STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 6/14311 Thema: EXIST Förderprogramm Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Seit 20 Jahren gibt es das EXIST Förderprogramm des Bundesminis¬ teriums für Wirtschaft und Energie zur gezielten Förderung von Aus¬ gründungen aus der Wissenschaft." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge aus Sachsen wurden in den Jahren von 2000 und 2017 für das EXIST-Gründerstipendium gestellt und wie viele davon wurden bewilligt bzw. abgelehnt? (Bitte auf¬ schlüsseln nach Jahr, Sitz/Ort des Antragstellers, Anstellung bzw. Status des Antragstellers (z.B. Hochschulmitarbeiter, Student, wiss. Mitarbeiter, Arbeitnehmer, ALGII Empfänger, etc.), Höhe der beantragten Mittel, Branche/Technologie) Frage 2: Wie viele Anträge aus Sachsen wurden in den Jahren von 2000 bis 2017 für das Programm EXIST-Forschungstransfer gestellt und wie viele davon wurden bewilligt bzw. abgelehnt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Sitz/Ort des Antragstellers, Anstellung bzw. Status des Antragstellers (z.B. Hochschul¬ mitarbeiter, Student, wiss. Mitarbeiter, Arbeitnehmer), Höhe der beantragten Mittel, Branche/Technologie) Frage 3: Wie viele der, durch ein EXIST-Gründerstipendium bzw. einen EXIST-Forschungstransfer geförderten Projekte mündeten in eine Ausgründung und wie viele der gegründeten Unterneh¬ men sind derzeit noch am Markt? (Bitte Zuordnung zum jewei¬ ligen Förderprojekt.) Seite 1 von 2 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/4/79 Dresden, 0 4. 20)0 ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBHIT UND VERKEHR Frage 4: Welche Art der Anschlussfinanzierung konnten die Gründer einwerben (Eigenmittel, Investoren, Kredit, öffentliche Fördergelder)? Frage 5: Welche der ausgegründeten Unternehmen hatten bzw. haben eine Ko¬ operation bzw. Beteiligung mit universitären und nicht-universitären Einrichtungen? (Bitte Zuordnung zum Förderprojekt und aufschlüsseln nach Kooperation, finanzieller Beteiligung der jeweiligen Einrichtung, Zeitraum bzw. Beginn und Ende.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1-5: Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Eine Pflicht der Staatsregierung, sich die erfragten Daten zu verschaffen, besteht nicht. Die Staatsre¬ gierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn wie der Fragesteller bereits in der Vorbemerkung fest¬ stellt, handelt es sich bei „EXIST - Existenzgründungen aus der Wissenschaft" um För¬ derprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. ^/lit freundlichen Grüßen «lartin Dulig vi Seite 2 von 2 2018-09-04T14:55:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes