STAATSMINISTERIUM DES INNERN •IBM. .11M =1§7 Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14450 Thema: Großeinsätze der Polizei in der Dresdner Neustadt seit dem 14. August 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Tagen seit dem 14. August 2018 waren wie viele Polizeibedienstete über welchem Zeitraum mit welchen Maßnahmen gegen wie viele Personen und Objekte im Rahmen der Großeinsätze an welchen Orten in der Dresdner Neustadt eingesetzt? (Bitte zu jedem Einsatztag einzeln aufschlüsseln.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Aufgrund ggf. wie vieler Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände und welcher Lebenssachverhalte gegen wie viele Beschuldigte wurden Durchsuchungen und welche sonstigen Maßnahmen gerichtlich wann angeordnet und mit welchem Ergebnis im Rahmen der jeweiligen Großeinsätze durchgeführt? (Bitte auch jeweiligen Tatzeitpunkt , Tatort und Einsatztag angeben.) Seit dem 14. August 2018 wurden keine gerichtlich angeordneten Durchsuchungen oder sonstigen gerichtlich angeordneten Maßnahmen im Kontext der Anfrage durchgeführt. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/61 Dresden/ . September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Bei wie vielen kontrollierten Personen an welchen Orten und in wie vielen Objekten wurden jeweils (pro Einsatztag) Drogen in welcher Menge gefunden? (Bitte auch Gesamtanzahl der kontrollierten Personen und Objekte angeben.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die Erkenntnisse sind mit Stand 7. September 2018 dargestellt. Frage 4: Wie viele (Vor -)Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Feststellungen anlässlich der Durchsuchungen und Personenkontrollen oder sonstiger Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Großeinsätze wann aufgrund welches Lebenssachverhalts wegen welcher Straftatbestände gegen wie viele Beschuldigte eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen? Im Rahmen der durchgeführten Personenkontrollen wurden insgesamt 69 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei 62 Verfahren sind Beschuldigte bekannt, sieben Verfahren richten sich gegen Unbekannt. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. Frage 5: Inwieweit erfolgte (ggf. wann) eine Auswertung der Einsätze mit den a) ansässigen Gastronomen/Betreibern, b) dem Ortsbeirat und c) den Anwohnerinnen und Anwohnern des Stadtteils sowie eine Unterrichtung über weitere geplante Maßnahmen vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Schadens und eines Verlusts an Lebensqualität in den Stadtteil durch die Einsätze? Die Polizeidirektion Dresden hat zu jedem Einsatztag eine Medieninformation veröffentlicht . Diese fassten nicht nur Angaben zu den festgestellten Straftaten oder zur Anzahl an Einsatzkräften zusammen, sie erläuterten und resümierten insbesondere auch die Zielstellungen der Einsätze. Zudem berichtet der Leiter des örtlich zuständigen Polizeireviers Dresden -Nord regelmäßig im Ortsbeirat Neustadt zur Sicherheitslage im Stadtteil . Über die Arbeitsgruppe „Sicherheit" des Ortsamtes Neustadt, in der sich in regelmäßigen Abständen Anwohner, Gewerbetreibende und Behörden mit der Sicherheitslage in der Äußeren Neustadt beschäftigen, erhalten die Beteiligten eine Lageeinschätzung der Polizei. Dieses Gremium tritt am 18. September 2018 erneut zusammen. Ein Bericht zu den durchgeführten Einsätzen ist vorgesehen. ndlicheus' Grüßen Pof( Dr. ‘Roland1N-Cer Anlagen: 3 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/14450 lfd. Datum Einsatzzeit Zeitraum Einsatzkräfte Von Von Maßnahmen Einsatzorte im Bereich der Dresdner Neustadt Nr. (in Stunden) Maßnahmen Maßnahmen betroffene betroffene Personen Objekte 1 14.08.2018 6 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr 104 76 0 Identitätgestellungen Stadtteil Außere Neustadt in Dresden mit folgenden Schwerpunkten: Durchsuchung von Personen und Sachen Alaunstraße zwischen Louisenstr. und Böhmische Str. Erkennungsdienstliche Behandlungen Alauplatz (Alaunpark) Gewahrsamnahme Albertplatz Vernehmungen Bild- und Tonaufnahmen Sicherstellungen/Beschlagnahmen 2 15.08.2018 7 18:00 Uhr bis 01:00 Uhr 102 62 0 Identitätgestellungen Stadtteil Äußere Neustadt in Dresden mit folgenden Schwerpunkten: Durchsuchung von Personen und Sachen Alaunstraße zwischen Louisenstr. und Böhmische Str. Erkennungsdienstliche Behandlungen Alauplatz (Alaunpark) Gewahrsamnahme Albertplatz Freiheitsentziehung auf Grundlage Haftbefehl Vemehmungen Bild- und Tonaufnahmen Sicherstellungen/Beschlagnahmen 3 16.08.2018 6 16:00 Uhr bis 22:15 Uhr 86 131 0 Identitätgestellungen Stadtteil Äußere Neustadt in Dresden mit folgenden Schwerpunkten: Durchsuchungen von Personen und Sachen Alaunstraße zwischen Louisenstr. und Böhmische Str. Erkennungsdienstliche Behandlungen Alauplatz (Alaunpark) Vernehmungen Albertplatz Bild- und Tonaufnahmen Sicherstellungen/Beschlagnahmen 4 21.08.2018 6 18:00 Uhr bis 24:00 Uhr 99 112 0 Identitätsfestellungen Stadtteil Äußere Neustadt in Dresden mit folgenden Schwerpunkten: Gewahrsamnahmen Alaunstraße zwischen Louisenstr. und Böhmische Str. Erkennungsdienstliche Behandlungen Alauplatz (Alaunpark) Durchsuchung von Personen und Sachen Albertplatz Bild- und Tonaufnahmen Vernehmungen Sicherstellungen/Beschlagnahmen 5 22.08.2018 6 16:00 Uhr bis 22:00Uhr 109 143 1 Identitätsfestellungen Stadtteil Äußere Neustadt in Dresden mit folgenden Schwerpunkten: Durchsuchung von Personen und Sachen Alaunstraße zwischen Louisenstr. und Böhmische Str. Erkennungsdienstliche Behandlungen Alauplatz (Alaunpark) Freiheitsentziehungen auf Grundlage Haftbefehl Albertplatz Wohnungsdurchsuchung Bild- und Tonaufnahmen Sicherstellungen/Beschlagnahmen Vernehmungen Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/14450 Datum Anzahl der Anzahl der kontrollierten Örtlichkeit Betäubungsmittel kontrollierten Personen mit aufgefundenen (Mengen teilweise gerundet) Personen Betäubungsmitteln 14.08.2018 76 9 Albertplatz, Alaunstraße, 13 g Cannabis Alaunplatz, An der Prießnitz 15.08.2018 62 8 Alaunstraße, Alaunplatz, Fritz- 15 g Cannabis, Reuter-Straße, Lößnitzstraße, 45 Tabletten Ecstacy (31 g, ohne Großenhainer Straße, Anton- Personenzuordnung), Berger-Straße 7 g Cannabis (ohne Personenzuordnung) 16.08.2018 131 8 Alaunpark, Rosengarten, 8 g Cannabis VVeintraubenstraße, Timaeusstraße, Großenhainer Straße, Pestalozziplatz, Louisenstraße 21.08.2018 112 6 Alaunstraße, Bischofsplatz, Cannabis, Rosengarten, Hans-Oster- Marihuana Straße, Lommatzscher Straße 22.08.2018 145 11 Alaunstraße, Bautzener Straße, Cannabis, Dammweg, Kamenzer Straße, Marihuana Böhmische Straße, Louisenstraße, Großenhainer Straße, Marschnerstraße Nur am 22. September 2018 wurde ein Objekt in die Kontrollen einbezogen. Bei nicht angegebenen Mengen an Betäubungsmitteln ist die Erfassung des Gewichts noch nicht abgeschlossen. Dies trifft auch auf die tatsächliche Wirkstoffart der aufgefundenen Substanzen zu. Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/14450 Zeitpunkt Straftatbestand Anzahl TV Lebenssachverhalt Verstoß gegen: 14.08.2018, § 22 StVG - Kennzeichenmiss- 1 Im öffentlichen Verkehrsraum wird 18:05 Uhr brauch ein Moped mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen festgestellt. 14.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. 1 Die Tatverdächtigte erwarb bei ei- 18:07 Uhr Erwerb, sich Verschaffen v. nem unbekannten Täter BtM. BtM 14.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - unerl. 1 Bei einer Kontrolle wurden bei dem 19:45 Uhr Besitz v. BtM TV zwei Cliptütchen mit grüner pflanzlicher Substanz und ein Cliptütchen mit einer Ritalin-Tablette aufgefunden. 14.08.2018, § 52 Abs. 3 VVaffG 1 Bei der Kontrolle wird bei dem Ju- 19:45 Uhr gendlichen ein Einhandmesser mit einer Klingen länge unter 8 cm aufgefunden . 14.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. 1 Beim TV wird eine Konsumeinheit 20:03 Uhr Erwerb, sich Verschaffen v. Haschisch in der Hosentasche ge- BtM - von Cannabis und Zube- funden. reitungen 14.08.2018, § 185 StGB Beleidigung - ohne 1 Der TV beleidigt die Einsatzkräfte 20:03 Uhr sexuelle Grundlage während einer Kontrolle mit den Worten "Fickt Euch". 14.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1 Bei der Kontrolle des TV wird in des- 20:34 Uhr sen Portmonee eine BtM-ähnliche Substanz aufgefunden. 14.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. 1 Bei der Kontrolle des TV werden in 20:15 Uhr Erwerb, sich Verschaffen v. dessen linker Hosentasche eine BtM- BtM ähnliche Substanz und ein sog. Grinder mit BtM-Anhaftungen aufgefunden . 14.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Kontrolle einer männlichen 20:15 Uhr Person fanden die Beamten im Rucksack des TV eine BtMverdächtige Substanz 14.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Unmittelbar neben dem 71/ wird ein 21:19 Uhr, Cliptütchen mit einer pflanzlichen Substanz aufgefunden. 14.08.2018, § 242 StBG Diebstahl - von 1 Unbekannter Täter entwendet aus 23.43 Uhr unbaren Zahlungsmitteln - aus dem unverschlossenen Transporter Kraftfahrzeugen einen Rucksack mit zwei Handys und der Geldbörse des Geschädigten. 14.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. 1 Die IV rauchte einen Joint und führte 21:41 Uhr Herstellung v. BtM - von Can- unerlaubt weitere BtM mit sich. nabis und Zubereitun•en 14.08.2018, G 1 Bei einer Kontrolle wurde bei einer 21.41 Uhr männlichen Person eine Knolle Marihuana in der Bauchtasche festgestellt . 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Der TV führte unerlaubt einen Joint 19:28 Uhr mit sich. 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Kontrolle wurde beim TV 19:57 Uhr eine Knolle Marihuana aufgefunden, welche der TV aus seiner Gürteltasche freiwillig herausgab. Seite 1 von 5 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/14450 Zeitpunkt Straftatbestand Anzahl TV Lebenssachverhalt Verstoß gegen: 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Kontrolle des TV wird in der 20:16 Uhr Umhängetasche ein Joint sowie ein Cliptütchen Marihuana aufgefunden. 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Kontrolle der Person wurde 20:29 Uhr Cannabis aufgefunden. 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Kontrolle der Person wurde 21:33 Uhr ein Haschischbrocken aufgefunden. 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Personenkontrolle werden 22:24 Uhr bei dem TV 2 g Haschisch und einige kleine Knollen Cannabis aufgefunden . 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Kontrolle wurde bei der 22:18 Uhr Person ein Haschischbrocken aufgefunden . 15.08.2018, § 224 StGB gefährliche Kör- 1 Der TV schlägt dem Geschädigten 22:01 Uhr perverletzung eine Flasche auf den Kopf. Dieser erleidet Verletzungen. 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Die TV wurde im Rahmen einer Kon- 23:34 Uhr trolle durchsucht. Dabei wurde ein Cliptütchen mit BtM-verdächtigen Substanzen in ihrer Unterhose aufgefunden . 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Personenkontrolle übergab 23:39 Uhr der TV aus seiner Socke eine haschischähnliche Substanz. 15.08.2018, § 185 StGB Beleidigung - ohne 1 Die Person äußerte während der 23:01 Uhr sexuelle Grundlage Kontrolle von Personen mehrfach Beleidigungen in Richtung der Polizeibeamten . 15.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unbekannt Bei der Absuche mit einem Dienst- 22:52 Uhr hund wurden BtM-verdächtige Substanzen gefunden. 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Personenkontrolle wurden 16:42 Uhr bei dem TV ein Joint und ein Cliptütchen mit Cannabis festgestellt. 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. 1 Bei einer Personenkontrolle werden 17:25 Uhr Herstellung v. BtM - von Can- bei dem TV ca. 2 g einer grünen nabis und Zubereitungen pflanzlichen Substanz festgestellt. 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer freiwilligen Nachschau 17:26 Uhr wurde festgestellt, dass der TV eine weiße kristalline Substanz besitzt. 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der freiwilligen Nachschau wurde 18:15 Uhr eine BtM-verdächtige Substanz festgestellt . 16.08.2018, § 316 StGB Trunkenheit im 1 "TV führt sein Fahrrad im öffentlichen 18:38 Uhr Verkehr Verkehrsraum. Ein Atemalkoholtest erbrachte einen Wert von 1,12 mg/1. 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unbekannt Bei der Absuche des Alaunparkes 18:50 Uhr mit Hilfe eines Diensthundes wurden mehrere Einheiten BtM aufgefunden. 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Eine Person holte aus der linken 19:05 Uhr Beintasche eine kleine, runde Blechdose mit BtM-verdächtiger Substanz. Seite 2 von 5 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/14450 Zeitpunkt Straftatbestand Anzahl TV Lebenssachverhalt Verstoß gegen: 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Durchsuchung einer männli- 19:10 Uhr chen Person wurde in der Unterhose 1 g Marihuana aufgefunden. 16.08.2018, § 113 StGB Widerstand gegen 1 Während der Kontrolle versuchte der 19:35 Uhr Vollstreckungsbeamte TV, einen Beamten mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Der Schlag konnte unterbunden werden. 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 TV führte unerlaubt BtM mit sich in 19:40 Uhr Form einer weißen pulvrigen Substanz . 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unbekannt In einem BtM-Depot wurden durch 20:25 Uhr einen Diensthund 3 g Cannabis aufgefunden . 16.08.2018, § 242 StGB Diebstahl -von 1 Der TV wird mit einem entwendeten 20:40 Uhr Fahrrädern Fahrrad festgestellt. 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Kontrolle der Person wurden 20:40 Uhr drei kleine Knollen Cannabis gefunden . 16.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Im Rucksack des Tatverdächtigen 21:10 Uhr wurden durch den Beamten in der Tabak Verpackung zwei Konsumeinheiten Haschisch und eine Frischhaltefolie mit einer unklaren nicht bestimmbaren Substanz aufgefunden. 21.08.2018, § 51 Abs. 1 WaffG 1 Der Tatverdächtige führte eine Ta- 19:02 Uhr schenlampe mit Elektroschocker in seinem Rucksack mit sich. 21.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Beim TV wurden in seiner Gürtelta- 19:10 Uhr sche zwei Grinder mit Anhaftungen grüner pflanzlicher Substanz aufgefunden . 21.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Auf Nachfrage gibt der TV zwei Clip- 19:20 Uhr tütchen Cannabis heraus. 21.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Kontrolle einer Person wurde 19:26 Uhr eine Dose mit Marihuana gefunden. 21.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Kontrolle der Person wurde 19:20 Uhr ca. 1 g Cannabis in der Unterhose festgestellt. 21.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Personenkontrolle wurde 19:48 Uhr im Rucksack des TV eine pflanzliche Substanz aufgefunden. 21.08.2018, § 315c StGB Gefährdung des 1 TV fährt mit seinem Kleinkraftrad 19:50 Uhr Straßenverkehrs Mokick und stößt während des Abbiegevorgangs fast mit einer Person zusammen 21.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Kontrolle wurde bei einer 22:40 Uhr Person eine kleine Knolle mit grüner pflanzlicher Substanz in einem Tabakbeutel gefunden. 21.08.2018, § 185 StGB Beleidigung - ohne 1 Der TV beleidigte die Beamten auf 22:10 Uhr sexuelle Grundlage dem "Scheune"- Vorplatz in Dresden mit den Worten "Schwuchteln", "Ihr seid ein bisschen schwul" und "Ihr seid bescheuert". Seite 3 von 5 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/14450 Zeitpunkt Straftatbestand Anzahl TV Lebenssachverhalt Verstoß gegen: 21.08.2018, § 185 StGB Beleidigung - ohne 1 TV beleidigt die Beamten während 22:15 Uhr sexuelle Grundlage der Kontrolle mit dem Zeigen des Mittelfingers der rechten Hand und den Worten "Halt die Fresse", "Scheiß Cop" und "Fick Dich". 21.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unbekannt Durch den Diensthund wird auf dem 22:40 Uhr Scheu nevorplatz eine Stange Haschisch aufgefunden. 21.08.2018, § 185 StGB Beleidigung - ohne 1 Beleidigung Einsatzkräfte 23:37 Uhr sexuelle Grundlage 22.08.2018, § 185 StGB Beleidigung - ohne 1 Die TV äußert gegenüber den Beam- 17:50 Uhr sexuelle Grundlage ten "Fickt Euch". 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Personenkontrolle wird bei 17:48 Uhr dem TV ein Cliptütchen mit einer weißen kristallienen Substanz festgestellt . 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Personenkontrolle wurde 18:00 Uhr bei dem TV Cannabis aufgefunden. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Beim TV wurde eine Knolle grüne 18:05 Uhr pflanzliche Substanz aufgefunden. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Kontrolle einer Person wurde 18:05 Uhr in der Hose ein Joint und im Rucksack ein Grinder mit Marihuanaresten , sowie ein Cliptütchen mit Marihuana aufgefunden. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unbekannt Fund einer Haschischstange 19:44 Uhr 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Im Lenker des Fahrrades wird BtM 20:28 Uhr festgestellt. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Kontrolle einer Person und 20:16 Uhr der von ihr mitgeführten Sachen wurden BtM-ähnliche Substanzen gefunden. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unbekannt Während der Fußstreife im Alaun- 20:30 Uhr park wird ein Cliptütchen mit zwei Stangen, vermutlich Haschisch, aufgefunden . 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Der TV versteckt Haschisch zwi- 20:13 Uhr schen seinen Fingern. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Personenkontrolle wird bei 20:30 Uhr dem TV im Mund ein Cliptütchen mit einer grünen pflanzlichen Substanz gefunden. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Personenkontrolle wurde 21:04 Uhr bei dem TV Cannabis aufgefunden. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei einer Person wird ein Cliptütchen 21:30 Uhr mit kristallinen Anhaftungen und ein Cliptütchen mit Cannabis festgestellt. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 Bei der Durchsuchung des Rucksa- 22:26 Uhr ckes des TV wurden amphetaminverdächtige Pillen gefunden. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - unerl. 1 In der Wohnung werden mehrere 17:30 Uhr Anbau v. BtM Cannabispflanzen festgestellt. Seite 4 von 5 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/14450 Zeitpunkt Straftatbestand Anzahl TV Lebenssachverhalt Verstoß gegen: 22.08.2018, § 259 StGB Hehlerei - sonstige 1 Bei einer Personenkontrolle wird ein 20:20 Uhr in Fahndung stehendes Handy festgestellt . Das Handy soll er von einem Unbekannten gekauft haben. 22.08.2018, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unbekannt Im Alaunpark wird Cannabis aufge- 20:50 Uhr funden. 22.08.2018, § 246 StGB Unterschlagung - 1 Bei einer Personenkontrolle werden 21:15 Uhr von sonstigen Gegenständen mehrere Ausweise festgestellt, wel- (ohne Kraftfahrzeug) che zur Sachfahndung ausgeschrie- , , ben sind. BtM BtMG StGB Betäubungsmittel Betäubungsmittelgesetz Strafgesetzbuch StVG TV Straßenverkehrsgesetz Tatverdächtiger/ -verdächtige Bei den festgestellten Betäubungsmitteln ist die Bestimmung der tatsächlichen Wirkstoffart und - menge der aufgefundenen Substanzen noch nicht abgeschlossen. Seite 5 von 5 2018-09-19T09:50:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes