STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

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(bitte bel Antwort angeben)
1040E/13/1063 - KLR

Dresden,
//t,Seprember 2018

ì,tfiilttttJoB-MIÌ-¡.DE

Hausanschrift:
Sächslsches Staatsmin¡sterium
der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Br¡efpost über Deutsche Post
01095 Dresden

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Zu erreichen mit
Straßênbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang für eleklronisch sign¡erte sow¡e
f Ur verschlüsss¡te elektronischs Doku.
mente nur über das EleKronischs
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M.egvp.de

;

SACHSISCHES
Hospitalslraße 7

STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kle-ine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert(BUNDNIS gO/DIEGRUNEN)
Drs.-Nr.: 6114405
Thema: Erneute Nachfrage zu Drucksache 619721 sowie Drucksache

6/10730

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie ist in o.g. Drucksache der Stand des Ermittlungsverfahrens und
gab es ggf. schon Strafzumessungen und wenn ja, welche?

Die Ermittlungen wurden am 8. Februar 2018 abgeschlossen und wegen
fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit leichtfertiger Gefährdung
 schutzbedürftiger Gebiete Anklage zum Amtsgericht Görlitz 

-

Strafrichter 
- 

erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das
Gericht noch nicht entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow
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MIT

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		2018-09-12T15:17:40+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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