STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14424
Thema: Tod nach Einsatz von Pfefferspray

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: In Langenhagen, Niedersachsen, soll laut Presseberichten
 am 18. August 2018 ein 39 -Jähriger bei einem Polizeieinsatz
gestorben sein. Gegen ihn wurde Pfefferspray eingesetzt. Es wird
vermutet, dass er zuvor Drogen konsumiert hat."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu einer möglicherweise
tödlichen Wirkkombination von Pfefferspray und Drogen oder Medikamenten
?

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Pfefferspray in
kausalem Zusammenhang mit todesursächlichen Geschehen stand oder
steht. Die hier vorgehaltenen Reizstoffe unterliegen fortlaufend zahlreichen
deutschen und europäischen gesetzlichen Regelungen (z. B. Schutzvorschriften
, Höchstmengenfestlegungen, Umweltschutz, Arbeitsschutz).

Frage 2:
Welche Anwendungshinweise, Anweisungen oder Regelungen wurden
aufgrund dieser Erkenntnisse zum Einsatz von Pfefferspray erlassen?

Das Staatsministerium des Innern hat im Jahr 2010 Festlegungen über die
Verwendung von Reizstoffen bei den Polizeidienststellen und Einrichtungen
für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen getroffen. Deren wesentlicher
 Inhalt sind die Verwendungsvoraussetzungen und der Umgang mit
zugelassenen Reizstoffen, die Anwendung der Reizstoffe sowie Sicher-

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/63/48

Dresden, 18. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

heitsbestimmungen und Maßnahmen nach der Anwendung der Reizstoffe einschließlich
 medizinischer Nachsorgemaßnahmen.

Darüber hinaus wurden keine Regelungen erlassen.

Myfe dlic ntrüßeni-1

/ 4.,,. L X.P of. Dr. oland WöllerrifaioPrrof.1Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2018-09-18T10:29:19+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes