STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14359 Thema: Vorgangsbearbeitungssystem VBS — gespeicherte Beschäftigtendaten im Jahr 2017 und 1. Halbjahr 2018 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu Drs. 6/14066 — Nachrichtendienstliche Datensysteme LfV Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Zusammenhängen werden zu den sonstigen zu Personen, Personengruppen/Personenkreisen sowie Sachverhalten im Vorgangsbearbeitungssystem VBS im Sinne der Antwort auf Frage 1 der kleinen Anfrage zu Drs. 6/14066 gespeicherten personen- und sachbezogenen Daten welche Beschäftigtendaten zu welchen Beschäftigten des UV gespeichert? Das Vorgangsbearbeitungssystem VBS enthält die elektronischen Akten, Vorgänge und Dokumente des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. In diesem Zusammenhang sind die Beschäftigten mit Vor- und Nachnamen sowie der Organisationseinheit gespeichert. Soweit sie Zeichnungsrechte besitzen, sind des Weiteren Funktions-, Amts- oder Dienstbezeichnung gespeichert. Außerdem dient das VBS der Personalverwaltung und -bewirtschaftung sowie der Verwaltung der Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SächsSÜG). Dabei werden Beschäftigtendaten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen erforderlich sind, gespeichert. Hierzu zählen u. a. Vor- und Nachname, Organisationseinheit, Funktions-, Amts- oder Dienstbezeichnung, Geburtsdatum, Wohnadressen, Entgeltoder Besoldungsgruppe, Angaben zur Laufbahn, wie das Datum der letzten Ernennung, Beurteilungsnoten und die Inhalte der Sicherheitsüberprüfung nach dem SächsSÜG. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3395 Dresden, 11. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Frage 2: Zu wie vielen Beschäftigten des LfV wurden in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen im Jahr 2017 und im 1. Halbjahr 2018 welche Beschäftigtendaten im VBS im Sinne der Antwort auf Frage 1 der kleinen Anfrage zu Drs. 6/14066 gespeichert ? (Bitte aufstellen nach Jahren, Datensätzen zu Personen, Personengruppen und Sachverhalten, Daten zu wie vielen Beschäftigten sowie Gründen!) Zu allen im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 beim LfV Sachsen beschäftigten Personen wurden Beschäftigtendaten gespeichert. Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage waren das 183 Beschäftigte. Im Jahr 2017 wurden in dem Zusammenhang ca. 128.000 Dokumente im VBS gespeichert . Im ersten Halbjahr 2018 waren es ca. 63.400 Speicherungen. Eine weitergehende statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung ist dem VBS nicht zu entnehmen. Frage 3: In welchen Datensystemen des LfV über das VBS hinaus werden personen- und sachbezogene Daten zu Beschäftigten gespeichert und verarbeitet? Über das VBS hinaus werden derartige Daten im Personalverwaltungssystem PVS gespeichert. MiVrendlichenprüßen I Prof. Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-09-11T10:15:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes