STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/14442
Thema: Stand der Ermittlungen wegen der Brandanschläge in Plauen
 am 29. Dezember 2017 und 5. Februar 2018— zugleich

Nachfrage zu Drs. 6/13281

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchem konkreten Verfahrensstand befinden sich die Ermittlungen
zum Brandanschlag am 29. Dezember 2017? (Bitte auch auf die konkreten
 Gründe für ein ggf. vorgenommene Einstellung der Ermittlungsverfahrens
 angeben.)

Der Stand der in diesem Zusammenhang geführten Ermittlungsverfahren
stellt sich wie folgt dar:

Delikt
Verfahrensstand

(Tatvorwurf)

§ 211 Strafgesetzbuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozess-
(StGB) (Versuch) i. V. m. ordnung, weil Tatbestand, Rechtswidrigkeit
§ 306a StGB oder Schuld nicht nachweisbar

§ 113 StGB Anklage zum Jugendschöffengericht

§ 86a StGB Anklage zum Jugendschöffengericht

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/63/50

Dresden, 19. September 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 2:
Wann und mit welchem konkreten Tatvorwurf wurden wie viele Ermittlungsverfahren
 wegen welches Straftatbestandes gegen wie viele Beschuldigte wegen
des Brandanschlags am 5. Februar 2018 eingeleitet? (Bitte auch zuständige
Staatsanwaltschaft, Aktenzeichen und Einleitungsdatum, Erkenntnisse zu welcher
 PMK, aktueller Verfahrensstand und ggf. Gründe für eine Einstellung angeben
.)

Die fragegegenständlichen Verfahren sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

Freistaat

SACHSEN

Datum der Anzahl
Delikt Verfahrens-Anzeigen- (Tatvorwurf) standTatver- Aktenzeichen

aufnahme dächtige

06.02.2018 § 306c StGB 1 350 Js 3577/18 Anklage zum
(Hauptverfahren) Schwurgericht

07.02.2018 Nichtnatürlicher - 300 UJs 2014/18 anhängig bei
Todesfall i. V. m. der Polizei
§ 306d StGB

08.02.2018 Nichtnatürlicher - 300 UJs 2012/18 anhängig bei
Todesfall i. V. m. der Polizei
§306d StGB

Anmerkung: Bei den Verfahren „Nichtnatürlicher Todesfall" handelt es sich um separate Vorgänge, welche im Zusammenhang
 mit dem Hauptverfahren (Brandstiftung mit Todesfolge) stehen.

In allen Fällen ist die Staatsanwaltschaft Zwickau zuständig. Erkenntnisse zu einem
politisch motivierten Tathintergrund liegen bislang nicht vor.

Frage 3:
Inwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen den beiden Brandanschlägen,
insbesondere inwieweit sind Täter, Zeugen oder Opfer der beiden Anschläge
identisch, etc.?

Frage 4:
Inwieweit wurde ein Zusammenhang zwischen den beiden Anschlägen untersucht
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen besteht zwischen den beiden Bränden
kein Zusammenhang.

Mrreandlicherl Grüßen
JA

Pu'of. Dr. Roland Wöller

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		2018-09-19T09:46:20+0200
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