STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14414 Thema: Personengebundene (PHW) und ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Auskunftssystemen 1. Halbjahr 2018 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/14081 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung zu Drs. 6/14081 wird auf die Drs. 6/13414 verwiesen. In Drs. 6/14081 wurde der Datenbestand zum Stichtag 01.07.2018 erfragt, in der Antwort zu Drs. 6/13414 wird der Datenbestand zum Stichtag 28.05.2018 angegeben." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: War es zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/14081 möglich den erfragten Datenbestand zum Stichtag 01.07.2018 abzurufen und anzugeben? Es war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14081 nicht möglich, den erfragten Datenbestand zum Stichtag 1. Juli 2018 abzurufen und anzugeben, weil eine retrograde Bestandsabfrage nicht möglich ist. Frage 2: Hatte sich der in Drs. 6/14081 erfragte Datenbestand zwischen dem 28.05.2018 und dem 01.07.2018 verändert? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/42 Dresden, 18. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1v11N1STER1UM DES INNERN Frage 4: Wie viele Personen waren mit welchem personengebundenen Hinweis (PHW) und welchem ermittlungsunterstützenden Hinweis (EHW) zum Stichtag 01.07.2018 in welchen Auskunfts- und Informationssystemen der sächsischen Polizei gespeichert ? (Bitte aufschlüsseln nach personengebundenen Hinweisen, ermittlungsunterstützenden Hinweisen sowie Auskunfts- und Informationssystemen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4: Die Fragen können nicht beantwortet werden. Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Frage 3: Weshalb verwies die Sächsische Staatsregierung in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage zu Drs. 6/14081 auf die Beantwortung zu Drs. 6/13414, obwohl der Bestand zu unterschiedlichen Stichtagen abgefragt wurde? Mit Blick auf den hohen Aufwand für die Erhebung der abgefragten Daten wurde aufgrund des eher geringen Zeitabstandes zwischen dem 28. Mai 2018 und dem 1. Juli 2018 von einer erneuten Recherche abgesehen und auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13414 verwiesen. Im Weiteren wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Frage 5: Wie viele Personen sind mit welchem personengebundenen Hinweis (PHW) und welchem ermittlungsunterstützenden Hinweis (EHW) gegenwärtig in welchen Auskunfts- und Informationssystemen der sächsischen Polizei gespeichert? (Bitte aufschlüsseln nach personengebundenen Hinweisen, ermittlungsunterstützenden Hinweisen sowie Auskunfts- und Informationssystemen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. dliche Grüßen Pfof. Ur. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14414 Übersicht zu den PHW und EHW im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen und Informationssystem der Polizeien des Bundes und der Länder Stand: 23. August 2018 PHW Langbezeichnung des PHW PASS INPOL ANST Ansteckungsgefahr 847 15 AUSB Ausbrecher 124 44 B EWA Bewaffnet 1.510 242 BTMK Betäubungsmittel (BtM)-Konsument 30.267 13.304 EXPL Explosivstoffgefahr 39 3 FREI Freitodgefahr 640 3 GEWA Gewalttätig 8.570 2.120 PSYV Psychische und Verhaltensstörungen 2.194 63 DROG Konsument harter Drogen 8.765 FLCH Fluchtgefahr 442 GESP Gewalttäter Sport 1.061 HWAO Wechselt häufig Aufenthaltsort 2.179 JUNI Junger Intensivtäter 659 LAST Land- oder Stadtstreicher 466 MITA Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber 1.465 RAUS Rauschgiftschmuggler/-händler 7.053 SGRB Sogenannter Reichsbürger 786 SPRY Sprayer 1.518 URKU Urkundenfälscher 799 WABV Waffenbesitzverbot 169 WAFF Waffenschmuggler/-händler 59 EHW Langbezeichnung des EHW PASS INPOL BTKU BtM-Handel (Kurier) 110 10 BTMA BtM-Handel (Abnehmer) 537 14 BTMH BtM-Handel (Händler) 1.363 221 BTML BtM-Handel (Lieferant) 120 6 BTMP BtM-Handel (Produzent) 72 2 EINB Einbrecher 221 4 GEFB Gefährdung (Brandstifter) 30 3 GEFH Gefährdung (Häusliche Gewalt) 95 0 GEFS Gefährdung (Stalker) 41 0 IDDO Identität (Dokumentenbeschaffer) 4 0 IDEN Identität 32 1 IDPA Identität (Passüberlasser) 3 0 INTS Intensivtäter (Sportveranstaltungen) 1 1 JIHA Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 2 1 KFZD Kfz -Dieb 79 2 MENA Menschenhandel (Anwerber) 1 0 MENS Menschenhandel (Schleuser) 80 0 MENV Menschenhandel (Vermieter) 2 0 MENZ Menschenhandel (Zuhälter) 7 0 PMKA Politisch motivierter Straftäter (PMK- Ausländerkriminalität) 126 13 PMKL Politisch motivierter Straftäter (PMK -links-) 1.697 287 PMKR Politisch motivierter Straftäter (PMK -rechts-) 4.709 1.122 PMKS Politisch motivierter Straftäter (PMK -sonstige-) 20 1 PMRE Politisch motivierter Straftäter (PMK -religiös motiviert-) 12 1 REIT Reisender Täter 152 2 ROCK Rocker 30 6 SCHM Schmuggler 9 2 SEXT Sexualtäter 4.351 908 TDIE Trick -/Taschendieb 18 0 2018-09-18T10:33:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes