STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14352
Thema: Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) nach

dem Aufenthaltsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Anordnungen wurden seit der Einführung der Möglichkeit
der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56a Aufenthaltsgesetz
 von welcher Stelle an welchem Amtsgericht beantragt?

Frage 2:
In wie vielen Fällen wurde eine elektronische Aufenthaltsüberwachung
wegen welches konkreten Sachverhalts zur Begründung einer erheblichen
 Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter
von welchem Amtsgericht wann und über welchen Zeitraum angeordnet
?

Frage 3:
Von welcher Behörde wurde die Aufenthaltsüberwachung durchgeführt
 und welche konkreten Daten wurden dabei wann auf welcher
Rechtsgrundlage bei welcher sächsischen Behörde gespeichert?

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/42/218

Dresden, 11. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

k-= Freistaat
..L.*m,SACHSEN

Frage 4:
Welche Kosten waren mit der Aufenthaltsüberwachung insgesamt und im jeweiligen
 Einzelfall verbunden und wurden über welche Haushaltsmittel (bitte Angabe
des Kapitels/Titels) abgedeckt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Bislang wurde seit Bestehen der Regelung des § 56a Aufenthaltsgesetz von sächsischen
 Behörden noch kein Fall einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung beantragt
und angeordnet.

Mitedundlichevi Grüßen

!.7
Pi-of. Dr. Roland VVöller

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		2018-09-11T10:16:48+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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