STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/14441
Thema: Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Dem Unterzeichner sind unbestätigte Informationen zugetragen worden
, wonach gegen einen Angehörigen der Hochschule der Sächsischen
 Polizei in Rothenburg und dessen Ehefrau strafrechtlich ermittelt
 wird. Beide würden verdächtigt, an der illegalen Einreise und dem
illegalen Aufenthalt ausländischer Staatsbürger beteiligt zu sein."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist es zutreffend, dass gegen einen Angehörigen der Hochschule der
Sächsischen Polizei und dessen Ehefrau strafrechtliche Ermittlungen
wegen des Verdachts der Beteiligung an der illegalen Einreise und
dem illegalen Aufenthalt von Ausländern stattfinden bzw. stattgefunden
 haben?

Ja, die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ermittelt derzeit
 gegen einen Angehörigen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
in einem Ermittlungsverfahren. Der Verdachtsgrund ist nicht bekannt.

Frage 2:
Falls die Antwort auf Frage 1 „Ja" lautet: Wie ist der aktuelle Stand der

Ermittlungen bzw. mit welchem Ergebnis haben diese Ermittlungen
geendet?

Frage 4:
Falls die Antwort auf Frage 1 „Ja" lautet: Um welche Gruppe bzw. welche
 Gruppen ausländischer Staatsbürger geht es in dem zugrundeliegenden
 Sachverhalt?

Freistaat

SAC1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/63/51

Dresden, 19. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
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STAATS1VI1N1STERIUM
DES INNERN

Frage 5:
Falls die Antwort auf Frage 1 „Ja" lautet: Liegt eine politisch motivierte tat vor
und hatte der Verdächtige Kontakte in eine extremistische Szene oder die organisierte
 Kriminalität?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, 4 und 5:

Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) kann hierzu keine Angaben machen, da
das Ermittlungsverfahren durch die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung
Halle geführt wird.

Frage 3:
Falls die Antwort auf Frage 1 „Ja" lautet: Welche dienstliche Position hatte der

betreffende Angehörige inne und gab es gegen ihn schon früher strafrechtliche
oder dienstrechtliche Ermittlungen bzw. Verfahren?

Der Angehörige der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) ist dort als hauptamtliche
Lehrkraft beschäftigt. Gegen ihn wurden bisher keine straf- oder dienstrechtlichen Ermittlungen
 bzw. Verfahren geführt.

freundlichen,Grüßen

4 7 44/ ( r %

ro . D Roland VVöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-09-19T09:47:49+0200
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