STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14305 Thema: Versammlungsgeschehen Klimaschutzproteste im Landkreis Leipzig vom 28.07. bis 05.08.2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Vom 28.07. bis 05.08.2018 fand das erste Klimacamp im Leipziger Land statt. Dabei haben sich über 1000 Menschen in Pödelwitz über die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels und mögliche Gegenstrategien ausgetauscht. Am 04.08.2018 fanden daher auch zahlreiche Protestveranstaltungen und Versammlungen rund um das Tagebaugebiet Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche (angemeldeten) Versammlungen fanden laut Kenntnis des Staatsregierung im Aktionszeitraum 28.07. bis 05.08.2018 im Landkreis Leipzig im Bezug der Klimaschutzproteste statt (bitte mit Angabe Datum , Ort, Thema, Veranstalterin/Anmelderin, Teilnehmerinnenzahl angegeben)? Im besagten Zeitraum wurden dem Polizeivollzugsdienst elf Versammlungen bekannt. Die als Anlage beigefügte tabellarische Aufstellung enthält zehn Versammlungen. Die elfte Versammlung wurde durch den Fragesteller am 4. August 2018, gegen 16:00 Uhr, mündlich und persönlich gegenüber der örtlich zuständigen Versammlungsbehörde des Landkreises Leipzig angezeigt. Weitere Details liegen dazu hier nicht vor. Bei den Angaben zu den Teilnehmern handelt es sich um die bei der Anzeige der Versammlung angegebene Anzahl. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/17 Dresden, 4 . September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Personen wurden wann aufgrund welcher Rechtsverstöße fest- oder in Gewahrsam genommen, wie viele Personen erhielten aus welchen Gründen Platzverweise (für welchen konkreten Ort und Zeitraum), wie viele Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen und wie viele Personen wurden anderweitig von der Polizei oder Ordnungsbehörden mit welchen begangenen Straftatbeständen oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt? Es erfolgten insgesamt 16 freiheitsentziehende Maßnahmen: Ort Bandanlage Rohrleitungsbrücke Kraftwerkszufahrt Tagebau 04575 Neukieritz- 04575 Neukieritz- Schleenhain sch/Ortsteil (OT) sch/OT Lippendorf, Lippendorf, Werk- Werkstraße, Höhe straße 15 Tor 10 Anzahl Be- 5 2 9 troffene Zeitraum 4. August 2018, 4. August 2018, 4. August 2018, 07:30 - 18:00 Uhr 13:00 - 22:00 Uhr 16:37 - 22:00 Uhr Tatvorwurf § 316b Strafgesetz- § 316b StGB — § 240 StGB — buch (StGB) — Störung öffentlicher Nötigung Störung öffentlicher Betriebe Betriebe Die Personen wurden nach der Feststellung der Personalien nach der Strafprozessordnung auf Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden über den Zeitraum des Einsatzes 131 Platzverweise ausgesprochen . Herausragend waren die folgenden beiden Sachverhalte an einem Strommast und an der Werkszufahrt: • vier Personen wurde am 2. August 2018, ab 18:39 Uhr, in 04575 Neukieritzsch/OT Lippendorf an der Staatsstraße S 71 ein Platzverweis bis 5. August 2018, 14:00 Uhr, für 100 Meter um den Strommast ausgesprochen, • 18 Personen erhielten am 4. August 2018, ab 16:40 Uhr, bis 5. August 2018, 14:00 Uhr, einen Platzverweis für die Zufahrt zum Kraftwerk Lippendorf, 04575 Neukieritzsch /OT Lippendorf, Werkstraße, Höhe Tor 10. Darüber hinaus erfolgte keine über die zahlenmäßige Erfassung hinausgehende Dokumentation . 97 Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN 110 Weiter wurden anderweitig von der Polizei oder den Ordnungsbehörden folgende Personen festgestellt: Tatbestand: Verstoß gegen Anzahl bekannte Tatverdächtige § 123 StGB 5 § 113 StGB 2 §316b StGB 4 § 223 StGB 1 §240 StGB 27 § 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 10 Gesamtergebnis 49 Frage 3 Wie viele Polizeibeamte aus welchem Bundesländern waren im in der Vorbemerkung genannten Zeitraum bei den Klimaschutzprotesten im Einsatz (bitte Aufschlüsseln nach Tagen und Einheiten) und waren sogenannte „Polizeiliche Beobachter " (Aussage von einem Polizisten über zivile Beamte vor Ort) aus welchen Bundesländern im Einsatz und was genau ist die Aufgabe dieser „Polizeilichen Beobachter"? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/14221 verwiesen. Bei den sogenannten Polizeilichen Beobachtern handelte es sich um drei Beamte der Ermittlungsgruppe „Hambach" aus Nordrhein-Westfalen. Diese wurden angefordert, um noch unbekannte Straftäter aus dort anhängigen Ermittlungsverfahren zu identifizieren und möglichst frühzeitig extremistische Gewalttäter im laufenden Gesamteinsatz zu erkennen. Damit sollte ein adressatengerechtes Handeln der Polizeivollzugsbeamten ermöglicht werden. Frage 4: Wurden im in der Vorbemerkung genannten Zeitraum Schlagstöcke, Pfefferspray oder andere polizeiliche Zwangsmaßnahmen an wie vielen Personen angewendet (bitte Aufschlüsseln nach konkreter Einsatzlage und Einsatzstelle mit jeweils wie vielen betroffenen Personen und konkretem Grund der Zwangsmaßnahme)? Am 4. August 2018, gegen 13:15 Uhr, versuchte eine größere Gruppe von Störern an der Kreuzung Werkstraße/lndustriestraße am Kraftwerk Lippendorf eine Sperrkette der Polizei zu durchbrechen. Zur Verhinderung eines unkontrollierten Eindringens von Unberechtigten in das Kraftwerksgelände kam es kurzzeitig zum Einsatz von unmittelbarem Zwang gegen mindestens vier derzeit noch unbekannte Personen durch die Anwendung von einfacher körperlicher Gewalt und unter Verwendung dienstlich geliefer- Freistaat SACHSEN Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN ter Einsatzmittel (Mehrzweckstock, Pfefferspray). Gegen diese derzeit noch unbekannten Straftäter wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich ermittelt . Darüber hinaus kam es in 13 weiteren Fällen zur Anwendung von unmittelbarem Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt gegen Personen: • 1 x nach Störung des Betriebes einer Bandanlage durch Polizeigriff (Bandanlage im Tagebau Vereinigtes Schleenhain, Förderbandzone 318), • 2 x nach Besetzung einer Rohrleitungsbrücke durch Polizeigriff (Werkstraße 9 [Ecke Oststraße], 04575 Neukieritzsch/OT Lippendorf), • 9 x nach Sitzblockade am Kraftwerk Lippendorf durch Wegtragen (Werkstraße, Höhe Tor 10, 04575 Neukieritzsch/OT Lippendorf), • 1 x nach Widerstand gegen eine Identitätsfeststellung durch Heben auf eine Krankentrage , Lösen der Abwehrhaltung und Fixieren von Armen und Beinen zur Eigensicherung bei der Personalienfeststellung (Hauptstraße 32, 04575 Neukieritzsch/OT Lippendorf). Frage 5. Wie viele Personen wurden im Einsatzgeschehen im in der Vorbemerkung genannten Zeitraum verletzt (bitte Angabe nach DemonstrationsteilnehmerInnen und Polizisten)? Bisher sind Verletzungen von zwei Demonstrationsteilnehmern aktenkundig. ndlichen Grüßen of. D Anlage oland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 4 von 4 Anlage zu Drs.- Nr. 6/14305 Datum Ort Thema Veranstalter/ Teilnehmerzahl Anzeigender 01.08 - Pegau/Groitzsch/Leipzig "Tour de Natur" Netzwerk Grüne Liga 100- 120 04.08.2018 04.08.2018 Pödelwitz/Groitzsch/Pödelwitz „Ey Digger bagger mich nicht an" Klimacamp Pödelwitz 150 04.08.2018 Audigast „Das Klima steht auf der Kippe — Natürliche Person 50 - 100 Kohleausstieg jetzt!" 04.08.2018 Groitzsch/OT Obertitz „Obertitz — Kein Grund zum Natürliche Person 50 - 100 anbaggern" 04.08.2018 Pödelwitz „Jetzt wird es ernst: Umsiedlung , Natürliche Person 50- 100 ist nicht (Pödel-)witzig" 04.08.2018 Pödelwitz, Höhe B 176 „Wie viele neue Bundesstraßen Natürliche Person 50- 100 soll es noch geben? Hört auf mit dem Gebagger!" 04.08.2018 Rannsdorf „Vereinigte Heinis gegen den Natürliche Person 50 - 100 Braunkohleabbau" 04.08.2018 Deutzen „Klimakatastrophe: Sonnige Natürliche Person 50 - 100 Aussichten" 04.08.2018 Neukiritzsch „Markt der Möglichkeiten: Get in Natürliche Person 50 - 100 touch with Klimabewegung!" 04.08.2018 Kiritzsch „Pödelwitz darf niemals nur ein Natürliche Person 50 - 100 Straßenname sein" 2018-09-04T09:42:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes