STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERiUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Anhwort angeben)
MB

Dresden, ? Mai 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/1430
Thema: Termine des Innenministers in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In einer Sonderveröffentlichung der DNN vom 07.04.2015, S. 15, heißt
es unter .Politik & Gastronomie': ,Am 16. März 2015 trafen sich Innenminister
 und OB-Kandidat Markus Ulbig mit DEHOGA-Vizepräsident
Armin Schumann auf dem Balkon von Dresden. Zur Sprache kamen
Probleme und Sorgen von Gastronomie und Hotellerie. (...) .Leider
sind das Themen, die nicht primär in der Kommunalpolitik verankert
sind. Trotzdem war es wichtig, sich einen Eindruck von den Sorgen
und Nöten der für Dresden immens wichtigen Branche zu verschaffen',
so Ulbig.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Funktion traf der Staatsminister des Innern am 16. März
2015 auf den DEHOGA-Vizepräsidenten?

Der benannte Termin war kein Termin des Innenministers.

Frage 2:
Wie erfolgt bei Terminen dieser Arbeit die Abgrenzung zwischen dem
Amt des Staatsministers und der Rolle als OB-Kandidat der Landeshauptstadt
?

Das Innenministerium bereitet Termine des Innenministers vor.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straße nbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Warum war seitens des Wirtschaftsministeriums niemand bei dem tourismusund
 wirtschaftspolitischen Fachgespräch anwesend?

Frage 4:
Welche Erkenntnisse wurden seitens der Staatsregierung für künftiges wirtSchafts
- und tourismuspolitisches Handeln im Interesse der Hotellerie in Sachsen
 gewonnen?

Zusarr)(nenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Entfä)]t. Auf die Antwort auf die Frage 1 wird verwiesen.

Mit frftundjichen Grüßen

MarRus Ulbig

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		2015-05-12T14:55:09+0200
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