STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünier (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14427 Thema: Ausstattung und Struktur der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie sind die einzelnen Referate der Abteilung 5 (Arbeitsschutz) der Landesdirektion derzeit strukturiert bzw. unterteilt und welches Personal ist zu welchem fachlichen Zweck in den einzelnen Bereichen beschäftigt ? (Da wo es Abweichungen zwischen Soll- und Ist -Zustand gibt — z.B. unbesetzte Stellen — diese bitte gesondert darstellen.) Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Veränderungen in der personellen Ausstattung und Struktur haben innerhalb der Abteilung 5 der Landesdirektion in den letzten beiden Jahren stattgefunden und in wie weit geschah dies als Folge des Abschlussberichts der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal und Sachausstattung"? Personelle Ausstattung Die Veränderungen der letzten beiden Jahre sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2133.331 MIK Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1-1053/33/47-2018/59248 Dresden, 19. September 201ä Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTE1IUM DES INNERN Referat 31. Dezember 2016 31. Dezember 2016 31. Dezember 2016 51 37 36 36 52 21 24 25 53 25 30 25 54 24 23 24 55 26 23 24 56 13 14 15 (Angabe in Personen) Nachdem bis einschließlich 2016 keine unbefristeten Nachbesetzungen infolge von Altersabgängen realisiert werden konnten, bestand in der Haushaltsperiode 2017/2018 erstmals die Möglichkeit, 49 Stellen, deren kw-Vermerke 2017/2018 aufgeschoben wurden, nachzubesetzen. Zum Stand August 2018 sind 33 der 49 Stellen bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) bereits besetzt, weitere 16 Ausschreibungsverfahren laufen noch. Struktur Bis zum 31. Oktober 2016 war die Abteilung 5 „Arbeitsschutz" der LDS in zwei Unterabteilungen , in zwei landesweit zuständige Referate und jeweils sechs Vor -Ort -Referate an den Standorten Chemnitz, Dresden und Leipzig gegliedert. Zum 1. November 2016 wurde im Rahmen eines umfassenden Organisationsentwicklungsprozesses eine Konzentration der Aufbauorganisation durch Wegfall der Unterabteilungen , Zusammenlegung der Vor -Ort -Referate und teilweise Veränderungen der Aufgabenzuordnung zu den einzelnen Referaten vorgenommen. Durch die Konzentration der Aufbauorganisation wurde sowohl eine Synchronisation der Verfahrensabläufe als auch ein flexiblerer Einsatz des Personals bei Engpässen durch Aufgabenübernahme an anderen Dienstorten erreicht. Die Gegenüberstellung der Strukturen ist der Anlage 2 zu entnehmen. In Folge des Abschlussberichts der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben , Personal und Sachausstattung" wird vor allem die Kernbotschaft der Ziffer 2.3.1. zur zielgenauen Personalgewinnung bei den Nachbesetzungen berücksichtigt. Die vorgenommene Konzentration der Aufbauorganisation ist u. a. Ergebnis der Forderung der Kernbotschaft der Ziffer 3.3.3.2. zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Frage 3: Welche Schlussfolgerungen hat die Staatsregierung zwischenzeitlich aus den Ergebnissen dieser Kommission insbesondere im Hinblick auf die notwendige Organisationsstruktur der Arbeitsschutzverwaltung und deren notwendige personelle Untersetzung gezogen, welche Zielstruktur strebt die Staatsregierung danach im Bereich Arbeitsschutz/Gewerbeaufsicht an und in wie weit wären damit notwendige Änderungen zur derzeitigen Situation in der Abteilung 5 der Landesdirektion verbunden? Zu den bereits umgesetzten Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal und Sachausstattung" wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. Darüber hinausgehende Änderungen sind derzeit nicht erforderlich und im Hinblick auf die haushaltsrechtlichen Vorgaben auch nicht möglich. Frage 4: In wie weit beinhaltet der mit dem Entwurf der Staatsregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (DRS 6/13900) vorgelegte Stellenplan der Landesdirektion aus dem EPL 03 eine personelle und / oder strukturelle Veränderung in der Abteilung 5 der Landesdirektion? Im Doppelhaushalt 2019/2020 soll auf die Ausbringung stellenkonkreter kw-Vermerke verzichtet werden. Davon sind für die Abteilung „Arbeitsschutz" der LDS im Doppelhaushalt 2019/2020 19 Stellen betroffen. Eine strukturelle Veränderung der Abteilung „Arbeitsschutz" sieht der Entwurf nicht vor. LG en rüßen rof. Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14427 Abteilung „Arbeitsschutz" Referat ' Bezeichnung des Referates Fachgebiet fachlicher Zweck Anzahl der Bediensteten abweichendes Soll Gründe für Abweichung Soli/lt Sozialer Arbeitsschutz, Schutz besonderer 51 Personengruppen 36 Schutz von Kindern, Jugendlichen und Heimarbeitern im Jugendarbeitsschutz, Heimarbeiterschutz Rahmen der Arbeitsschutzgesetzgebung 11 Arbeitszeit Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitgesetzgebung 13 Sozialvorschriften im Straßenverkehr Vollzug der Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes 12 52 Gefahr-, Binstoffe/Gefahrgut 25 27 zwei offene Stellenbesetzungsverfahren 'Überwachung des betrieblichen Umgangs mit Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen, der Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Stoffgemischen, Zulassungen und Gefahr- und Biostoffe Erlaubnisse zur Asbestsanierung und Schädlingsbekämpfung 18 Überwachung der Einhaltung der Gefahrgut Gefahrguttransportvorschriften 7 53 Strahlenschutz/Arbeitsmedizin 25 29 vier offene Stellenbesetzungsverfahren Arbeitsmedizinische Aufgabenstellungen insbesondere Arbeitsmedizin Gutachten in Berufskrankheitenverfahren 3 5 mehrfache Ausschreibungen Gewerbeärzte erfolglos Vollzug der Röntgenvero rdnung, Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebes von Medizinprodukten und deren Strahlenschutz Aufbereitung, psychische Belastungen 22 24 54 Betriebssichedielt 24 28 vier offene Stellenbesetzungsverfahren Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (technische Anlagen, Arbeitsmittel- und Betriebssicherheit Maschinen, Geräte, Werkzeuge) 9 Aufsicht über die Errichtung und den Betrieb der Überwachungsbedürftige Anlagen überwachungsbedürftigen Anlagen, Erteilung von Erlaubnissen 15 19 Arbeltsstätten, Baustellen, Sprengstoffe, 55 Ergonomie 24 25 ein offenes Stellenbesetzungsverfahren Kontrolle des gewerbsmäßigen Umgangs mit Sprengstoffen und pyrotechnischen Erzeugnissen, Erteilung von Sprengwesen Befähigungsscheinen 6 Beratung bei der Implementierung von Arbeitsschutz- Arbeitsstätten, Ergonomie Management -Systemen, Prävention im Arbeitnehmerschutz 4 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit Bauarbeiterschutz auf Baustellen 14 56 Technischer Verbraucherschutz 15 20 fünf offene Stellenbesetzungsverfahren Marktüberwachungsbehörde für technische Technischer Verbraucherschutz Verbraucherprodukte und Arbeitsmittel 9 12 Marktüberwachungsbehörde für eine Vielzahl von Medizinprodukte Medizinprodukten 6 8 Allen Referaten obliegt die Überwachung der Vorschriften des Technischen und Sozialen Arbeitsschutzes in den zugeordneten Wirtschaftsklassen (sog. Grundlast). (Ohne Referatszuordnung sind der Abteilungsleiter und zwei weitere Bedienstete in der Abteilung Arbeitsschutz tätig.) Struktur der Abteilung „Arbeitsschutz" der Landesdirektion Sachsen Struktur bis 31. Oktober 2016 Struktur ab 01. November 2016 Abteilung Abteilung zwei Unterabteilungen Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, Grundsatzfragen (nur in Dresden - sachsenweite Referat 50 Zuständigkeit) Vor -Ort -Referate an den Standorten Chemnitz, Dresden Leipzig Referat 51 Sozialer Arbeitsschutz, Schutz besonderer Personengruppen Referat 52 Gefahr- und Biostoffe, Transportsicherheit Referat 53 Medizinproduktesicherheit, Strahlenschutz, Ergonomie Referat 54 Betriebs- und Arbeitsmittelsicherheit, Technischer Verbraucherschutz Referat 55 Arbeitsstätten, Bauarbeiterschutz Arbeitsmedizin (nur in Chemnitz - sachsenweite Referat 56 Zuständigkeit) Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14427 Referat 51 Sozialer Arbeitsschutz, Schutz besonderer Personengruppen Referat 52 Gefahr-, Biostoffe/Gefahrgut Referat 53 Strahlenschutz, Arbeitsmedizin Referat 54 Betriebssicherheit Referat 55 Arbeitsstätten, Baustellen, Sprengstoffe, Ergonomie Referat 56 Technischer Verbraucherschutz 2018-09-19T09:44:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes