STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 O 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14324 Thema: Zuschüsse der Pflegeversicherung für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für sächsische Versicherte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele sächsische Anspruchsberechtigte haben seit 2014 bis heute einen Antrag auf Zuschuss zur Verbesserung des Wohnumfeldes bei der Pflegeversicherung gestellt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren? Frage 2: Wie hoch waren die Ausgaben für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in den Jahren seit 2014? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Begründung: Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Fragen betreffen ausschließlich Sachverhalte, die von den Pflegekassen als Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat die Rechtsaufsicht über die AOK Plus. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht kann die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vom Informationsrecht nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Anhaltspunkte, dass dies der Fall ist, liegen der Staatsregierung Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.51-18/736 Dresden, 25 August 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ nicht vor. Ein rein präventives, allgemeines oder pauschales Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde ist vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. Mit freundlichen G/en ,3 ~/ Barbara KlepscL--- Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-08-30T15:10:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes