STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat
SAC1-I SEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14365
Thema: Ersuchen des LfV an andere Behörden zur Durchführung

von Vor -Ort -Begehungen in für extremistische Veranstaltungen
 genutzten Veranstaltungsobjekten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

In der Drs. 6/11382 antwortet die Staatsregierung in Bezug auf eine
Vor -Ort -Begehung der Bauaufsicht des Erzgebirgskreises in einem
Veranstaltungsobjekt (Antwort auf Frage 5): ,Der Verwaltungsverband
Wildenstein und das Landratsamt des Erzgebirgskreises wurden daraufhin
 ersucht, die Geeignetheit des Veranstaltungsraumes zu prüfen
'. Das Ersuchen wurde dabei offensichtlich durch das LfV getätigt
und stand im Zusammenhang mit dem Auftritt einer als ‚linksextremistisch
' eingestuften Band.
Dem Fragesteller liegen Informationen vor, nach denen weitere Ersuchen
 an insbesondere Bauaufsichtsämter vermutlich durch das LfV
getätigt wurden, die zum Ziel hatten, Vereinsräumlichkeiten bzw. sporadisch
 für Veranstaltungen genutzte Objekte einer Vor -Ort -Begehung
zu unterziehen, nachdem in diesen Räumlichkeiten öffentliche oder
nichtöffentliche Auftritte von als ‚linksextremistisch' eingestuften
Bands stattgefunden hatten oder geplant waren."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3416

Dresden, 11. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 1:
In wie vielen Fällen in 2016, 2017 und 2018 (bislang) hat die Staatsregierung bzw.
das LfV andere Behörden, insbesondere Bauaufsichtsämter, ersucht, Vor -Ort-
Begehungen in für extremistische Veranstaltungen genutzten Veranstaltungsobjekten
 durchzuführen und wie verteilen sich diese Ersuchen auf die verschiedenen
 Extremismen sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte?

Es wurden keine Ersuchen im Sinne der Fragestellung gestellt.

Frage 2:
In wie vielen Fällen haben andere Behörden, insbesondere Bauaufsichtsämter,
aufgrund des Ersuchens eine Vor -Ort -Begehung durchgeführt und wie verteilen
sich die Begehungen auf die verschiedenen Extremismen sowie die Landkreise
und Kreisfreien Städte?

Frage 3:
Welche Auflagen hatten die durchgeführten Begehungen jeweils zur Folge bzw.
wie oft wurden insbesondere für extremistische Veranstaltungen genutzte Objekte
 in Folge der Begehung für die Durchführungen weiterer Veranstaltungen gesperrt
 und wie verteilen sich etwaige Sperrungen auf die verschiedenen Extremismen
 sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen.

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		2018-09-11T10:29:05+0200
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