STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14467 Thema: Zusammenarbeit von Polizei und Wachdiensten bei Veranstaltungen anlässlich des „Klimacamp Leipziger Land" vom 28.7. bis 5.8.2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: im Rahmen des Klimacamps im Leipziger Land, das vom 28.7. bis 5.8.2018 in Pödelwitz stattfand, wurde ein umfangreiches Programm von Vorträgen, Vorführungen, Diskussionsrunden und Exkursionen angeboten und durchgeführt. Nach Abschluss des Klimacamp- Programms wurden am 4.8. Protestdemonstrationen und Sitzblockaden im Umfeld des Kraftwerks Lippendorf durchgeführt. Dieses Protestgeschehen wurde durch die zuständige Versammlungsbehörde als vom Versammlungsrecht gedeckt eingeschätzt. Bereits während des Klimacamps/Sommerschule wurden etwa Exkursionen gemeinsam von Polizei und nicht näher identifizierbaren Wach- bzw. Sicherheitsdiensten im öffentlichen Straßenraum lückenlos begleitet, so beispielsweise eine im Programm des Klimacamps seit Wochen angekündigte Informationstour per Fahrrad zum Kraftwerk Lippendorf am 30.7.2018. Während dort am Rand öffentlicher Straßen bei Zwischenhalten den Teilnehmern Erläuterungen zu zum Gegenstand der Tour gegeben wurden, wurden die Teilnehmer von einem SUV am anderen Straßenrand aus per Teleobjektiv minutenlang abgelichtet oder abgefilmt. Das geschah, obwohl klar sein musste, dass Teilnehmer der Klimacamp -Exkursion dazu niemals ihre Einwilligung gegeben hätten. Polizei war die ganze Zeit in Sichtweite." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/63/62 Dresden, 24. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 1: Gab es für das Klimacamp ein Konzept zur Koordinierung und Arbeitsteilung des Einsatzes von Polizei, Werkschutz und eventuell weiteren privaten Sicherheitsdiensten und was sah dieses in Bezug auf Veranstaltungen und Exkursionen des Klimacamps vor? Nein. Frage 2: Welche Unterstützung erhielten welche Werkschutz- und privaten Sicherheitsdienste für Einsätze im öffentlichen Raum durch die Polizei bzw. die Polizei durch Werkschutz/private Sicherheitsdienste? Keine. Frage 3: Standen oder stehen Polizei oder weiteren Sicherheitsorganen des Freistaates Bild- bzw. Filmaufnahmen zur Verfügung, die anlässlich solcher gemeinsamen Einsätze von Werkschutz oder privaten Sicherheitsdiensten angefertigt wurden? Der Polizei standen bislang keine Bild- bzw. Filmaufnahmen im Sinne der Fragestellung zur Verfügung. Frage 4: Sieht die Staatsregierung das ausgiebige Fotografieren bzw. Filmen der Teilnehmer mindestens einer Fahrradexkursion des Klimacamps im öffentlichen Raum durch Werkschutz oder private Sicherheitsdienste durch die Regelungen des Medien- und Kunsturheberrechts gedeckt? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Frage 5: Bestand für die anwesende sächsische Polizei Veranlassung, angesichts des minutenlangen, offensichtlich nicht erwünschten Abfotografierens bzw.- Filmens der Teilnehmer einer Fahrradtour im öffentlichen Raum tätig zu werden und etwa Personalien der damit beschäftigten Person festzustellen? Der in der Fragestellung dargestellte Sachverhalt ist der Staatsregierung nicht bekannt. Von einer Beantwortung wird insofern abgesehen. it freuhdlicheniGrüßen r4/ 7, P f. YRoland VVöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-09-24T09:57:24+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes