STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Durchwahl Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Telefon: 0351 554-8001 01067 Dresden Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14344 Thema: Energiebeirat des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 45-1053/7/5- Dresden, 0 i Sep. 2018 „Am 26.05.2015 wurden die 22 Mitglieder des Energiebeirates berufen, die die sächsische Staatsregierung bei der Energiepolitik beraten sol¬ len." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann haben die Sitzungen des Energiebeirates ab dem 26.05.2015 stattgefunden? In der 4. Berufungsperiode des Energiebeirates Sachsen haben Sitzungen am 26. Mai 2015, 28. September 2015, 13. Oktober 2015, 4. Mai 2016, 29. März 2017, 15. November 2017 und 18. April 2018 stattgefunden. Frage 2: Welche konkreten Themen wurden auf den ab dem 26.05.2015 stattfindenden Sitzungen beraten? Der Energiebeirat Sachsen hat sich in seinen Sitzungen laufend über aktuel¬ le Schwerpunkte und Projekte in der Energiepolitik auf Landes- und Bundes¬ ebene ausgetauscht. Konkrete (Schwerpunkt-)Themen waren: - Beratungen zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms, - Entstehung der Windpotenzialstudie Sachsen, - Auswirkungen der Klimaschutzziele von Paris, - Aktuelle Entwicklungen zu den erneuerbaren Energien, insbesondere zum Netzausbau und der Energieinfrastruktur vor dem Hintergrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien, - Versorgungssicherheit für Gas, - Aspekte der Energiewende, Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,7.8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN - Maßnahmen der Energieeffizienz im gewerblichen und kommunalen Bereich, - Digitalisierung und Elektromobilität sowie - Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität. Darüber hinaus wurden weitere Energiefragen, beispielsweise zu jeweils aktuellen ge¬ setzgeberischen Vorhaben des Bundes o. ä. diskutiert. Frage 3: Welche Empfehlungen hat der Energiebeirat seit dem 26.05.2015 an die Sächsische Staatsregierung übermittelt? Der Energiebeirat Sachsen ist ein informelles, jedoch kein beschlussfassendes Gremi¬ um. Die Tätigkeit des Energiebeirates Sachsen hat beratenden Charakter und dient in erster Linie dem regelmäßigen fachlichen Austausch mit wichtigen Akteuren aus der Energiewirtschaft, der Wissenschaft und den Verbänden, Die Ergebnisniederschriften der Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Frage 4: Welche externen Berater haben zu welchen Themen an Sitzungen des Energiebeirates ab dem 26.05.2015 teilgenommen? Herr Reinhard Schultz, Schultz project consult, hat zur Sitzung am 29. Mai 2017 zum Thema „Einführung einer CCVSteuer" vorgetragen und Herr Wolfgang Dirschauer am 15. November 2017 zur Situation der Lausitzer Energie AG berichtet. Benannte Perso¬ nen haben als Diskussionsgäste teilgenommen. Frage 5: In welcher Form hat der Energiebeirat an dem Strategiepapier des SMWA aus den Ausbauzielen Erneuerbarer Energien mitgewirkt? Eine direkte Mitwirkung des Energiebeirates oder einzelner Mitglieder an der Erstellung des Strategiepapieres erfolgte nicht. Die Mitglieder des Energiebeirates werden im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Grünbuch um ihre Stellungnahme gebeten. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2018-09-04T14:53:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes