STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Heidan (CDU) Drs.-Nr.: 6/14347 Thema: Beschädigungen der Autobahnpark- und Äutobahnrastplätze durch LKW entlang der BAB 4 und BÄB 72 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/87 Dresden 0 '5. w 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf Grund der sichtbaren Überlastung der Autobahnparkplätze und - rastplätze entlang der BAB 4 und BAB 72 kommt es immer wieder vor, dass Lkw's beim Suchen und Abstellen Ihrer Lkw Bankette, Schnittge¬ rinne, Leuchtmasten und ähnliche Einrichtungen/Verkehrsmobiliar er¬ heblich beschädigen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamJllc Frage 1; Wie hoch sind die Schäden in den Jahresscheiben 2016, 2017 und erstes Halbjahr 2018, die durch LKW aufgrund der Über¬ lastung der Parkplätze? Frage 3; Wie hoch belaufen sich in etwa die Schäden (Angaben für die Jahre 2016/2017), die durch die LKW auf den Rastanlagen und -parkplätzen hervorgerufen wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Statistische Angaben, in welcher Höhe Schäden im Zeitraum 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 entstanden sind, die ausschließlich durch Überlastung der Parkplätze (Frage 1) sowie durch Schäden, die durch die Lkw auf den Rastanlagen und -parkplätzen hervorgerufen wurden (Frage 3), werden nicht erhoben und liegen deshalb der Staatsregierung nicht vor. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 2: Welche Äusweichmöglichkeiten haben LKW-Fahrer bzw. werden LKW- Fahrern angeboten, um bei überlasteten Autobahnparkplätzen dennoch die Ruhe- und Lenkzeiten einzuhalten? Neben den Rastanlagen auf den Autobahnen stehen Lkw-Stellplätze auch auf auto¬ bahnnahen Autohöfen zur Verfügung. Diese werden privatwirtschaftlich betrieben. Die Ausschilderung von Autohöfen erfolgt in der Regel durch Hinweiszeichen in unmittelba¬ rer Nähe einer Autobahn-Anschlussstelle. Frage 4: Welche Initiativen wird die Staatsregierung beim Bund ergreifen, um derartige Probleme abzustellen? Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2008 bundesweit Erhebungen auf Autobahnrastanlagen und Autohöfen entlang von Autobahnen durchgeführt und Bedarfszahlen für Lkw-Stellplätze ermittelt. Durch den Freistaat Sachsen wurde auf dieser Basis in Abstimmung mit dem Bundesver¬ kehrsministerium eine Netzkonzeption für Rastanlagen an Autobahnen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen mit Prognosehorizont 2025 erstellt. Mit der Netzkonzeption wurde der künftige Bedarf an Lkw-Stellplätzen an Autobahnen im Freistaat Sachsen für das Jahr 2025 ermittelt. Danach besteht für das Jahr 2025 ein Bedarf von insgesamt rund 3.100 Lkw-Stellplätzen. Seit 2008 wurde der Bestand um rund 550 Lkw-Stellplätze baulich erweitert. Rund 600 zusätzliche Lkw-Stellplätze auf Rastanlagen der Bundes¬ autobahnen sind noch erforderlich, um den Prognosewert von 3.100 Stellplätzen zu erreichen. Davon laufen aktuell konkrete Objektplanungen im Umfang von rund. 320 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen an Bundesautobahnen. Im April 2018 wurden bundesweit erneut Erhebungen zur Lkw-Parksituation an Auto¬ bahnen durchgeführt, welche nach unserer Kenntnis derzeit ausgewertet werden. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse wird vom Bund eine überarbeitete Bedarfsprogno¬ se erstellt. Anhand dieser ist die Konzeption auf den Prognosehorizont 2030 fortzu¬ schreiben. Seite 2 von 2 2018-09-07T12:12:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes