STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14439
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/11343 „Intelligente" Videoüberwachung

in Görlitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: In der Antwort der KI. Anfrage Drs. 6/11343 heißt es,

die ‚intelligente' Videoüberwachung starte in Görlitz ,im Laufe des Jahres
 2018'. Die Nachfrage soll dazu dienen, den aktuellen Stand in Erfahrung
 zu bringen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie weit sind die Vorbereitungen für den Start der „intelligenten" Videoüberwachung
 in Görlitz fortgeschritten?

Im Vergabeverfahren wurden inzwischen der Zuschlag erteilt und die Lieferung
 der ausgeschriebenen Hardware und Software in Auftrag gegeben.
Entsprechend der Ausschreibungsbedingungen besteht eine Lieferfrist bis
spätestens Juli 2019. Der Zeitpunkt der Installation und Inbetriebnahme
einer funktionsfähigen Kamera ist jedoch von den Produktionskapazitäten
des Anbieters und der Erstellung der individualisierten Softwarekomponenten
 abhängig.

Frage 2:
Wann wird mit der „intelligenten" Videoüberwachung in Görlitz an jeweils
 welchen Standorten begonnen? (Bitte monatsgenaue Angabe!)

Eine monatsgenaue Aufstellung ist nicht möglich. Angestrebt wird eine sukzessive
 Inbetriebnahme nach Priorität der Standorte. Als erster Standort ist
hierbei die Altstadtbrücke vorgesehen. Details hierzu werden derzeit mit
dem Anbieter besprochen.

:Anum
,,jfflim

= N S
'2773

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/63/53

Dresden, 19. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium'
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTERI1JM
DES INNERN

Frage 3:
Auf welcher Rechtsgrundlage soll die „intelligente" Videoüberwachung erfolgen?

Die Rechtsgrundlage der Maßnahme ergibt sich aus §§ 37 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 2 Polizeigesetz
 des Freistaates Sachsen.

t freedlichen,Grüßen

Ptoff. Dr: Roland VVöller

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2018-09-19T09:45:37+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes