SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/14445 
Thema: Verkauf- und Nutzungsabsichten eines Grundstücks am 

Alaunpark in Dresden 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Die Stadt Dresden ist seit mehreren Jahren bestrebt den stark genutzten
 Alaunpark im dicht bebauten Stadtteil Neustadt durch Flächenzukäufe
 zu erweitern. Zuletzt hat die Stadt im Jahr 2013 ein 1,4 ha großes 
Grundstück vom Freistaat erworben und für die Öffentlichkeit zugänglich
 gemacht. Um diese sog. ,Westerweiterung' des Parks zu ergänzen 
und das neue Teilstück an die Tannenstraße anzuschließen, ist die 
Stadtverwaltung beauftragt den östlichen Teil des Flurstücks 2865/17 
entlang der Tannenstraße vom Freistatt Sachsen zu erwerben. Die 
mehrfachen Kaufanfragen seit 2016 wurden durch die SIB allerdings 
regelmäßig abschlägig beantwortet." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Aus welchen Erwägungen lehnt der Freistaat die Kaufanfragen 
auf eine Teilfläche des Flurstücks 2865/17 (Gemarkung Neustadt
) wiederholt ab? 

SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-W 2000/20/27/1 83-
201 8/42370 

Dresden,J1. September 2018 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
0 1097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de• 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang fur 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 5jSACHsEN 

Frage 2: Welche Nutzungsabsichten hat der Freistaat für das Flurstücks 2865/17? 

Frage 3: Inwieweit plant der Freistaat auf dem genannten Grundstück welches 
Bauvorhaben und welchen aktuellen Stand hat dieses? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 

Der Freistaat Sachsen geht weiterhin davon aus, dass sich in absehbarer Zeit mit hoher
 Wahrscheinlichkeit staatliche Unterbringungsbedarfe ergeben, für welche das landeseigene
 Flurstück 2865/17, Gemarkung Neustadt, benötigt wird . 

Zur Wahrung der strategischen und wirtschaftlichen Interessen des Freistaates Sachsen
 ist es daher zweckmäßig und haushaltsrechtlich geboten, die ungenutzten Teilflächen
 des landeseigenen Flurstücks 2865/17, Gemarkung Neustadt, im Eigentum des 
Freistaates Sachsen zu belassen und für die Erfüllung von Staatsaufgaben vorzuhalten
 . Die Entwicklungsperspektiven des Standortes sowie die aktuelle Interessenlage 
sind derzeit Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen dem Freistaat Sachsen 
und der Landeshauptstadt Dresden. 

Mit freundlichen Grüßen 

~VM~~=?P 

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		2018-09-21T11:35:16+0200
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