SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14401 Thema: Nachfrage zu Drucksache 6/13438 - Kommission zur Vereinfachung der Förderverfahren Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf Frage 4. o.g. Drucksache antwortete die Staatsregierung: „Die Auswahl der Kommissionsmitglieder erfolgte aufgrund ihrer persönlichen Eignung und ihrer einschlägigen beruflichen Funktionen, Erfahrungen und Kenntnisse." Welche konkreten persönlichen Eignungen qualifizieren für eine Mitarbeit in der Kommission/ sind dem SMF bei der Auswahl wichtig gewesen; und warum waren dem SMF die Funktionen offenbar wichtiger als die Arbeitsschwerpunkte in so einem bedeutenden Feld? Die Auswahl der Kommissionsmitglieder erfolgte nicht allein aufgrund ihrer Funktionen, sondern vielmehr aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen den von den einzelnen Mitgliedern bislang wahrgenommenen vielfältigen Funktionen und ihren dabei gewonnenen Erfahrungen und Kenntnissen . ~SAC'HsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/22-H 1322/185/91- 2018/41642 Dresden ,f~ September 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de• www.smf. sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf sachsen de/eSignatur.html vermerkten VoraussetzunQen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Dabei wurden auch die früheren oder aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Mitglieder auf dem Gebiet des Förderwesens angemessen berücksichtigt. Die Eignung der Kommissionsmitglieder ergibt sich im Einzelnen insbesondere aus den nachfolgend dargestellten Tätigkeiten und Arbeitsfeldern. Dr. Tilmann Schweisfurth: • Tätigkeit im BMF bis 1994, danach Wechsel in den Dienst des Freistaates Sachsen , • unterschiedliche Funktionen innerhalb der Haushaltsabteilung des SMF sowie beim SRH, • 2004 - 2016 Präsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, • umfassende Erfahrungen sowohl im Hinblick auf die Ausgestaltung von Förderprogrammen (SMF, Kommunalfinanz- und Generalreferat sowie Aufbauhilfestab Augusthochwasser 2002) als auch aus Sicht der Prüfinstanz (Rechnungshof) . Ulrich Hörning: • Seit 2015 Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig , • zuvor Tätigkeiten in unterschiedlichen privaten und öffentlichen Institutionen, u. a. bei der Weltbank; dadurch Kenntnisse und Erfahrungen im Hinblick auf international unterschiedliche Formen der Staatsorganisation und der Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen, • Fokus liegt auf der Sicht der EmpfängerNerwender von Zuwendungen sowie der IT-Unterstützung der Förderverfahren. Andre Jacob: • Geschäftsführer SLKT seit 2001 , • zuvor seit 1992 Tätigkeit als Finanzreferent beim SLKT, dabei u. a. Begleitung des SächsFAG von den Ursprüngen an, • in der Tätigkeit beim SLKT erfolgreiche Umsetzung zahlreicher Förderprogramme. Seite 2 von 5 Prof. Dr. Joachim Ragnitz: • Stellv. Geschäftsführer ifo Dresden seit 2007, STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ljSACHsEN • Niederlassung Dresden gegründet zur wissenschaftlichen Betrachtung der wirtschaftlichen Prozesse speziell in Sachsen und den neuen Ländern , • besonderer Fokus auf den Themen Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Förderpolitik . Stefan Rix: • Seit 1993 im Dienst des Freistaates Sachsen, seit 2011 Vizepräsident des SRH, • durch Tätigkeit im SMF Erfahrungen mit Wissenschaftsförderung und Kommunalförderung (insb. SächsFAG), • im SRH Erfahrungen aufgrund der Beteiligung bei der Erstellung von Förderprogrammen sowie aus der Prüfung der Förderpraxis. Markus Ulbig: • Praktische Fördererfahrung aus früherer Tätigkeit in der Kommunalverwaltung sowie im SMl/Bereich Städtebauförderung, • Begleitung der Aufbauhilfe Augusthochwasser 2002 in politischer Verantwortung als Oberbürgermeister der Stadt Pirna, • als Mitglied der Landesregierung von 2009 bis 2017 politische Verantwortung für die Gestaltung und Umsetzung der Förderprogramme des SMI. Mischa Woitschek: • Geschäftsführer SSG seit 2000, • im Rahmen der Aufbauhilfe Augusthochwasser 2002 Erfahrungen mit „unbürokratischer " Fördermittelgewährung (Reduzierung von Vorgaben für die Bewilligung und VN-Prüfung) , • anschließend intensive Mitarbeit an diversen Entbürokratisierungsvorhaben der Staatsregierung („Paragraphenpranger" u. a.). Seite 3 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Frage 2: Auf Frage 5 o.g. Drucksache antwortete die Staatsregierung: 5jSACHsEN „Bei der Berufung bestimmter Funktionsträger in die Kommission sind geschlechterspezifische Belange gegenüber den in der Antwort auf Frage 4 genannten Kriterien zurückgetreten. Angesichts der geringen Anzahl von sieben Kommissionsmitgliedern (einschließlich Vorsitzendem) ist damit keine Benachteiligung der Frauen verbunden, zumal die Kommission zur Beratung der Themen Wirtschaftsförderung und Forschungsförderung zwei Fachexpertinnen als Gäste hinzuziehen wird." In der Frage ging es nicht um „geschlechterspezifische Belange", daher nochmals die konkrete Frage: warum wurden keine Frauen benannt und in wessen fachlicher Zuständigkeit erfolgte die Benennung der Mitglieder des Gremiums? Bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder waren alle Entscheidungskriterien geschlechtsunabhängig . Die Tatsache, dass im Ergebnis keine Frau als ständiges Mitglied benannt wurde, war dabei ein zufälliges Ergebnis der rein fachlich determinierten Auswahlentscheidungen. Die Benennung der Kommissionsmitglieder erfolgte durch das Kabinett auf Vorschlag des SMF in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Kommission im Rahmen der Beschlussfassung über das „Statut zur Einrichtung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren. Frage 3: Wie ist das SMF zu der Einschätzung gekommen, dass keine Benachteiligung von Frauen vorliegt, wenn ausschließlich Männer benannt wurden ? Der Antwort auf Frage 5 der Drs. 6/13438 liegt die Auffassung zugrunde, dass eine geschlechtsbezogene Diskriminierung allenfalls dann vorliegen könnte, wenn Frauen wegen ihres Geschlechts von der Mitarbeit in der Kommission ausgeschlossen worden wären . Dies ist vorliegend offenkundig nicht der Fall (vgl. Antwort auf Frage 2). Zudem wurden ausschließlich weibliche Fachexperten ausgewählt. Seite 4 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN SSACHsEN Frage 4: Bemüht sich die Staatsregierung nur dann gezielt um die Berufung von Frauen, wenn ein Gerichtsverfahren droht? Die Staatsregierung ist kontinuierlich bemüht, das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern bei allen Personalentscheidungen möglichst ausgewogen abzubilden. Frage 5: Warum sind die Vertreter der Rechnungshöfe (auch Vertreter a.D.) Mitglieder in der Kommission und werden nicht als Fachexperten „anlassbezogen " hinzugezogen? Das gesamte Fördergeschehen wird durch den Rechnungshof eng begleitet. Dies umfasst sowohl die Beteiligung bei Erlass bzw. Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Regelung des Förderverfahrens und des Verwendungsnachweises nach § 44 SäHO als auch umfassende Prüfkompetenzen im Rahmen des Vollzugs der einzelnen Förderrichtlinien . Durch eine ständige Einbeziehung können die langjährige Erfahrung und das Fachwissen des Rechnungshofes auf diesem Gebiet stärker als bei einer nur anlassbezogenen Beteiligung in die Kommissionarbeit einfließen. Mit freundlichen Grüßen f -'W.·n fJ Dr. Matthias Haß Seite 5 von 5 2018-09-17T10:26:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes