STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14416 Thema: Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im II. Quartal 2018 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu Drs. 6/13918 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aufgrund welcher Lageeinschätzungen fanden die „Komplexkontrollen " aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zu Drs. 6/13918 statt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektion und Ort der Komplexkontrolle!) Polizeidirektion Chemnitz: In der Stadt Chemnitz sind in den Stadtteilen Zentrum und Sonnenberg die örtlichen Kriminalitätsschwerpunkte zu verzeichnen. Circa 30 % aller Straftaten der Stadt Chemnitz wurden 2017 in den vorgenannten Stadtteilen registriert . Zahlreiche körperliche Übergriffe ließen im Jahr 2017 ein Ansteigen von Rohheits- und Gewaltdelikten um ca. 14 % feststellen, insbesondere im Bereich der Innenstadt. Örtliche Schwerpunkte bilden dabei das Tietz, der Stadthallenpark sowie die angrenzenden Bereiche „Am Wall" und die Zentrale Umsteigestelle (ZUS). Im ersten Quartal 2018 erhöhten sich in den Stadtteilen Zentrum und Sonnenberg die Fallzahlen der Betäubungsmittelkriminalität teilweise erheblich und stellen derzeit fast die Hälfte aller registrierten Fälle der Stadt Chemnitz in diesem Deliktfeld dar. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Stadtzentrum sowie den Schiller- und Lessingplatz (Sonnenberg). Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/43 Dresden, 18. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Polizeidirektion Dresden: Die in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/13918 aufgeführten Einsatzmaßnahmen in den Revierbereichen Dresden -Mitte und Dresden -Nord umfassten mehrere Bereiche, die die Kriterien von § 19 Abs. 1 Nr. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen erfüllen. Die in den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/10689, 6/11026, 6/11345 und 6/13749 dargestellten Lageeinschätzungen gelten fort. Polizeidirektion Görlitz: Seit Beginn des Jahres 2018 ist wieder ein signifikanter Anstieg von Eigentumsdelikten zu verzeichnen. Die Schwerpunkte bilden dabei die Stadt Ebersbach-Neugersdorf, die Stadt Zittau und die Gemeinden des Zittauer Gebirges. Die Eigentumskriminalität im Zuständigkeitsbereich des Polizeirevieres Bautzen ist unverändert hoch. Die überwiegende Anzahl der Straftaten ereigneten sich im Stadtgebiet von Bautzen, in Bischofswerda sowie im Oberland (in den Gemeinden Schirgiswalde, Sohland, Cunewalde). Der Diebstahl von Kraftfahrzeugen stellt im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz bereits seit mehreren Jahren einen deliktischen Schwerpunkt der Eigentumskriminalität dar. Davon betroffen sind auch regelmäßig die Gemeinden im Gebiet des Polizeirevieres Weißwasser. Nachdem im Januar 2018 Einsatzmaßnahmen in diesem Gebiet durchgeführt wurden, konnten die Fallzahlen deutlich gesenkt werden. Im Bereich des Polizeirevieres Görlitz lässt sich ab 2012 zudem feststellen, dass Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz weiterhin auf hohem Niveau liegen, wobei der Verdacht besteht, dass viele der Straftaten im Eigentumsbereich im direkten Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Beschaffungskriminalität stehen. Polizeidirektion Leipzig: Der Lageeinschätzung zur Durchführung der Kontrollen lagen zum einen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (inklusive des darauf beruhenden Kriminalitätsatlas) zugrunde , zum anderen wurden Daten des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen herangezogen . Hierbei wurden ausgewählte Deliktsfelder betrachtet, welche maßgeblich der Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität (z. B. Eigentumsdelikte) zuzuordnen sind oder mit ihr oftmals im Zusammenhang stehen (z. B. Rohheitsdelikte). Daneben wurden einzelne Örtlichkeiten im Rahmen einer Individualbetrachtung aber auch unabhängig der benannten Kriminalitätsfelder betrachtet und hinsichtlich einer Relevanz für Schwerpunktkontrollen bewertet. In inhaltlicher Hinsicht betraf dies ordnungsrechtlich relevantes (Fehl -)Verhalten, beispielsweise innerhalb der Naherholungsgebiete am Cospudener und am Markkleeberger See oder mit dem Fahrradverkehr verbundene Aspekte (z. B. Karl -Liebknecht -Straße und Querstraßen). Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Polizeidirektion Zwickau: Grundlage der Lageeinschätzung zu den Kontrollen auf der Bundesautobahn (BAB) 72 bildeten die statistische Auswertung der Wohnungseinbruchsdiebstähle des Jahres 2017 im Freistaat Sachsen sowie eigene lagebezogene Erkenntnisse, deren Erfassung und Auswertung sowie die Auswertung statistischer Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl insbesondere auch in Bezug auf die Auswahl des Kontrollortes. Hinzu kommt das in den letzten Jahren stark angestiegene Verkehrsaufkommen, insbesondere im Zusammenhang mit dem gewerblichen Güter- und Schwerlastverkehr, auf der BAB 72 in Hinblick auf die Nutzung der BAB 72 als Haupttransitstrecke und die stetige Zunahme verkehrsrechtlicher Verstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten aber auch der Verkehrsstraftaten gegen die Vorschriften des Fahrpersonalrechtes, der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes unter Berücksichtigung der Analyse und Auswertung der aktuellen Verkehrspolizeilichen Statistik. Die Kontrollen in der Stadt Plauen erfolgten aufgrund der Einschätzungen aus dem „Lagebild Innenstadt Flaue« vom 28. Mai 2018. Frage 2: Wie viele Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen erfolgten bei den „Komplexkontrollen", die in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zu Drs. 6/13918 aufgeführt wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Datum der „Komplexkontrollen"!) Frage 3: Wie viele erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgten bei den Kontrollen gemäß Frage 2? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Datum der „Komplexkontrollen " und Staatsangehörigkeit der erkennungsdienstlich behandelten Personen !) Frage 4: Bei wie vielen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gemäß Frage 3 kam es zu einer Abnahme von Blut- und Speichelproben? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen , Datum der „Komplexkontrollen", Blutprobe, Speichelprobe und Staatsangehörigkeit der erkennungsdienstlich behandelten Personen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Es wird auf die Anlage verwiesen. ndlichein Grüßen L C,Z. Dr.‘Roland—Wöller Anlage iFreistaat l SEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14416 Datum Polizeidirektion Frage 2 Frage 3 Frage 4 Personenkontrollen Identitätsfeststellungen Erkennungsdienstliche Maßnahmen Staatsangehörigkeit Blutprobe Speichelprobe Polizeidirektion Chemnitz 17.04.2018 Chemnitz 136 136 1 Lybien 0 0 26.06.2018 Chemnitz 68 65 1 Lybien 0 0 Polizeidirektion Dresden 06.04.2018 Dresden 11 11 0 0 0 06.04.2018 Dresden 10 10 1 Syrien 0 0 13.04.2018 Dresden 65 65 4 Deutschland 0 0 16.04.2018 Dresden 7 7 0 0 0 26.04.2018 Dresden 44 44 0 0 0 27.04.2018 Dresden 39 39 4 1 x Äthiopien 1 x Gambia 2 x Afghanistan 0 0 25.05.2018 Dresden * * 0 0 0 25.05.2018 Dresden 29 29 0 0 0 26.05.2018 Dresden 81 81 2 1 x Tunesien 1 x Lybien 0 0 29.05.2018 Dresden 31 31 0 0 0 31.05.2018 Dresden 52 52 5 2 x Syrien 3 x Deutschland 0 0 20.06.2018 Dresden 34 34 0 0 0 30.06.2018 Dresden 29 29 0 0 0 Polizeidirektion Görlitz 10.04.2018 Görlitz 12 12 0 0 0 11.04.2018 Görlitz 102 102 0 0 0 12.04.2018 Görlitz 84 84 0 0 0 24.04.2018 Görlitz 128 128 0 0 0 25.04.2018 Görlitz 99 99 0 0 0 26.04.2018 Görlitz 28 28 0 0 0 17.05.2018 Görlitz 80 80 0 0 0 25.05.2018 Görlitz 48 48 0 0 0 26.05.2018 Görlitz ** 0 0 0 Seite 1 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14416 Datum Polizeidirektion Frage 2 Frage 3 Frage 4 Personenkontrollen Identitätsfeststellungen Erkennungsdienstliche Maßnahmen Staatsangehörigkeit Blutprobe Speichelprobe 27.05.2018 Görlitz ** ,,,, 0 0 0 29.05.2018 Görlitz 111 111 0 0 0 29.05.2018 Görlitz 184 184 0 0 0 30.05.2018 Görlitz 168 168 0 0 0 30.05.2018 Görlitz 158 158 0 0 0 31.05.2018 Görlitz 90 90 0 0 0 31.05.2018 Görlitz 111 111 0 0 0 01.06.2018 Görlitz 79 79 0 0 0 06.06.2018 Görlitz 101 101 0 0 0 07.06.2018 Görlitz 109 109 0 0 0 20.06.2018 Görlitz 50 50 0 0 0 21.06.2018 Görlitz 36 36 0 0 0 22.06.2018 Görlitz 6 6 0 0 0 23.06.2018 Görlitz 31 31 0 0 0 28.06.2018 Görlitz 1 1 0 0 0 Polizeidirektion Leipzig 10.04.2018 Leipzig 59 59 0 0 0 19.04.2018 Leipzig 4 4 0 0 0 03.05.2018 Leipzig 6 6 0 0 0 07.05.2018 Leipzig 27 27 0 0 0 16.05.2018 Leipzig 54 54 0 0 0 17.05.2018 Leipzig 52 52 0 0 0 24.05.2018 Leipzig 74 74 0 0 0 28.05.2018 Leipzig 54 54 0 0 0 29.05.2018 Leipzig 7 7 0 0 0 30.05.2017 Leipzig 43 43 0 0 0 31.05.2018 Leipzig 56 56 0 0 0 12.06.2018 Leipzig 45 45 0 0 0 13.06.2018 Leipzig 34 34 0 0 0 19.06.2018 Leipzig 43 43 0 0 0 20.06.2018 Leipzig 35 35 0 0 0 Seite 2 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/14416 Datum Polizeidirektion Frage 2 Frage 3 Frage 4 Personenkontrollen Identitätsfeststellungen Erkennungsdienstliche Maßnahmen Staatsangehörigkeit Blutprobe Speichelprobe 27.06.2018 Leipzig 10 10 0 0 0 Polizeidirektion Zwickau 10.04.2018 Zwickau 100 100 0 0 0 11.04.2018 Zwickau 38 38 0 0 0 12.04.2018 Zwickau 51 51 0 0 0 16.04.2018 Zwickau 4 4 0 0 0 17.04.2018 Zwickau 12 12 0 0 0 18.04.2018 Zwickau 8 8 0 0 0 28.04.2018 Zwickau 48 48 0 0 0 24.05.2018 Zwickau 81 81 0 0 0 25.05.2018 Zwickau 50 50 0 0 0 29.05.2018 Zwickau 10 10 0 0 0 30.05.2018 Zwickau 0 0 0 0 0 06.06.2018 Zwickau 98 98 0 0 0 13.06.2018 Zwickau 0 0 0 0 0 14.06.2018 Zwickau 24 24 0 0 0 15.06.2018 Zwickau 6 6 0 0 0 19.06.2018 Zwickau 53 53 0 0 0 20.06.2018 Zwickau 46 46 0 0 0 * Für die am 25. und 26. Mai 2018 durchgeführten Kontrollen existiert nur eine zusammengefasste Dokumentation; diese sind am 26. Mai erfasst. ** Für die vom 25. bis 27. Mai 2018 durchgeführten Kontrollen existiert nur eine zusammengefasste Dokumentation; diese sind am 25. Mai erfasst. Seite 3 von 3 2018-09-18T10:31:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes