STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14382 Thema: Durchsuchungen und Personenkontrollen anlässlich eines Großeinsatzes der Polizei in der Dresdner Neustadt am 13. August 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Polizeibedienstete waren über welchen Zeitraum mit welchen Maßnahmen gegen wie viele Personen oder Objekte im Rahmen des Polizeieinsatzes betraut? Am 13. August 2018 wurden während des Polizeieinsatzes in der Äußeren Neustadt, welcher von 17:00 Uhr bis 23:00 Uhr andauerte, insgesamt 145 Polizeibedienstete eingesetzt. Von den polizeilichen Maßnahmen waren insgesamt 51 Personen und zwei Objekte betroffen. Zu den durchgeführten Maßnahmen zählten Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen von Personen , von Sachen und von Gewerbeeinrichtungen, Sicherstellungen, Beschlagnahmen sowie das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen. Frage 2: Aufgrund wie vieler Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände und welcher Lebenssachverhalte gegen wie viele Beschuldigte wurden die Durchsuchungen und welche sonstigen Maßnahmen gerichtlich wann angeordnet und mit welchem Ergebnis durchgeführt? (Bitte auch jeweiligen Tatzeitpunkt und Tatort angeben.) Aufgrund von insgesamt 26 Ermittlungsverfahren (Anlage 1) gegen 21 Beschuldigte wurden durch das Amtsgericht Dresden am 3. August 2018 zwei Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Objekte ausgefertigt, in denen auch die Beschlagnahme von Sachen angeordnet war. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/34 Dresden, 13. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Im Ergebnis der Durchsuchungen wurden betäubungsmittelverdächtige Substanzen in Form von sechs Tabletten bei einer Person sowie 1.720,00€ Bargeld bei einer weiteren Person aufgefunden. Beide Feststellungen erfolgten am 13. August 2018 um 20:15 Uhr in einem Objekt auf der Katharinenstraße in Dresden. Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Frage 3: Bei wie vielen kontrollierten Personen und in wie vielen Objekten wurden Drogen in welcher Menge gefunden? (Bitte auch Gesamtanzahl der kontrollierten Personen und Objekte angeben.) In einem kontrollierten Objekt wurden betäubungsmittelverdächtige Substanzen aufgefunden (siehe Antwort auf die Frage 2), welche einer Person zugeordnet werden konnten . Im Rahmen des Einsatzes wurden insgesamt zwei Objekte sowie vier darin befindliche Personen kontrolliert. 47 weitere Personen wurden außerhalb der genannten Objekte kontrolliert. Frage 4: Wie viele (Vor -)Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Feststellungen anlässlich der Durchsuchungen und Personenkontrollen oder sonstiger Maßnahmen im Rahmen des Großeinsatzes wann aufgrund welches Lebenssachverhalts wegen welcher Straftatbestände gegen wie viele Beschuldigte eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen? Es wird auf die Antwort auf die Frage 2 sowie auf die Anlage 2 verwiesen. dlichen rüßen Prof. Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14382 Delikt Tatort Tatzeit Lebenssachverhalt Tatverdächtige (TV) § 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz Alaunstraße, 01099 07.01.2017, Der TV wird bei einer Kontrolle mit einer 1 (BtMG) - unerl. Besitz von Betäubungs- Dresden 22:21 Uhr geringen Menge Haschisch angetroffen. mitteln (BtM) - von Cannabis und Zubereitungen § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 14.01.2017, Der TV wird im Rahmen einer Personen- 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 12:41 Uhr kontrolle durchsucht. In seiner linken Jackentasche werden zwei Joints Tabak-/ Cannabisgemisch festgestellt. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. Handel mit Alaunstraße, 01099 19.01.2017, Der bekannte TV wird im Rahmen einer 1 BtM - mit Cannabis und Zubereitungen Dresden 13:31 Uhr Personenkontrolle durchsucht. In seiner linken Jackentasche werden zwei Joints festgestellt. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 04.03.2017, In der Toilette wurden zwei Behältnisse mit unbekannt BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 04:30 Uhr Marihuana, Haschisch und Heroin sowie ein Rauchgerät aufgefunden. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 14.05.2017, Als die Polizeibeamten am Ort eintreffen, 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 17:01 Uhr lässt der TV eine betäubungsmittelähnliche Substanz fallen. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 15.09.2017, Bei einer Kontrolle wurde in der 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 00:00 Uhr mitgeführten Zigarettenschachtel des TV ein Cliptütchen mit Marihuana festgestellt. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 15.10.2017, Fund BtM in defekter Taschenlampe 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 02:15 Uhr (Batteriefach) versteckt. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 15.10.2017, Im Rahmen einer Personenkontrolle wird 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 02:15 Uhr bei der Durchsuchung des Betroffenen ein Cliptütchen mit Kokain festgestellt. Seite 1 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14382 Delikt Tatort Tatzeit Lebenssachverhalt Tatverdächtige (TV) § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 03.11.2017, Im Rahmen einer Durchsuchung kam es 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 02:25 Uhr zur Feststellung einer kristallinen Substanz in einer Cliptüte sowie einem Brocken Crack. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 18.11.2017, Durch den Mitarbeiter eines Cafes wird 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 21:37 Uhr bekannt, dass der Betroffene soeben BtM erworben hat. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. Handel mit Katharinenstraße, 01099 06.12.2017, Bei einer Personenkontrolle wird beim TV 1 BtM - mit Cannabis und Zubereitungen Dresden 23:25 Uhr Marihuana festgestellt. Nach eigenen Angaben hat er dies kurz zuvor von einer anderen Person erworben. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. Handel mit Katharinenstraße, 01099 06.12.2017, Bei einer Personenkontrolle wurde bei zwei 1 BtM - mit Cannabis und Zubereitungen Dresden 23:29 Uhr Personen Cannabis festgestellt. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 07.01.2018, Der TV wird bei einer Kontrolle mit einer 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 22:44 Uhr geringen Menge Haschisch angetroffen. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Katharinenstraße, 01099 10.01.2018, Während der Personenkontrolle in der unbekannt BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 18:24 Uhr angegebenen Lokalität wurde Cannabis aufgefunden. Dieses konnte keiner Person zugeordnet werden. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 16.01.2018, In einem Cafe wurde unter einem unbekannt BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 20:20 Uhr Aschenbecher ein herrenloses schwarzes Cliptütchen mit einer Knolle Marihuana und einer grünen Tablette aufgefunden. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 14.02.2018, Bei dem TV wurden in seiner mitgeführten 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 13:15 Uhr Tasche und seiner Hosentasche geringe Mengen Haschisch und Marihuana aufgefunden. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 20.02.2018, Bei der Durchsuchung des TV wird in 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 13:15 Uhr seiner linken Jackentasche ein Cliptütchen mit einer geringen Menge Haschisch festgestellt. Seite 2 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14382 Delikt Tatort Tatzeit Lebenssachverhalt Tatverdächtige (TV) § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - Handel von Alaunstraße, 01099 08.03.2018, Im Rahmen einer Kontrolle wird eine unbekannt BtM in nicht geringer Menge Dresden 16:19 Uhr herrenlose Marlboro-Zigarettenschachtel im Mülleimer des WCs aufgefunden. In dieser Zigarettenschachtel befinden sich mehrere Stangen Haschisch sowie Crystal. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 24.03.2018, Bei der Durchsetzung des Hausrechtes im unbekannt BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 02:35 Uhr „Cafö 24" fällt den Beamten eine Tüte mit BtM auf. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. Handel mit Alaunstraße, 01099 03.04.2018, Der vielfach wegen BtM-Delikten 1 BtM - mit Cannabis und Zubereitungen Dresden 06:39 Uhr polizeibekannte TV steht in Verdacht, mit Haschisch, verpackt in acht kleineren Haschischblöcken und Haschischstangen, unerlaubt Handel getrieben zu haben. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. Handel mit Ecke 05.04.2018, Sechs Cliptütchen mit Marihuana und vier 1 BtM - mit Cannabis und Zubereitungen Katharinenstraße/Alaun- 15:43 Uhr Stangen Haschisch werden aufgefunden, straße, 01099 Dresden welche der TV zuvor zwischen zwei Stromkästen deponierte. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 07.04.2018, Der TV war im Besitz von Cannabis. 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 00:15 Uhr § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 17.04.2018, Bei einer Kontrolle auf dem „Scheune"- 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 13:25 Uhr Vorplatz legte eine der Personen einen Joint, welchen er in seiner Jackentasche aufbewahrte, auf den Boden. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 02.05.2018, Der TV erwirbt im „Cafö 24" Haschisch für 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 22:40 Uhr 8 € von einer unbekannten Person. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. Erwerb, Katharinenstraße, 01099 29.05.2018, Der TV wird bei einer Kontrolle mit einer 1 sich Verschaffen von BtM - von Cannabis Dresden 14:56 Uhr geringen Menge Marihuana angetroffen. und Zubereitungen Seite 3 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14382 Delikt Tatort Tatzeit Lebenssachverhalt Tatverdächtige (TV) § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz von Alaunstraße, 01099 01.07.2018, Bei demTV wird eine drogenähnliche 1 BtM - von Cannabis und Zubereitungen Dresden 22:00 Uhr Substanz in der Jackentasche aufgefunden . Seite 4 von 4 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14382 Straftatbestand Lebenssachverhalt Beschuldigte § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz Während der Durchsuchung des „Cafö 1 von BtM - von Cannabis und 24, lässt eine Person ein ZEWA-Tuch Zubereitungen aus den Händen fallen. Darin befinden sich sechs Tabletten Ecstasy. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. Handel Bei der Durchsuchung des „Cafö 24" 1 mit BtM - mit Cannabis und wurden 1.720,00 € Bargeld aufge- Zubereitungen - unerlaubter Handel funden. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz Bei einer Kontrolle von 19 Personen 1 von BtM - von Cannabis und wird ein Rauschgiftspürhund zur Suche Zubereitungen an Personen eingesetzt. Dieser stellt bei einer Person fünf Knollen Marihuana fest. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz Bei einer Person werden bei einer 1 von BtM - von Cannabis und Kontrolle 1,78 g netto Marihuana und Zubereitungen sechs Tabletten Ecstasy festgestellt. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz Ein Rauschgiftspürhund fand hinter keine von BtM - von Cannabis und Steinsitzbänken ein Cliptütchen mit Zubereitungen Marihuana -verdächtiger Substanz sowie eine in silberfarbener Folie eingepackte Haschisch -verdächtige Substanz. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz Ein Rauschgiftspürhund findet am keine von BtM - von Cannabis und „Scheune"-Vorplatz/Höhe Louisenstraße Zubereitungen an den Müllcontainern zwei Haschischstangen. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. Besitz Ein Rauschgiftspürhund findet im keine von BtM - von Cannabis und Gebüsch hinter der dortigen Sitzgruppe Zubereitungen ein Cliptütchen mit einer Marihuana verdächtigen Substanz auf. 2018-09-13T09:36:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes