STAATS1V11N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14313 Thema: Konkrete Gründe für Übersichtsbildübertragungen am 16. April 2018 am Altmarkt in Dresden — Nachfrage zur Drs 6/13754 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit war die o.g. Übersichtbildübertragung aus welchen konkreten Gründen erforderlich? (Bitte Angabe der Größe des Einsatzraumes , der konkreten geografischen Beschaffenheit und die Gründe für die Unübersichtlichkeit, die konkreten Annahmen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines erheblich störenden Ereignisses, die konkrete Notwendigkeit der zeitlichen Koordinierung von Abläufen an verschiedenen Orten und zur Anzahl, Art und Struktur der eingesetzten Kräfte.) Der Einsatzraum wurde am 16. April 2018 durch die Wilsdruffer Straße, St. Petersburger Straße, Dr.-Külz-Ring und die Seestraße eingegrenzt. Der Schwerpunkt der Versammlungslage befand sich auf dem Altmarkt. Darüber hinaus fand eine Versammlung auf dem Neumarkt statt. Zusätzlich waren in der Vor- und Nachphase der Versammlungen Personenbewegungen mit Konfliktpotential im gesamten Innenstadtgebiet mit den Schwerpunkten Pirnaischer Platz, Prager Straße sowie den Elbbrücken für den Polizeieinsatz relevant. Der Einsatzraum lag in dicht bebautem innerstädtischen Gebiet. Aufgrund der im Vorfeld des Einsatzes zu erwartenden hohen Teilnehmerzahl der Versammlung ist aufgrund polizeilicher Erfahrungen aus vorangegangenen Einsätzen einkalkuliert worden, dass der angezeigte Aufzug in seiner Ausdehnung nicht überschaubar sein könnte. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/20 Dresden, 6. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Der Altmarkt war der Schwerpunkt der Versammlungslage. Er ist aufgrund seiner Größe , der aus verschiedenen Richtungen einmündenden Straßenzüge sowie der Bebauung von einem Punkt am Boden aus nicht vollständig zu überschauen. Die Dimension von etwa 1.500 Versammlungsteilnehmern und einer zusätzlichen Frequentierung durch eine Vielzahl von unbeteiligten Passanten in der Innenstadt erhöhten die Unübersichtlichkeit des Platzes. In Bezug auf den Einsatzverlauf wurde aufgrund polizeilicher Erfahrungen aus vorangegangenen Einsatzlagen einkalkuliert, dass polizeiliches Handeln an mehreren Orten gleichzeitig notwendig werden kann. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang eines Polizeieinsatzes sind als Voraussetzung für eine effektive Aufgabenerfüllung grundsätzlich zu koordinieren. Es wurden ca. 180 Polizeibedienstete aus folgenden Polizeidienststellen eingesetzt: Polizeidienststelle Organisationseinheit bzw. Einheit Polizeidirektion Dresden Führungsstab Inspektion Zentrale Dienste (Einsatzeinheiten) Kriminalpolizeiinspektion Verkehrspolizeiinspektion Präsidium der Bereitschaftspolizei eine Bereitschaftspolizeihundertschaft Frage 2: An welchen konkreten Standorten waren die stationären Kameras und die mobilen Übertragungswagen für die Übersichtsbildübertragungen eingesetzt? (Bitte Angabe der Standorte der Kameras und konkrete Angabe des überwachten Bereichs [Skizze/Beschreibung/Benennung der verwendeten technischen Mittel]). Die stationäre Kamera war auf dem Dach der Altmarktgalerie an der Seestraße installiert . Ihr Schwenkbereich reichte über den gesamten Altmarkt, mit Ausnahme des Gehweges direkt vor dem Gebäude der Altmarktgalerie. Der mobile Übertragungswagen war im gesamten Einsatzraum aktiv. Die einzelnen konkreten Standorte der Übersichtsbildübertragungen können nicht mehr rekonstruiert werden. Frage 3: Inwieweit werden im Stadtgebiet welche stationären Kameras bei Festen, Veranstaltungen , Ansammlungen und Demonstrationen für Übersichtsbildaufnahmen und Bild- und Tonaufnahmen der Polizei genutzt, die länger als einen Tag installiert sind? Der Polizeivollzugsdienst nutzt die Kameraanlage im DDV-Stadion in Dresden im Rahmen polizeilicher Einsatzmaßnahmen. Darüber hinaus werden durch den Polizeivollzugsdienst bei mehrtägigen Polizeieinsätzen unter den gesetzlichen Voraussetzungen lageangepasst stationäre Kameras im Sinne der Anfrage installiert und genutzt. Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Die Landeshauptstadt Dresden installiert anlassbezogen bei länger als einen Tag dauernden Großveranstaltungen (Stadtfest und Striezelmarkt) Überwachungskameras. 7 *. undlichen/rüßen rof. Dr. oland Wöller t . 1 4 rrof.IDr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-09-06T10:29:18+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes