STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/14449 Thema: Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Polizisten und Rettungskräften sowie juristische Folgen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 16.08.2018 sind zwei Polizisten in Plauen von mehreren Personen angegriffen worden. Hintergrund war die Vollstreckung eines Haftbefehls . Dabei filmte eine dritte Person einen Beamten, welcher dies zu unterbinden versuchte. Die Beamten wurden bei den Angriffen verletzt. Der Fall liege mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft in Plauen. Diese führe ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte , Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung, heißt es aus Presseberichten" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie häufig wurden die Persönlichkeitsrechte von sächsischen Polizisten und sächsischen Rettungskräften im ersten Halbjahr 2018, in welcher Form und welchem Umfang, verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart [bspw. Verletzung des Rechts am eigenen Bild], Deliktsort, Anzahl der deliktisch handelnden Personen, Umstände der Rechtsgutverletzung [Routinekontrolle, geplanter Einsatz — Demonstrationen etc.]) Frage 2: Bei wie vielen der Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach Ziffer 1. wurden im Nachgang (welche) juristischen Schritte gegen die deliktisch handelnden Personen eingeleitet? Frage 3: Welche Ergebnisse hatten die Schritte nach Ziffer 2. jeweils? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/60 Dresden, 20. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 4: Wer hat das juristische Vorgehen nach Ziffer 2. jeweils veranlasst? (Bitte aufschlüsseln nach juristischem Vorgehen der Behörde, der der Verletzte angehört [e], und juristischem Vorgehen des Verletzten selbst) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Im Tatzeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 wurden jeweils zwei Straftaten wegen Verstößen gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie sowie der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gern. § 201 Strafgesetzbuch erfasst, bei denen Polizisten Opfer waren. Drei Straftaten wurden in Dresden und eine in Oberwiesenthal begangen. Dazu konnten vier Tatverdächtige ermittelt werden, wobei in einem Fall zwei Personen handelten. In einem Fall konnte bisher kein Tatverdächtiger ermittelt werden. In drei Fällen wurden die Aufzeichnungen während Sachverhaltsklärungen (Unfallaufnahme , Raub, gefährliche Körperverletzung) gefertigt und in einem Fall wurden Fotos von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit verbreitet. In allen vier Fällen wurden Strafanzeigen von den betroffenen Polizeibeamten gefertigt. Ein Verstoß gegen das Kunsturheberrecht ist noch in polizeilicher Bearbeitung, ein weiterer ist bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist ebenfalls noch in polizeilicher Bearbeitung, eine weitere gleiche Straftat wurde nach § 154f Strafprozessordnung eingestellt. freJAndlichen Grüßen 'Ar f. D. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-09-20T11:01:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes