STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14369
Thema: Polizeieinsatz in der Kamenzer Straße 10/12 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Im August — mutmaßlich am 6./7.8.2018 - soll es in der Kamenzer Str.

10/12 zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen sein."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Was war der Anlass des o.g. Polizeieinsatzes? Wie viele Polizeibeamtinnen
 welcher Dienststellen waren beteiligt, welchen Verlauf nahm
der Einsatz und welche Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt
 bzw. welche Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf
, Tatort, Deliktsgruppe aufschlüsseln)?

Der Anlass des Polizeieinsatzes vom 6. August 2018 in der Kamenzer Straße
 12 in Leipzig war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Gera.
Es wurden neun Einsatzkräfte der Polizeidirektion Leipzig und 17 Beamte
des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsen eingesetzt. Während des
Einsatzes wurde eine Straftat wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz
 festgestellt.

Freistaat

SAC1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/63/32

Dresden, 11. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

I7 11!

Frage 2:
Welche weiteren Maßnahmen hat die Polizei in diesem Jahr an/in/um das Objekt
Kamenzer Straße 10/12 ergriffen? (bitte einzeln unter Angabe des Anlasses, Datum
 und ggf. verübter Straftaten/ Ordnungswidrigkeiten und angestrengter Ermittlungsverfahren
 aufführen)

Es wird auf die Anlage verwiesen.

Miffuetindlichen Grüßen

Hof. Dr. Roland Wöller

Anlage

Freistaat

SACHSEN

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Anlage
zu Drs.-Nr. 6/14369

Datum Anlass der polizeilichen Maßnahme Straftaten/Ordnungswidrigkeiten

13. Januar 2018 Auflösung einer Musikveranstaltung - eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen

- eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes
gegen die Abgabenordnung

21. Januar 2018 Auflösung einer Partyveranstaltung

27. Februar 2018 Verkehrskontrolle

21. März 2018 abgestellter beschädigter Pkw

8. Mai 2018 Absicherung Versammlungsgeschehen - eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes
gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (Vermummung)

10. Mai 2018 Feststellung eines Verkehrsverstoßes - eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes
gegen die Straßenverkehrsordnung

1. Juni 2018 Amtshilfe Fahrzeugführerermittlung

9. Juni 2018 Verkehrskontrolle - eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
und des Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz (berauschende
Mittel)

8. August 2018 Absicherung Versammlungsgeschehen


		2018-09-11T10:15:12+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes