STAATSM1NISTER1UM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14433 Thema: Ausbildungsduldungen in Sachsen seit 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Angaben beruhen auf den entsprechenden Meldungen der Ausländerbehörden , soweit diese zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage vorlagen. Frage 1: Wie viele Ausbildungsduldungen nach § 60a Absatz 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz wurden in Sachsen seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erteilt? (bitte nach Herkunftsländern/Staatsangehörigkeit, Alter und vorherigem Aufenthaltsstatus der Azubis, zuständigen Ausländerbehörden und wenn möglich Ausbildungsbereich und Ort der Ausbildung aufschlüsseln) Es wurden insgesamt 114 Ausbildungsduldungen erteilt. Die weiteren Angaben sind den Anlagen 1 bis 5 zu entnehmen. Die Altersangabe bezieht sich auf den Zeitpunkt der Erteilung der Ausbildungsduldung. Die Ausländerbehörden haben zudem fehlende Angaben in den Anlagen 1 bis 3 auf die Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10762 ergänzt und angepasst. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/42/219 Dresden, 18. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 2: Wie viele Ausbildungen mit einer Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz wurden abgebrochen und was geschah in diesen Fällen mit den (ehemals) Auszubildenden? Es wurde in insgesamt 15 Fällen die Ausbildung mit einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abgebrochen. Freistaat SEN Anzahl Weiteres Verfahren der Abbrüche 4 Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 10 AufenthG zur Suche einer neuen Ausbildungsstelle 3 Wechsel in eine neue Ausbildung und Erteilung einer neuen Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG 3 Fortzug nach unbekannt (zwei Fälle) oder ins Ausland (ein Fall) 3 Duldung aufgrund anderer Duldungsgründe 1 Betriebsschließung; Schwangerschaft verbunden mit Beschäftigungsverbot 1 Übergang in Sozialleistungen Frage 3: In wie vielen Fällen wurden Ausbildungsduldungen nach § 60a Absatz 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz von den Ausländerbehörden aus welchen Gründen abgelehnt? (bitte nach zuständigen Ausländerbehörden aufschlüsseln) Es wurden insgesamt 54 Ausbildungsduldungen abgelehnt. Die weiteren Angaben sind der Anlage 6 zu entnehmen. Frage 4: Wie viele Geflüchtete wurden in Sachsen trotz Abschluss eines Ausbildungsvertrages und/oder aus der Ausbildung heraus abgeschoben? (bitte nach Alter, Staatsangehörigkeit, Ort des letzten Aufenthalts, Ausbildungsbereich aufschlüsseln ) Es ist nur ein Fall eines indischen Staatsangehörigen (25 Jahre, wohnhaft in Leipzig) bekannt, welcher eine Ausbildung im Bereich der Kfz-Mechatronik mit einer Aufenthaltsgestattung aufgenommen hatte. Eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG wurde abgelehnt, da die Voraussetzungen nicht vorlagen. Frage 5: Welche Schritte plant die Staatsregierung um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit vor Abschiebungen zu schützen bzw. ein Bleiberecht zu ermöglichen? Die derzeitigen Schritte orientieren sich an den bestehenden gesetzlichen Regelungen. Sie ermöglichen bereits Bleiberechte für Flüchtlinge. Bei Flüchtlingen, die die Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung erfüllen, wird die Vollstreckung der vollziehbaren Ausreisepflicht für die gesamte Dauer ausgesetzt. Zudem ermöglicht die ebenfalls mit dem Integrationsgesetz eingeführte Regelung des § 18a Abs. la AufenthG im An- Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN schluss an den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung mit einer Ausbildungsduldung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren und bietet somit eine ausreichende Bleibeperspektive. Darüber hinaus honorieren die Bleibeperspektiven nach §§ 25a und 25b AufenthG bei langjährigen Geduldeten bereits erbrachte Integrationsleistungen durch erfolgreiche Ausbildung (§ 25a AufenthG) bzw. durch mehrjährige Erwerbstätigkeit (§ 25b AufenthG). ' eundIZn Grüßen rof. Dr. Roland Wöller Anlagen: 6 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14433 Auflistung der erteilten Ausbildungsduldungen Ausländerbehörde Erteilungen insgesamt Herkunftsstaa Alter' vorheriger Aufenthaltsstatus Ausbildungbereich Ausbildungsort Dresden 42 siehe Anlage 2 Libanon 31 Duldung Krankenpflege Chemnitz Serbien 18 Duldung Gaststronomie Chemnitz Afghanistan Afghanistan 19 25 Duldung Duldung Gastronomie Maurer Chemnitz Chemnitz Chemnitz 6 Afghanistan 27 Duldung Beton- und Stahlbetonbau Glauchau Gambia 19 Duldung Müller Grünhainichen Leipzig 24 siehe Anlage 3 Mazedonien 39 Duldung Kaufmann für Bürokommunikation Wurzen Pakistan 342 Duldung Tierwirt/ -in Trebsen Syrien 31 Duldung Elektroniker(in) Stadt LeipzigLeipzig (Land) 7 Afghanistan 19 Duldung Krankenhelfer(in) Stadt Leipzig Pakistan 37 Duldung Berufskraftfahrer(in) Landkreis Leipzig Syrien 27 Duldung Sozialassistent(in) Stadt Leipzig Libanon 24 Duldung Fachinformatiker(in) Stadt Leipzig Senegal 18 Duldung Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Mühlau Marokko 28 Duldung Fliesen-, Platten- u. Mosaikleger Bad Staffelstein Mittelsachsen 6 Afghanistan 25 Duldung Packmitteltechnologe Großschirma/Stadtteil Siebenlehn Georgien 25 Aufenthaltsgestattung Restaurantfachmann Freiberg Iran 20 Duldung Gesundheits- u. Krankenpfleger Freiberg Indien 39 Duldung Restaurantfachfrau Freiberg Duldung/ Kosovo 38 Aufenthalts- Gärtner für Zierpflanzen Sebnitz gestattung Duldung/ Afghanistan 21 Aufenthalts- Koch Dresden gestattung Duldung/ Syrien 38 Aufenthalts- Mediengestalter Dresden gestattung Syrien 35 Duldung/ Aufenthaltsgestattung Restaurantfachmann Pirna Sächsische Schweiz. Osterzgebigre 7 Duldung/ Pakistan 28 Aufenthalts- Friseur Dresden gestattung Duldung/ Pakistan 32 Aufenthaltsgestattu Fachlagerist Possendorf ng Duldung/ Irak 32 Aufenthalts- Altenpflege Altenberg gestattung Russiche Förderation 32 Duldung Zwickau Afghanistan keine Angaben Duldung Zwickau Zwickau 5 Klempner, Pflege, Kfz -Mechanik, RohrleitungsbauAfghanistan keine Angaben Duldung Zwickau Afghanistan keine Angaben Duldung Zwickau Iran keine Angaben Duldung Zwickau Görlitz 1 Marokko 17 Aufenthaltsgestattung Bäcker Lobtau Meißen 16 siehe Anlage 4 Bautzen 1 Vietnam 32 Duldung Hotelgewerbe Kamenz Russiche Förderation 26 Duldung Kfz-Mechatroniker Zschopau Marokko 33 Duldung Metzger Schneeberg Tuneseien 30 Duldung Elektroniker Chemnitz Afghanistan 25 Duldung Straßenbau SchneebergErzgebirgskreis 8 Nigeria 20 Duldung Berufskraftfahrer Oelsnitz/Erzgeb. Georgien 27 Duldung Gastronomie .0berwiesenthal Somalia 23 Duldung Bäcker Annaberg-Buchholz Afghanistan 17 Duldung Krankenpflege OelsnitzJErzgeb. Vogtlandkreis 12 Albanien 18 Duldung Altenpflege Falkenstein/Vogt. Serbien' 18 Duldung Pflegehilfe Reichenbach im Vogtland Serbien 23 Duldung Pflegehilfe Reichenbach im Vogtland Äthiopien 19 Aufenthaltsgestattung Lebensmittelindustrie Reichenbach im Vogtland Indien 32 Duldung Gastronomie Plauen Bangladesch 19 Duldung Textilindustrie Rodewitsch Afghanistan 23 Duldung Büro und Verwaltung Lampertheim Libanon 26 Duldung Logistik AuerbachNogtl. Afghanistan 20 Duldung Logistik Reichenbach im Vogtland Bangladesch 19 Duldung Metallindustrie Reichenbach im Vogtland Irak 20 Duldung Textilindustrie Ellefeld Irak 21 Duldung Textilindustrie Ellefeld Nordsachsen 21 siehe Anlage 5 insgesamt 114 Alter im Zeitpunkt der Erteilung. 2 Altersangabe in der Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10762 war fälschlicherweise mit 25 angegeben und wurde entsprechend korrigiert. In der Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10762 war die Staatsangehörigkeit noch kosovarisch. Es handelt sich um eine Familie, die teilweise die kosovarische, teilweise die serbische Staatsangehörigkeit besaß. Nunmehr haben alle Mitglieder die serbische Saatsangehörigkeit. Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14433 Stadt Dresden - Auflistung der erteilten Ausbildungsduldungen Herkunftsstaat Alterl vorheriger Aufenthaltsstatus Ausbildungbereich Ausbildungsort Pakistan 27 Aufenthaltsgestattung Tief- und Straßenbau bundesweit Türkei 22 Duldung Friseurin Pirna Marokko 33 Duldung Fachlagerist Dresden Irak 25 Duldung Fahrradmonteur Dresden Libanon 22 Duldung Krankenpfleger Dresden Mazedonien 20 Duldung Elektroniker Dresden Albanien 28 Duldung Elektroniker Dresden Afghanistan 21 Aufenthaltsgestattung Gebäudereiniger Frankfurt am Main Tunesien 32 Duldung Restaurantfachmann Dresden Marokko 30 Duldung Kfz-Mechatroniker Dresden Albanien 18 Aufenthaltsgestattung Fachkraft im Gastgewerbe Dresden Marokko 31 Duldung Fachkraft im Gastgewerbe Dresden Pakistan 20 Duldung Koch Dresden Marokko 23 Aufenthaltsgestattung Altenpflegerin Oberhausen Mazedonien 20 Duldung Elektroniker Dresden Afghanistan 22 Duldung Friseurin Dresden Serbien 29 Duldung Gebäudereiniger Dresden Iran 18 Duldung Zerspanungsmechaniker Dresden Afghanistan 21 Aufenthaltsgestattung Koch Dresden Mazedonien 18 Duldung zahnm. Fachangestellte Ottendorf-Okrilla Georgien 25 Aufenthaltsgestattung Gebäudereiniger Dresden Libanon 34 Duldung Anlagenmechaniker Dresden Albanien 21 Duldung Krankenpflegehelferin Dresden Tunesien 36 Duldung Straßenbauer Dresden Syrien 27 Duldung Fachinformatiker Dresden Pakistan 25 Aufenthaltsgestattung Koch Dresden Guinea 19 Duldung Fachkraft im Gastgewerbe Altenberg Kosovo 38 Duldung Gebäudereiniger Dresden Russ. Föderation 44 'Duldung Altenpflegerin Dresden Georgien 34 Aufenthaltsgestattung Frachkraft im Gastgewerbe Dresden Eritrea 24 Duldung Hotelfachfrau Dresden Benin 18 Duldung . Krankenpflegehelfer Dresden Marokko 32 Aufenthaltsgestattung Gebäudereiniger Dresden Tunesien 32 Duldung Fachkraft für Lagerlogistik Dresden Albanien 35 Duldung Gebäudereiniger Dresden Afghanistan 22 Aufenthaltsgestattung Metallbauer - Konstruktionstechnik Dresden Irak 22 Duldung MTA-Funktionsdiagnostik Dresden ungeklärt 30 Duldung Altenpfleger Dresden Irak 31 Aufenthaltsgestattung Straßenbauer Wesseling Pakistan 25 Aufenthaltsgestattung Frachkraft für Metalltechnik - Montagetechnik 'Dresden Ukraine 34 Duldung Hotelfachmann Dresden Guinea 19 Duldung Fachkraft im Gastgewerbe Sachsen 1 Alter im Zeitpunkt der Erteilung. Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/14433 Stadt Leipzig - Auflistung der erteilten Ausbildungsduldungen Herkunftsstaat Alter' vorheriger Aufenthaltsstatus Ausbildungbereich Ausbildungsort Afghanistan 25 Duldung Kfz -Lackierer Naunhof Afghanistan 19 Duldung Koch Leipzig Afghanistan 19 Duldung Fachmann für Systemgastronomie Leipzig Albanien 29 Duldung Altenpfleger Leipzig Ecuador 21 Aufenthaltserlaubnis2 Fachinformatiker Leipzig Indien 21 Duldung Hotelfachmann Leipzig Irak 19 Duldung Hotelfachmann Leipzig Irak 22 Duldung Koch Leipzig Iran 32 Duldung Mechatroniker Leipzig Kosovo 34 Duldung Gebäudereiniger Leipzig Kosovo 19 Duldung Krankenpflegehelferin Leipzig Kosovo 37 Duldung Sozialassistentin Leipzig Libanon 22 Duldung Fachkraft für Metalltechnik Leipzig Libyen 27 Duldung Metallbauer Zwenkau Marokko 30 Duldung Altenpfleger Braunschweig Marokko 31 Duldung Metallbauer Leipzig Pakistan 29 Duldung Hotelfachmann Leipzig Pakistan 23 Duldung Rechtsanwaltsfachangestellter Leipzig Russische Föderation 20 Duldung Mechatroniker Leipzig Tunesien 22 Duldung Konditorin Markkleeberg Tunesien 29 Duldung Fachangestellter für Arbeitsmarktdienstleistung Leipzig Tunesien 29 Duldung Altenpfleger Leipzig Tunesien 20 Duldung Bäcker Leipzig Tunesien3 30 Duldung Restaurantfachmann Leipzig Alter im Zeitpunkt der Erteilung. 2 Der Betreffende reiste zur Aufnahme eines Studiums in das Bundesgebiet mit dem erforderlichen Visum ein. Nach Abbruch des Studiums nahm er eine Ausbildung auf. Da die Bundesagentur für Arbeit die für die Aufenthaltserlaubnis erforderliche Zustimmung versagte, wurde eine Ausbildungsduldung erteilt. 3Staatsangehörigkeit war bisher fälschlicherweise mit marokkanischer angegeben worden. Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/14433 Landkreis Meißen - Auflistung der erteilten Ausbildungsduldungen Herkunftsstaat Alter' vorheriger Aufenthaltsstatus Ausbildungbereich Ausbildungsort Libyen 36 Duldung Elektroniker Zeithain Pakistan 25 Duldung Krankenpfleger Dresden Pakistan 36 Duldung Mechatroniker Radebeul Pakistan 24 Duldung Sozialassistent Oschatz Pakistan 23 Duldung Sozialassistent Dresden Pakistan 26 Duldung Elektroniker Zeithain Pakistan 22 Duldung Gebäudereiniger Dresden Pakistan 28 Duldung Mechatroniker Radebeul Vietnam 27 Duldung Podologe Dresden Libanon 28 Duldung Friseur Dresden Afghanistan 29 Duldung Bäcker Riesa Afghanistan 25 Duldung Packmitteltechnologie Siebenlehn Irak 28 Duldung Friseur Dresden Irak 22 Duldung Anwendungsentwickler Dresden Kosovo 24 Duldung Medientechnologe Radebeul Kosovo 27 Duldung Trockenbauer Meißen 1Alter im Zeitpunkt der Erteilung. Anlage 5 zu Drs.-Nr. 6/14433 Landkreis Nordsachsen - Auflistung der erteilten Ausbildungsduldungen H Alter' v o r h e r i g e r e r k u n f t s s t a a t Aufenthaltsstatus Ausbildungbereich Ausbildungsort Marokko 18 Aufenthaltsgestattung AMnalsacgheinnfeünh-reurnd Dreiheide OT Suptitz Somalia 23 Aufenthaltsgestattung Kfz-Mechatroniker Leipzig Marokko 24 Aufenthaltsgestattung Hochbaufacharbeiter Oschatz Marokko 19 Duldung Krankenpflegehelfer Oschatz Indien 18 Duldung Zerspaner Roitzsch Russland 18 Duldung Konstruktionsmechaniker Brehna Marokko 31 Duldung Krankenpfleger Leipzig Indien 22 Dudlung Altenpfleger Delitzsch Indien 22 Duldung Gastronomie Frankfurt am Main Marokko 36 Duldung Kfz-Mechatroniker Rackwilz Afghanistan 25 Duldung Hotelfachkraft Leipzig Marokko 32 Duldung Fachkraft für Logistik Leipzig Russische Föderation 20 Duldung Koch Leipzig Marokko 26 Duldung Friseur Leipzig Marokko 33 Duldung Fachkraft für Logistik Leipzig Afghanistan 20 Duldung Restaurantfachmann Leipzig Afghanistan 19 Aufenthaltsgestattung Krankenpflegeheffer Eilenburg Pakistan 27 Aufenthaltsgestattung Restaurantfachmann Dröschkau Afghanistan 19 Aufenthaltsgestattung Tiefbaufacharbeiter Leipzig Russ, Föderation 31 Duldung Fachinformatiker Dahlen Elfenbeinküste 18 Duldung Mechatroniker für Kltetechnika Wermsdorf Alter im Zeitpunkt der Erteilung. Anlage 6 zu Drs.-Nr. 6/14433 Auflistung abgelehnte Ausbildungsduldungen und Ablehnungsgründe Anzahl der abgelehnten Ausländerbehörde Anträge gemäß § 60a Ablehnungsgrund Abs. 2 Satz 4 AufenthG 2 x Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG; Dresden 4 lx Vorstrafe; lx konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor 6 x Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG; 14x Voraussetzungen nicht erfüllt (z. B. keine qualifzierte Berufsausbildung, Leipzig 21 Maßnahmen Aufenthaltsbeendigung standen bevor, keine vollziehbare Ausreisepflicht, Vorstrafen); lx Abschiebung erfolgte vor Entscheidung über Antrag Chemnitz 2 konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor Nordsachsen 7 6 x Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG; 1 x konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor Mittelsachsen 1 Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG Meißen 2 konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor Görlitz 2 konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor bzw. wurden nach Bautzen 2 gescheiterter Abschiebung wiederholt Vogtlandkreis 4 1 x Vorstrafen; 3 x konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor 3 x Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG; Erzgebirgskreis 6 2 x wurde Duldung für minderjährige, schulpflichtige Grundschulkinder beantragt; 1 x nur Qualifzierungsmaßnahme Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG Zwickau 2 konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen bevor 2018-09-18T10:54:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes