STAATSMINISTERIUM
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ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten (fraktionslos)
Drs.-Nr.: 6/14379
Thema: Nachfrage zur Drucksache 6/13647 „Burgstädter Straße in

Mittweida"

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
63-1053/52/78

Dresden, 0 5, Sep, m

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Nachfrage zu Frage 3 der Drucksache 6/13647:
Haben die Ausweisungen der „Ausbau- und Erhaltungsstra¬
tegie Staatsstraßen 2030" und hier explizit der Ausbau der
Burgstädter Straße in Mittweida Eingang in den Entwurf des
Doppelhaushaltes 2019/2020 gefunden, wenn ja, an welcher
Stelle, wenn nein, warum nicht?

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfarrlllc

Frage 2: Falls Frage 1 mit nein beantwortet wird, welche Möglichkeiten
bestehen -insbesondere für die Stadt Mittweida-, dass der Fi¬
nanzbedarf für das benannte Projekt dennoch in den kom¬
menden Doppelhaushalt aufgenommen wird?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Im Sinne der Haushaltsklarheit und -Wahrheit ist das Ausbauvorhaben
„S 200, Burgstädter Straße in Mittweida" im kommenden Doppelhaushalt
2019/2020 aufgrund des erwartbaren Planungsfortschrittes noch nicht be¬
rücksichtigungsfähig soweit dies die Einstellung der Baumittel im zugehöri¬
gen Kapitel 0706/Titel 780 75 betrifft.

Erst mit Erlangen des formalen Baurechts im Ergebnis des noch zu führen¬
den Planfeststellungsverfahrens ist eine solide Terminplanung zur Aufstel¬
lung der Ausführungsplanung mit anschließender Realisierung der
Baumaßnahme möglich.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7,8
Haltestelle Carolaplatz

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Nach objektiven Gesichtspunkten wird das formale Baurecht erst nach Ablauf des
Doppelhaushalts 2019/2020 vorliegen.

Die Ausweisung der Maßnahme in der titelkonkreten Übersicht als Anlage zum Einzel¬
plan im Doppelhaushalt 2019/2020 wäre demzufolge verfrüht und würde auch den Ver¬
fahrensablauf noch ausstehender Leistungsphasen bei der Projektplanung nicht derart
beschleunigen, dass eine Mittelwirksamkeit beim Bau in 2019/2020 noch zum Tragen
käme.

;hen Grüßen

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		2018-09-07T12:12:44+0200
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