STAATSMINìSTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAqTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWlRTSCHAFT Postfach 1005 l0 | 01076Dêden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BüNDNIS 90/ DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6114457 Thema: lllegale Abfalldeponien in Sachsen - Nachfrage zu Drs.-Nr. 6t14136 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche nicht genehmigten Abfallablagerungen nach Abfallrecht größer l0 Tonnen sind der Staatsregierung bekannt(Bitte alle Standorte mit Adresse, bzw. Koordinaten, jeweils zuständige Behörde, Menge, und Zusammensetzung des Mülls sowie den aktuellen veruraltungsrechtlichen und ggf. strafrechtl ic hen Verfa h re nsstand aufl isten )? Frage 2: Welche Gefahren gehen von diesen Abfalllagern für die Schutzgüter Mensch, Boden, Luft und Wasser aus? Frage 3: ln welchen Fällen liegen Beseitigungsverfügungen der zuständigen Behörden vor (Bitte mit Datum der Verfügung auflisten)? Zusammenfassende Antworten zu den Fragen 1 bis 3: Die Angaben der zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Frage 4: Seit wann fällt die Anlage der Firma ,,ökoland & Umweltservice " in Lobstädt nicht mehr unter das Bundesimmissionsschutzgesetz ? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 35'l 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 24. August 2018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t292 Dresden, )a.o3. ì.o,{l simu[+ - - o @N (f) CÐ co 0bAbn&hlddÈ&rSr@n bhr¡kdwft.udtuidffi'6i Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsministerium für Umrvelt und Landwirtschaft Archivstraße'l 01097 Dresden www.smul.sâchsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl ¡nien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplåtze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformat¡onspflichten nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de * Kèin Zugang für elektron¡sch signierte sowie für verschlüsselte êlêktron¡sche Dokumente o(\ Seite 1 von 2 STAATSMìNISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Der Zeitpunkt, seit dem die Anlage nicht mehr unter das Bundeslmmissionsschutzgesetz fällt, lässt sich nicht mehr feststellen. Spätestens mit der Anordnung vom 21. August 2013 erfolgte die lnanspruchnahme der Grundstückseigentümer zur Beräumung der Abfälle auf Grundlage des Abfallrechts. Frage 5: ln wie vielen und welchen der Bergaufsicht unterliegenden Tagebauen, Kiesgruben und Tongruben lagert Material, dass nicht für eine Verftillung der Gruben zugelassen ist? Zum aktuellen Zeitpunkt lagert noch in zwei Tagebauen unter Bergaufsicht Material, das nicht für die Verfüllung dort zugelassen ist: lm Abbaufeld 3 der Tongrube Biehain-Kodersdorf sowie in einem im Landkreis Sächsische Schweiz-Ostezgebirge liegenden Standort. Einer Veröffentlichung konkreterer Angaben zum letztgenannten Standort stehen schutzwürdige Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Artikel 33 Sächsische Verfassung). Zu dort zulassungswidrig gelagerten Abfällen laufen zwei Strafverfahren. Eine Veröffentlichung des konkreten Standortes ermöglicht Rückschlüsse auf die beschuldigten Personen, sodass deren Ansehen beeinträchtigt werden könnte, bevor abschließend geklärt ist, ob der Verdacht oder Voruvurf einer Straftat durchgreift. Dieses lnteresse überwiegt das lnteresse an einer Veröffentlichung . Auf die Antwort zu Frage 4 der Drucksache 6113133 wird venryiesen. Um dem Auskunftsrecht aus Artikel 51 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu genügen, können entsprechende lnformationen in nichtöffentlicher Sitzung des Sächsischen Landtages mitgeteilt werden. Mit freundlichen Grüßen u Thomas Schmidt Anlage: 1 Seite 2 von 2 Drs. 6/14457, Anlage Beseitigungsanordnung (AO) Datum Stadtverwaltung Chemnitz keine nicht Abfalla en ßer 10 Tonnen Landratsamt Vogtlandkreis wird demnächst erlassen keine wird demnächst erlassen mündliche AO vom 6. Juli2018 24. April2018 Landratsamt Mittelsachsen 10. Oktober 2016 9. April2018 Landratsamt Zwickau in Bearbeitung Gefahren für Schutzgüter Mensch, Boden, Luft und Wasser keine unmittelbaren keine unmittelbaren keine unmittelbaren keine unmittelbaren keine unmittelbaren keine keine Boden möglich Verfahrensstand Anhörung ist erfolgt, Beräumungsanordnung wird derzeit erstellt kein Verursacher ermittelbar Anhörung an vermutlicher Verursacher Verursacher hat ca. 1 50 t für ordnungsgemäße Entsorgung vorbereitet, Strafanzeige wurde von betroffenen Bürqern qestellt Widerspruch gegen Anordnung zur Beräumung , nach Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingelegt. Klageverfahren noch laufendes Verwaltungsverfahren Anzeige bei Staatsanwaltschaft Abfallverzeich n isverord n u n g (AW) mindestens 20 t, 12Pkw, Dämmmaterialin Big Bags ca. (ca.) 400 m3 Gartenabfälle mindestens 20 t gemischte Siedlungsabfâlle, Altfahrzeug ca.200 t Gemisch aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik (AS 17 0107) ca. 100 t Dachpappe (AS 17 03 03), Atthotz (AS 17 0204*), Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefâhrliche Stoffe enthalten (AS 17 01 06), anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält 17 06 ca. 140 m' (224 t), Ziegel und Ziegelbruch, Hohlblocksteine, Fliesenbruch, Kanalrohre, Schiefer ca. 300 m" (480 t) vorwiegend Ziegel u nd Ziegel bruch, Beto n bruch gemischte Bau- und Abbruchabfälle > 10 t Standort, Rechtswert (RW), Hochwert (HW), Ortsteil(OT) Umspannwerk Herlasgrün , RW 304425,84 HW 5605162 48 RW 305677,860 HW 5605757,86 Krebes, Flurstück 7012 Klingental OT Zwota, Flurstück 126/1 Alwin-Gerisch-Straße 2 I in08262 Muldenhammer, OT Morgenróthe-Rautenkranz - Fabrikhalle ehemalige Sch leifmaschinenfabrik Oederan, Flurstück 366 der Gemarkung Wingendorf Brand-Erbisdorf, Flurstück 298114 der Gemarkung Linda Zwickau, Flurstraße abseits 17. November 2011, durch Gericht aufgehoben 16. Februar20l7 keine 20. September 2016 keine 16. August 2018 Abfallrechtlich vom 24. Januar 2005, Stilllegungsverfügung Bundesimmissions - schutzgese2 vom 18. Mai 2006, Zwangsgeld 29. November2013 3. Mai 2018 9. August2017 23. Mär22012 keine keine 5. Februar20lS Boden möglich Boden möglich Boden, Mensch möglich Boden möglich Boden möglich Boden möglich Mensch, Boden möglich Mensch, Boden möglich Boden möglich Mensch, Boden möqlich Boden möglich Boden möglich Boden, Wasser möglich Mensch, Boden, Wasser möqlich Vergleichsvereinbarung nach Gerichtsurteil, teilweise beräumt Widerspruchsbearbeitu n g Anhörung Festsetzung 2. Zwangsgeld Anhörung Beseitig ungsanord nung vollständige Beräumung 2008, erneute Abfalllagerungen ab 20 1 0, Zwangsgeldfestsetzung 2010, lnsolvenzverfahren 2014, seit 2015 Verhandlungen mit dem Grundstückseigentü mer, Verkeh rswertg utachten zur Klärung Zumutbarkeit, gegenwärtig Kostenermittlung für erforderliche Entsorgung Beseitigungsanord nung Grundstück herrenlos, aber gegen Zutritt gesichert und soll im Zuge des Ausbaus der B 175 beräumt Klage anhängig Widerspruchsverfah ren an häng ig werden im Zuge des Radwegbaues ab 2019 entsorgt Anlassüberwachungen im November 2017, April 2018 und Oktober 2018 (Anhörungen) teilweise beräumt - Widerspruchsverfahren anhängig Bau- und Abbruchabfälle, Altholz, Ku nststoffe Dämm material, Recycl in gmaterial, Sortierreste, >10t Bauschutt; > 10 t u. a. Asbest, Dämmmaterialien, Fässer unbekannten lnhalts, Altholz; insgesamt > 10 t landwirtschaftliche Maschinen > l0 t Altreifen > l0 t Bauschutt, Altholz > 10 t Bauschutt, Altholz, Holz- und Baustellenabfall, Dachpappe, Altreifen, Pappe, Sperrmüll, Metallsch rott, E lektrosch rott, Gem ische aus Gipsbaustoffen , Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, Betonsteinen , Betonbruch, Kunststoffe, Boden und Steine, Dämmmaterial, Grünschnitt, Steinholzfußboden , Eternittafeln > 10 t Altholz Klasse Al und All, Schrott, Boden vermischt mit Ziegeln, Baustellenmischabfall, Bauschutt > 10 t 200 I Fässer, 30 - 60 I Fässer im Gebäude; Sperrmüll, Dachpappe, Elektroschrott, in und außerhalb der Gebäude > 10 t Bauschutt aus Abbruch ehemaliger Gebäude der Alwo Färberei > 10 t unverkäuflicher Fertigkompost (Klärschlammkom > 10t teerölhaltige Bahnschwellen, und Bahn schwellen aus Beton > '10 t 4 Ll(\|ú W50, 7 Altfahrzeuge, Bauschutt, Bodenaushub , Tierexkremente, Weidenäste, Grünschnitt . Altfol ie, Anhänger, Bagger > 10 t ehemalige Linienbusse, Altreifen, SchrotUSperrmüll > 10 t Zwickau, Pöhlauer Straße abseits Werdau, Gneisenaustraße 17 Zwickau, Leipziger Straße 213 Wilkau-Haßlau, gegenüber Hauptstraße 39 Wildenfels, Am Einsiedel 29 Hartman nsdorf, Dorfstraße 16 09353 Oberlungwitz, Flurstück 1182, 117712, 1177a und 1177116 der Gemarkung Oberlungwitz, Nutzung 46 08393 Meerane, Crotenlaider Straße 38, 08371 Glauchau, An der SpinnereiS 08393 Meerane, Crotenlaider Straße 45 08371 Glauchau, Wernsdorfer Straße 37 Flurstück 112811 der Gemarkung OberlungwiÞ 09355 Gersdorf, Erlbacher Straße 6 09350 Lichtenstein, Rödlitzer Straße 10. Mai 2011 Land ratsamt Erzgebirgskreis 30. Mai 2017 Stadtverwaltung Leipzig 13. Februar20l8 16. Oktober 2017 Landratsamt Leipzig 30. Mär22017 21. August2013 28. November2003 Boden möglich Boden möglich keine keine keine Boden, Grundwasser möglich keine Boden, Grundwasser möglich keine keine keine keine keine Anhörung, teilweise beräumt Widerspruchsbescheid ergangen Gefährliche Abfälle bereits beräumt, laufendes Klageverfahren laufendes Venraltu n gsverfah ren laufend es Verwaltu n gsverfah ren laufendes Verwaltu n gsverfah ren laufendes Verwaltungsverfahren wegen Naturschutz la ufen d es Venrva ltu n gsverfah ren Widerspruchsverfah ren Widers p ruch sve rfa h ren Anzeige gemäß SS 324, 326 Absatz. l Zitter 4 in Verbindung mit g 327 Absatz 2Zitter 3 Strafgesetzbuch (StGB) Strafu erfah ren abg esch lossen Zwangsgeldfestsetzung vom 29. Juni2009 - Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Bautzen, Strafuerfahren beendet, da Verursacher verstorben Kunststoffe, Asphalt, gemischte Bau- und Abbruch ?bfälle, Altreifen, Dämmmaterial > l0t Bauschutt > 10 t ca. 2.000 t Bauschutt ca. 15 t Altholz ca. 200 m3 Styropor (Formteile und Granulat), HBCD ca. 80 t Altfahrzeuge und diverse andere Abfâlle ca.250 m3 Erdaushub (Boden und Steine) ca. 15 t Baumischabfälle ca. 100.000 m3 Bodenaushub, Bauschutt ca. 1.500 Kubikmeter Bauschutt 10.000 t Bau- und Abbruchabfâlle Auf die Antwort zu Frage 2 der Drs. 6114136 wird verwiesen. ca. 100.000 t nichtspezifikationsgerechter Klärschlammkompost Zwickau, Pöhlauer Straße abseits Werdau, Crimmitschauer Straße 46 0947 1 Bärenstein, Königswalder Straße 4 Marienberg, Lautaer Hauptstraße 4 Bad Schlema, Wildbacher Hauptstraße Großolbersdorf, Warmbadstraße 14 Marienberg, Kühnhaider Hauptstraße 39 Zwönitz Flurstücke 12216 und 122112 der Gemarkung Seehausen Flurstücke 43011 und 43111 Böhlitz-Ehrenberg 04687 Trebsen, Ortslage Lobstädt, G I ück-Auf-Straße 9 Gemarkung Rüssen, Flurstücke 129,131, 133 und 148 keine Verfahrensstand: Dte U RD GmbH als Betrei berin ist n ¡dation Herrn Rechts-i Liqu anwa It Sch raps, dem Liq u ¡dator stehen keine fina nz ie llen Mittel zut Verfügun g Gefährdunq: Bei den G rundwasse ru ntersuch ungen im Jahr 20 1 7 ZU den An agen Buchheim und Großzschepa wurde kei ne Grundwasse rgefährdung nach gewiesen wird n regelmäßige n Abständen tm Rah men unsererDas Grund- und Behälterwasser ü¡erwach ung untersucht. Landratsamt Nordsachsen 19. Januar2016 und vom 21. Juli 2016 keine 21. Februar2008 keine 29. Juli2014 keine für Boden und Wasser möglich keine für Boden und Wasser möglich Boden und Wasser möglich Boden und Grundwasser möglich Anhörung vom 20. Juni 2014 und Anzeige gem.S 327 SIGB vom27. September2013, Verursacherfeststellung beim Oberlandesgericht Dresden anhängig Widerspruch und Widerspruchsbescheid, Klage durch die Ferienfreizeiten GmbH, nach Klageabweisung durch Verwaltungsgericht Leipzig nun Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Herrenlos, kein Adressat für eine AO weitere Schritte werden geprüft Widerspruch und Widerspruchsbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig, Verhandlungstermin 26. September 201 8 Anhörung zur Vorbereitung einer Beseitigungsanordnung nach Abfallrecht Widerspruch vom 28. August 2014, derzeil Verfahren zur Zwangsversteigerung des Grundstückes ca. 9.000 t gebrochenes Altholz ca. 16.000 m3 nicht spezifikationsgerechter Kompost ca. 5.000 m" nichtspezifikationsgerechter Kompost ca. 22.000 m3 n ichtspezifi kationsgerechter Komca . 7 .200 m3 n ichtspezifikationsgerechter Kompost Bau- und Abbruchabfälle aus dem Abbruch von dreiGebäuden: - Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik tw. mit teerhaltigem Anstrich (AS 17 01 06*t17 01 07) - Dachpappe (AS 17 0301*117 03 02) - gemischte Bau- und Abbruchabfälle (AS 17 09 03Y17 09 04) - ca. 4.000 t Altreifen (AS 16 01 03) - ca. 2.000 t Klärschlamm - ca. 2.300 t Papierschlamm - illegale Ablagerungen von Altreifen, Altholz, Siedlu bfällen und - Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik (AS 17 01 06*117 01 07) - Baumischabf¿ille (AS f 7 09 03) - Dachpappe (AS 17 0301*117 03 02) - Leuchtstoffröhren; Gebinde mit Altölen, Schmierfetten, Bohrmilch - ca. 480 m3 Brandschadenabfälle (AS 17 09 03) Gemarkung Roitzsch, Flurstücke 216110 Kompostieran lage Buchheim Kompostieranlage Kaditzsch Kompostieranlage Leisenau Kompostieranlage Großzschepa Stadt Bad Düben, ehemaliges Waldkrankenhaus Reinharzer Straße 04769 Mügeln, Döbelner Straße 40 und 42, Altreifenlaqer Müqeln Stadt Mügeln, Flurstücke 3/9 und 53 Gemarkung Schleben, Silo Schleben Stadt Dahlen Bahnhofstraße; ehemaliges Armaturenwerke Dahlen 047 58 Oschatz; Am Forsthaus 25, ehemalige Bowlingbahn Oschatz 15. Juli2015 Stadtverwaltu ng Dresden keine nicht Abfalla n r 10 Tonnen Landratsamt Bautzen Landratsamt Görlitz keine keine keine Landratsamt Meißen vom 3. April2018 mit Zwangsgeldandrohung in Höhe von 15.000 EUR keine keine Land ratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebi rge vom 29. Mai2017 keine keine keine langfristig für Boden keine keine unmittelbaren keine unmittelbaren Gefahr im möglichen Havariefall Mensch Boden, Wasser weitere Schritte werden geprüft Verursacher insolvent Versuche, die ehemaligen Geschäftsführer zu verpflichten, blieben erfolglos Beräumung wird durch Eigentümer veranlasst Anordnung zur Beräumung in Vorbereitung noch kein Verfahren eingeleitet Probesortieru n gen/AnalysenA/erwertu n gsprüfungen erfolgten. Beräumung ab 3.14. Quartal20l8. 1.259,55 t in März 2012 beräumt i Sicherheitsleistung Ersatzmaßnahmen: 201 7 Entsorgung von ca. 140 t, Anfang 2018 Entsorgung von ca. 18 t nach Zwangsersteigerung im Mai 201 8 möchte neuer Eiqentümer zeitnah beräumen Zwangsgeld wurde vollstreckt, Objekt verkauft , mit neuem Eigentümer Beräumungskonzept vereinbart, derzeit kontinuierliche Beräumung - Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik (AS 17 01 07) - gemischte Bau- und Abbruchabfälle (AS 17 09 04) - Gebinde mit Seifenresten 8.000 - 10.000 m3 Altholz, Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall, Verpacku ngen sowie auch K[ihlschränke und Autowracks ca. 3.000 t Bauschutt (AS 17 01 02 - Zieget und Natursteinmauerwerk) 20 t Altreifen (AS 16 01 03), 350 t Kunststoffabfälle (AS 19 12 04) ca. 400 t Bauschutt (AS f 7 U 07 -Gemische aus Beton, Fliesen, Ziegel und Keramik) ca. 4000 t Alttextilien ca. 3.000 t Altreifen noch vorhanden ca.250 t feste, pastöse und flüssige ölhaltige Abfälle in Absetzcontainern, Fässern und Tanks auf befestigten Flächen im Außenbereich noch vorhanden 600 t unsortierter Bauschutt 04769 Mügeln Franz-Mehring-Straße 20 Großharthau, Schulstraße 17 und Dresdener Straße 39 Görlitz, Neißetalstraße, Gemarku ng Ludwigsdorf, Flur 5, Flurstücke 94 u 95 Groß Düben, Kleindübener Weg 6 Bad Muskau, Flur 9, Flurstück 35/1 1 01594 Hirschstein, Schänitzer Straße, Flurstuck 5212, Gemarkung Boritz 01609 Gröditz, Riesaer Straße 28 Gröditz, Albert-Niethammer -Straße 20, Flurstück 47149 01816 Bad Gottleuba- Berggießhübel, Börnersdorf 14 2018-09-24T09:04:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes