STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/14418
Thema: Straf- und ordnungsrechtliche Verfolgung von „Sitzblockaden
"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Entsprechend welcher straf- und ordnungsrechtlichen Normen werden
sogenannte „Sitzblockaden" bzw. die Beteiligung an solchen in Sachsen
 verfolgt?

Die Beantwortung der Frage, ob ein als „Sitzblockade" beschriebenes Verhalten
 straf- oder ordnungsrechtliche Normen erfüllt, scheitert schon daran,
dass dies ausschließlich von näheren, hier nicht genannten Umständen des
Einzelfalles abhängt. Hinsichtlich der Zulässigkeitsgrenzen blockierenden
Verhaltens als abstrakte Rechtsfrage wird auf die juristische Fachliteratur
verwiesen.

dlichen/Grüßen

7
Pi(of.r Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/63/45

Dresden, 18. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-09-18T10:30:13+0200
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