SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 6/14403 Thema: Nachfrage zur Drs 6/13115 (Grundschule Siebenlehn) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "ln der Antwort der Staatsregierung vom 07.05.2018 auf die Kleine Anfrage (Drs 6/13115) vom 13.04.2018 wurden die Fragen 1 und 2 nur unbefriedigend beantwortet . Gerade im Hinblick auf die prekäre Situation an sächsischen Schulen sollte die genaue Überprüfung der Bewerber, aber auch die Empfehlung des Schulleiters, besonders berücksichtigt werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gründe führten zur Ablehnung des Bewerbers für das Schuljahr 2018/19, obwohl dieser im vorrangegangeneo Schuljahr 2017/18 telefonisch eine Zusage durch das Landesamt für Schule und Bildung erhalten hat (er diese Stelle jedoch auf aufgrund der Kündigungsfrist nicht binnen der 1-Wochenfrist zusagen konnte)? Frage 2: Konnte die noch offene Stelle an der Grundschule Siebenlehn mit dem aktuellen Einstellungsverfahren für das Schuljahr 2018/19 bereits besetzt werden? Frage 3: Wenn ja, über welche Qualifikation verfügt die Lehrkraft? Frage 4: Aufgrund welcher Erwägungen wurde der Bewerber, welcher bereits im Schuldienst (Grundschule) tätig war bzw. dort gelehrt hat, nicht direkt eingestellt, obwohl er die Befähigung zur Lehrtätigkeit besitzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4 : Grundsätzlich werden Bewerberinnen und Bewerber, die für eine Einstellung als Lehrkraft in den Landesschuldienst in Betracht kommen, zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, in dessen Verlauf auch die Rahmenbedingungen eines möglichen Berufseinstiegs als sog. Seiteneinsteiger Seite 1 von 2 Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom 20. August 2018 Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/14/52 Dresden, t1l September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium tor Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN (z. B. berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten, Eingruppierung als tarifbeschäftigte Lehrkraft, mögliche Einsatzschulen) ausführlich erläutert werden . Mündliche Einstellungszusagen sind dabei allerdings nicht üblich. Auf die in der Antwort der Staatsregierung in der Drucksache 6/13115 aufgeführten Einstellungsvoraussetzungen und erteilten Hinweise wird insoweit verwiesen. Nicht berücksichtigte Bewerberinnen und Bewerber erhalten zeitnah nach Abschluss des Auswahl- und Einstellungsverfahrens ein behördliches Absageschreiben. Eine automatische Übernahme vormals befristet beschäftigter Bewerberinnen und Bewerber in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis erfolgt grundsätzlich nicht. Eine solche Vergehensweise liefe auf einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG hinaus. Betroffene, die z. B. über das Programm "Unterrichtsversorgung" als Vertretungskräfte befristet Aufnahme im Schuldienst gefunden haben, können sich allerdings wie andere Einstellungsbewerberinnen und Einstellungsbewerber am regulären Lehrereinstellungsverfahren beteiligen. Dies gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer im Kirchendienst, die auf der Grundlage sog . Gestellungsverträge temporär im sächsischen Schuldienst eingesetzt sind und sich mittels Arbeitgeberwechsel ggf. beruflich weiter entwickeln wollen. Die noch offene Stelle an der Grundschule "Am Wasserturm" Siebenlehn wurde im Rahmen des zentralen Einstellungsverfahrens in Vorbereitung auf das Schuljahr 2018/2019 zum 1. August 2018 besetzt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind weitergehende Auskünfte zur Person des ausgewählten Bewerbers nicht möglich. Mit freund Ii hen Grüßen Seite 2 von 2 2018-09-12T15:16:56+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes