STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14417 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), Juni 2018— Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu Drs. 6/13905 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zu Drs. 6/13905 werden die im PTAZ aufgenommen und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren nach Straftatenobergruppen im Sinne der Abschnitte des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs gegliedert dargestellt, nicht jedoch nach dem jeweils konkreten Straftatbestand . So umfasst der Achtundzwanzigste Abschnitt ,Gemeingefährliche Straftaten' des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs insgesamt 36 Straftatbestände." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgende Darstellungsweise mit konkreten Delikten wird ab August 2018 vorgenommen. Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Juni 2018 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatenobergruppe und Straftatbestand gemäß Strafgesetzbuch bzw. der anderen strafrechtlichen Regelungen und Nebengesetze!) Im Juni 2018 wurden die nachfolgenden 18 Ermittlungsverfahren (EV) eingeleitet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/44 Dresden, 18. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Rechtsnormgruppe Anzahl EV alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze (1 x Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, 1 x Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz [StVG], 2 x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz) 4 Begünstigung und Hehlerei (1 x § 261 Strafgesetzbuch [StGB]) 1 Betrug und Untreue (2 x § 263 StGB) 2 Falsche uneidliche Aussage und Meineid (1 x § 153 StGB) 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (1 x § 86 StGB) 1 Gemeingefährliche Straftaten (2 x § 306 StGB) 2 Sachbeschädigung (1 x § 303 StGB) 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (1 x § 129 StGB, 1 x § 130 StGB) 2 Urkundenfälschung (2 x § 267 StGB) 2 Waffengesetz (2 x Verstoß gegen das Waffengesetz [WaffG]) 2 Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Juni 2018 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatenobergruppe und Straftatbestand gemäß Strafgesetzbuch bzw. der anderen strafrechtlichen Regelungen und Nebengesetze, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Juni 2018 wurden im PTAZ die nachfolgenden 19 EV abschließend bearbeitet: PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (2 x § 86a StGB) 2 2 Beleidigung (1 x § 185 StGB) 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (2 x § 224 StGB) 2 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit (3 x § 240 StGB) 3 - Sachbeschädigung (1 x § 303 StGB) 1 davon geklärt 4 4 ungeklärt 5 - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (1 x § 129 StGB) 1 22 Diebstahl und Unterschlagung (2 x § 243 StGB) 2 6 Sachbeschädigung (2 x § 303 StGB) 2 2 davon geklärt 4 30 ungeklärt 1 - Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN PMK -religiöse Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (1 x § 129b StGB) 4 4 davon geklärt 4 4 ungeklärt - - keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Sachbeschädigung (1 x § 304 StGB) 1 - davon geklärt - - ungeklärt 1 - Mii4fAmdlichen,Grüßen / Prof.' Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-09-18T10:30:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes