlungen , Messen, Digitales Sachsen, Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau, Bundesrats- und Europaangelegenheiten, Börsenaufsicht, Leitungsbereich , Politische Planung, Kabinett und Landtag , Flughafenzertifizierung, Umweltschutz , Radverkehr, Vergabe, Bauwerksplanung und -ausführung , Verkehrs- und Informationstechnik , ÖPNV und Untertagebergbau eingesetzt. Frage 5: In welchen Fällen wurden bzw. werden dabei aus fachlicher bzw. inhaltlicher Sicht Personalstellen kompensiert, für welche es im Stellenplan einen KW-Vermerk gab? Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSM INISTERI UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Durch die Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes wurden keine Stellen mit kw-Vermerk kompensiert . Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2018-08-31T09:57:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes