STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/14331 
Thema: Inanspruchnahme Entlastungsbetrag (§ 45 SGB XI) in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Pflegebedürftige haben seit 2017 den Entlastungsbetrag
 nach § 45b SGB XI in Anspruch genommen? 

Frage 2: Wie hoch waren die Ausgaben in den Landkreisen und kreisfreien
 Städten? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Pflegekassen
 gewähren den Entlastungsbetrag nach 45b SGB XI im Rahmen der 
Selbstverwaltung. 

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. 
Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in 
ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb 
ihres Verantwortungsbereichs liegen. 

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat 
die Rechtsaufsicht über die AOK Plus. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht
 kann die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständige Rechtsaufsichtsbehörde
 vom Informationsrecht nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte
 für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung 
vorliegen. Anhaltspunkte, dass dies der Fall ist, liegen der Staatsregierung 
nicht vor. Ein rein präventives, allgemeines oder pauschales Auskunftsverlangen
 der Aufsichtsbehörde ist vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-0141.51-18/742 

Dresden, 
rseptember 2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Frage 3: Wie gestaltet sich die Angebotslandschaft für Leistungen nach § 45b SGB 
XI? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Angebot und 
Trägerschaft. 

In der Pflegedatenbank des Freistaates Sachsen sind zum Stand 15.08.2018 1.151 Angebote
 der ambulanten Pflege, 114 Angebote der Kurzzeitpflege sowie 372 Angebote 
der Tages- und Nachtpflege ausgewiesen. Des Weiteren sind zum Stand 30.06.2018 
505 Angebote zur Unterstützung im Alltag durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen
 anerkannt. Zur Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten wird auf 
die Anlage verwiesen. Informationen zur Trägerschaft der genannten Angebote liegen 
der Staatsregierung nicht vor. 

Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zur Nachfrage entsprechender
 Leistungen vor? 

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur Nachfrage von Leistungen nach § 45b 
SGB XI in Sachsen vor. Statistiken dazu werden vom Freistaat Sachsen nicht erhoben. 

Mit freundlichen Grüßen 

0,/a 
Barbara Klepsch 

Anlage 

Seite 2 von 2 

Freistaat 
SACHSEN 



Kleine Anfrage Drucksache 6/14331 - Anlage 

Angebot 

Landkrei·s·J k.r. eisfreie .. ·, · .. • .. · .•. • .. •.•.· .. ···•.· .. ··.·.····;········ .. ·•·.·.·.· .. •· .. ·.·.·.· .. ·.·.·.·.·.·.•.• .. ·.• .. ·· .. ···.·· .. ·.• .. Stadt .·· Am~ulant~ Pflege~~ 

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Erzgebirgskreis 1 118 
LK Bautzen 1 85 
LK Görlitz I 88 
LK Leipzig 
LK Meißen 
LK Mittelsachsen 
LK Nordsachsen 
LK Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge 
LK Zwickau 
Stadt Chemnitz 
Stadt Dresden 
Stadt Leipzig 
Vogtland kreis 

77 
75 
90 
63 

61 
110 

63 
115 
122 

84 
1.151 

*
1 Quelle: Pflegedatenbank des Freistaates Sachsen, Stand 15.08.2018 

*
2 Quelle: Kommunaler Sozialverband Sachsen, Stand 30.06.2018 

9 
13 
10 

3 
12 
10 

6 

7 
12 

8 
10 

7 
7 

114 

371 471 211 
34 30 162 
30 37 165 
21 24 125 
32 43 162 
29 29 158 
27 24 120 

23 31 122 
38 36 196 
16 42 129 
33 82 240 
33 55 217 
19 25 135 

372 505 2.142 


		2018-09-07T12:16:34+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes